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ÖVP fordert Freiheitliche zur Zusammenarbeit auf

Die ÖVP fordert die FPÖ zur Zusammenarbeit auf.
Die ÖVP fordert die FPÖ zur Zusammenarbeit auf. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)
Die ÖVP fordert die Freiheitlichen auf, sich bei Sachthemen einzubringen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag äußerte Generalsekretär Nico Marchetti die Erwartung, dass die FPÖ bei Zwei-Drittel-Materien wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz eigene Vorschläge einbringen möge.

Zudem sieht er die Freiheitlichen bei der geplanten Staatsreform gefordert, hätten sie mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Mario Kunasek doch eine wichtige Rolle.

Von der bisherigen Oppositionsarbeit der FPÖ ist Marchetti wenig angetan. Er hielt den Freiheitlichen vor, lediglich parlamentarische Anfragen zu kopieren und im Kreis zu schicken. Auch bei Aussendungen werde der gleiche Text ausgeschickt, nur der Name werde geändert.

Antwort von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Inhaltlich habe man von der FPÖ jedoch gar nichts gehört, wobei dem Generalsekretär das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Beispiel diente. Hier seien die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei gefordert, auch einmal eigene Vorschläge einzubringen, wie man den Strompreis senken könne. Vor Regierungsverantwortung habe sich FPÖ-Chef Herbert Kickl gedrückt, jetzt möge er zumindest in der Opposition Verantwortung übernehmen.

"Wie faul muss man eigentlich sein, um eine nur sechs Minuten lange Pressekonferenz abzuhalten, die an Belanglosigkeit nicht zu überbieten ist?", antwortete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der eigentliche Grund für den "verunglückten Auftritt des ÖVP-Mannes" sei Ablenkung gewesen. Denn heute stehe mit Wolfgang Brandstetter ein ehemaliger ÖVP-Minister vor Gericht.

(APA/Red)

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