Teilzeit-Debatte spaltet ÖVP

Hintergrund ist der Vorschlag von SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann, wonach Teilzeitbeschäftigte ein Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit haben sollten, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich in der "ZiB 2" am Sonntagabend dafür aufgeschlossen und widersprach damit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

ÖVP-Generalsekretär widerspricht Minister

Wenn man in Teilzeit beschäftigt sei und regelmäßig mehr arbeite, sollte man irgendwann ein Recht haben aufzustocken, wenn das nicht von selbst angeboten werde, so Marchetti. Damit wich er von der Linie von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ab, der einen Rechtsanspruch vor zwei Wochen als "nicht umsetzbar" und "nicht Teil des Regierungsprogramms" bezeichnet hatte. Hattmannsdorfer will stattdessen über ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze sprechen.

Auf Anfrage, was denn bei der ÖVP zum Rechtsanspruch auf Vollzeit nun gelte, heißt es nun in einer schriftlichen Stellungnahme der ÖVP: Alle Vorschläge, die zur Erhöhung der Arbeitsstunden und Leistungen beitragen, seien zu diskutieren. Eine wirksame Lösung könne nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern gefunden werden.

Marchetti bekräftigte in der "ZiB 2", es sei nicht gerecht, wenn Vollzeitbeschäftigte Sozialleistungen für Personen ohne Betreuungspflichten mitfinanzieren müssten, die Teilzeit arbeiten und mehr leisten könnten. Im Wahlkampf hatte die ÖVP auch noch einen Vollzeitbonus als Anreiz dafür gefordert, mehr zu arbeiten. Viele Vorhaben stünden zwar unter Budgetvorbehalt, so Marchetti, sie hätten aber trotzdem Priorität.

NEOS warnen: Bei Aufstockung fallen Zuschläge weg

Kritik kommt vom dritten Koalitionspartner NEOS. Abgeordneter Johannes Gasser erklärte im "Mittagsjournal", ein gesetzliches Recht auf Vollzeit könnte in der betrieblichen Umsetzung einiges an Problemen bereiten. Zudem sei fraglich, ob sich eine Aufstockung für Beschäftigte lohne, weil bei Mehrarbeit in Teilzeit ein Zuschlag von 25 Prozent gezahlt werde, der bei einer höheren Normalarbeitszeit wegfallen würde. Die NEOS plädieren stattdessen für eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit.

Trotz leichter Bewegung in der ÖVP ist eine Einigung in der Dreierkoalition nicht absehbar. Während SPÖ und ÖVP über unterschiedliche Wege zur Ausweitung der Arbeitszeit diskutieren, setzen die NEOS auf steuerpolitische Anreize.

Die Grünen hatten sich zuletzt ebenfalls für ein Recht ausgesprochen, dass Teilzeitbeschäftigte auf Vollzeit aufstocken, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten. Für die FPÖ wiederum handelt es sich um eine Scheindebatte innerhalb der Regierung - Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm hatte mehr Leistungsanreize und ein "faires und einfaches Steuersystem gefordert".

(APA/Red)