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  • Politik

  • Kaiser Naruhito hofft auf Frieden in der Welt

    Japans neuer Kaiser zeigt sich erstmals seinem Volk

    4.05.2019 Japans neuer Kaiser Naruhito hat sich erstmals seit der Inthronisierung seinem Volk gezeigt. Er hoffe auf Frieden in der Welt, sagte der Monarch am Samstag vom verglasten Balkon seines Palastes herunter zu Tausenden von Menschen. Der 59-Jährige hatte am Mittwoch die Nachfolge seines Vaters Akihito angetreten, der am Tag zuvor nach 30-jähriger Regentschaft abgedankt hatte.
    Maha Vajiralongkorn amtiert bereits seit über zwei Jahren

    Thailands König Maha Vajiralongkorn gekrönt

    4.05.2019 Thailand hat wieder einen gekrönten König. In einer feierlichen Zeremonie setzte sich König Maha Vajiralongkorn am Samstag im Großen Palast von Bangkok die Krone auf. Damit hat der 66-Jährige, der bereits seit zweieinhalb Jahren amtiert, nun alle Würden und Vollmachten eines thailändischen Monarchen.
    Muslimische Minderheiten wie Uiguren werden in China unterdrückt

    USA: Millionen Muslime in China in "Konzentrationslagern"

    4.05.2019 Die USA beschuldigt China, mehr als eine Million Muslime in "Konzentrationslagern" festzuhalten. "Die Kommunistische Partei nutzt die Sicherheitskräfte für die Masseninhaftierung von chinesischen Muslimen in Konzentrationslagern", so der Leiter der Asienpolitik im US-Verteidigungsministerium, Randall Schriver, am Freitag in Washington. Die Zahl könne sogar "näher an drei Millionen" heranreichen.
    Das Porto für die Wahlkarten übernimmt der Bund

    EU-Wahl: Bald gibt es Wahlkarten

    4.05.2019 Die Stimmzettel sind fertig gedruckt, jetzt können die Gemeinden die Wahlkarten für die EU-Wahl versenden. Eine Wahlkarte brauchen alle Wahlberechtigten, die die Stimme nicht am 26. Mai in "ihrem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben können. Damit können sie entweder die Briefwahl nützen, jedes andere Wahllokal Österreichs aufsuchen oder - bei Gehunfähigkeit - eine "fliegende" Wahlbehörde anfordern.
    US-Präsident Trump telefonierte mit Präsident Putin

    Trump und Putin sprachen über Venezuela-Krise

    3.05.2019 US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Freitag über die Lage in Venezuela und die Russland-Untersuchung des FBI geredet. Trump sprach anschließend von einem sehr guten Gespräch. Putin habe ihm gesagt, dass er nicht in den Konflikt in Venezuela involviert werden wolle, "außer dass er möchte, dass etwas Positives für Venezuela geschieht", sagte Trump.
    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

    Rendi-Wagner "natürlich" gegen Verstaatlichungen

    3.05.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat klar gestellt, dass für sie eine Verstaatlichung privatisierter Unternehmen nicht infrage kommt. Sie sei "natürlich" nicht für eine Verstaatlichung, erklärte die SPÖ-Vorsitzende in der "ZiB2" Freitagabend. Ausgelöst worden war die Debatte vom Chef der deutschen Jusos Kevin Kühnert, der zuletzt einer Kollektivierung von Großunternehmen das Wort geredet hatte.
    Die Truppen um den abtrünnigen General Haftar kämpfen seit 4. April

    Hunderte Tote bei Kämpfen um libysche Hauptstadt Tripolis

    3.05.2019 Bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon fast 400 Menschen getötet worden. Mindestens 392 Menschen seien seit Beginn der Gefechte vor knapp einem Monat getötet und 1.936 weitere seien verletzt worden, teilte die WHO am Freitag mit.
    Erneut palästinensische Proteste im Gazastreifen

    Drei Palästinenser im Gazastreifen bei Protesten getötet

    3.05.2019 Drei Palästinenser sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza am Freitag bei Protesten an der Grenze zu Israel und bei israelischen Luftangriffen getötet worden. 50 weitere Palästinenser seien verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee wurden zudem zwei israelische Soldaten an der Grenze durch Schüsse verletzt.
    Sebastian Kurz drängt auf einen Generationenwechsel in der EU.

    Generationswechsel: Kurz will EU-Vertrag "updaten"

    4.05.2019 Bundeskanzler Kurz will den EU-Vertrag von 2009 überarbeiten. Seitdem habe sich vieles getan, so der Kanzler. Zudem müsse der "Wanderzirkus" des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg aufhören.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz im Interview

    Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

    3.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein "Update" des Reformvertrags von Lissabon, meinte Kurz in einem Interview mit "Kleine Zeitung", "Presse" und den Bundesländerzeitungen. "Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß", so der Bundeskanzler.
    Ministertreffen in Wien

    Minister Kickl beriet mit Amtskollegen zum Thema Migration

    3.05.2019 Die Vertreter von 19 europäischen Ländern haben sich bei einer Migrationskonferenz in Wien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses umfasst einen intensiveren Informationsaustausch, regelmäßige Treffen der "operativen Kräfte", eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen sowie Übungen für den "Fall des Falles", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitagnachmittag vor Journalisten.
    Der Kardinal gab im März seine Prostata Erkrankung bekannnt

    Kardinal Schönborn kommende Woche im Spital

    3.05.2019 Kardinal Christoph Schönborn (74), römisch-katholischer Erzbischof von Wien, begibt sich kommende Woche in Spitalsbehandlung. Wie er selbst im März bekannt gegeben hat, muss er sich einer Prostatakrebs-Operation unterziehen. Er wird ab Montag rund eine Woche lang im Spital bleiben, und zwar laut Kathpress bei den Barmherzigen Brüdern.
    Die Kinder sollen sich in der Provinz Al-Hasakah befinden

    Mutter von Wienerin in Syrien will Enkelkinder heimholen

    3.05.2019 Die Mutter eines der beiden Wiener Mädchen, die sich 2014 nach Syrien begaben, um sich dort der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen, will ihre Enkelkinder nach Österreich holen. Dafür brauchen die beiden Kinder von Sabina S., deren Verbleib ungeklärt ist, die österreichische Staatsbürgerschaft, wie die "Presse" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.
    Die Kämpfe in der Region Idlib werden täglich hefiter

    Warnungen vor humanitärer Katastrophe im syrischen Idlib

    3.05.2019 Nach der Eskalation der Gewalt in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib warnen EU und Vereinte Nationen vor einer humanitären Katastrophe. Die syrischen und russischen Luftangriffe auf die Region im Nordwesten des Bürgerkriegslandes gingen am Freitag den vierten Tag in Folge weiter, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Sie würden täglich heftiger.
    Hauptredner Bassam Tibi sprach von Antisemitismus im Islam

    NS-Gedenktag: Tibi warnt vor neuem Holocaust durch den Iran

    3.05.2019 Das alljährliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus durch das österreichische Parlament hat am Freitag eine deutliche neue Richtung genommen: Verantwortlich dafür war Hauptredner Bassam Tibi, der in der Hofburg in Wien von Antisemitismus im Islam aber auch "von Links" sprach und vor einem neuen Holocaust im Nahen Osten durch den Iran warnte.
    Bayerns Ministerpräsident Söder ist zu Besuch in Wien

    Kurz und Söder gegen EU-Kooperation mit Rechtspopulisten

    3.05.2019 Dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten haben am Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder in Wien.
    Islam-Experte Bassam Tibi trat als Gastredner bei der Veranstaltung auf.

    Holocaust-Gedenken: Hauptredner warnt vor Antisemitismus im Islam

    4.05.2019 Einen neuen Spin hat der alljährliche Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus durch den Hauptredner Bassam Tibi erhalten. Der Islam-Experte warnte vor Antisemitismus im Nahen Osten.
    Winston Churchill lieferte damals die Idee zum Europarat

    Das "Gewissen Europas" wird 70 Jahre alt

    3.05.2019 Ausgerechnet ein Brite hatte die Idee: 1946 schlug der damalige Premierminister Winston Churchill eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" vor - noch unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkriegs. Drei Jahre später, am 5. Mai 1949, unterzeichneten zehn Länder in London den Gründungsvertrag für den Europarat.
    Die Klima-Demo "FridaysforFuture" demonstrierte zum 20. Mal in Wien.

    FridaysForFuture: Bereits 20. Klima-Demo in Wien

    3.05.2019 Am heutigen Freitag demonstrierte die "FridaysForFuture"-Bewegung  zum 20. Mal in Wien. 300 Aktivisten fanden sich auf dem Heldenplatz zusammen.
    Die EU-Staatschefs wollen die Ergebnisse der EU-Wahl besprechen

    Offenbar Sondergipfel nach EU-Wahl für 28. Mai geplant

    3.05.2019 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich nach Aussagen von EU-Vertretern voraussichtlich am 28. Mai zu einem Sondergipfel, um die Ergebnisse der Europawahl zu besprechen. EU-Ratspräsident Donald Tusk bereite für den Tag ein Treffen der Top-Politiker vor, sagten drei mit der Sache vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
    Kanzler Kurz (ÖVP) bezog klar Stellung

    Einschränkung der Pressefreiheit für Kurz "inakzeptabel"

    3.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des "Tages der Pressefreiheit" jede Einschränkung selbiger als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden", betonte Kurz. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat betont, dass die Pressefreiheit für "Freiheitliche einen ganz besonderen Stellenwert" habe.
    Die Situation in Sri Lanka hat sich noch nicht beruhigt

    Weitere Anschläge von Islamisten in Sri Lanka befürchtet

    3.05.2019 Knapp zwei Wochen nach der verehrenden Anschlagsserie in Sri Lanka haben die Behörden vor neuen Angriffen gewarnt.
    Die Offiziere finden sich in sieben Ministerien

    Verbindungsoffiziere des Heeres in mehreren Ministerien

    3.05.2019 Das Bundesheer hat Verbindungsoffiziere zu bzw. in einigen Ministerien. Diese gibt es zwar seit mehr als einem Jahr, das war bisher aber nicht bekannt. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" sorgte am Freitag daher für Aufregung darüber.
    Lopez rief zuvor noch zusammen mit Guaido zum Sturz Maduros auf

    Spanien will Venezuelas Oppositionsführer nicht ausliefern

    3.05.2019 Der in die spanische Botschafterresidenz in Caracas geflüchtete prominente venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López wird nach Angaben der spanischen Regierung nicht an Venezuelas Behörden ausgeliefert. López werde auch nicht aufgefordert werden, die Residenz zu verlassen, teilte das spanische Außenministerium in Madrid am Donnerstagabend mit.
    Der "ZiB 2"-Moderator musste schlimme Beleidigungen einstecken.

    Armin Wolf als "Judensau" beschimpft

    4.05.2019 Eine Woche nach dem kontroversen "ZiB 2"-Interview mit Harald Vilimsky muss sich Armin Wolf immer noch gegen Beleidigungen wehren. Nun teilte er eine besonders heftige Mail auf Twitter.
    Die NEOS präsentierten am Freitag ihre zweite Plakatwelle

    NEOS affichieren nun auch Meinl-Reisinger und Griss

    3.05.2019 Die NEOS affichieren für ihre abschließende Plakatkampagne neben Spitzenkandidatin Claudia Gamon auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Allianzpartnerin Irmgard Griss. Damit wolle man zeigen, dass man gemeinsam als drei Generationen für Vereinigte Staaten von Europa stehe, so Meinl-Reisinger am Freitag.
    Präsident des Hilfswerks und EU-Spitzenkandidat der ÖVP

    Hilfswerk fordert signifikante Erhöhung des Pflegegeldes

    3.05.2019 Das Hilfswerk will das Thema Demenz enttabuisieren und hat dazu am Freitag eine Pressekonferenz mit Präsident Othmar Karas gegeben. Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ist, forderte allen voran eine "signifikante Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen".
    Am Montag beginnt die Matura-Saison - Bildungsminister Faßmann warnt vor Spekulationen auf "leichte" Aufgaben.

    Warnung vor Spekulation auf "leichte" Zentralmatura

    3.05.2019 Mit den Klausuren in den Minderheitensprachen sowie in Spanisch beginnt am Montag (6. Mai) die Zentralmatura 2019.
    Söder und Kurz schließen eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Europa aus.

    Treffen in Wien: Söder und Kurz schließen Kooperation mit Rechtspopulisten in Europa aus

    3.05.2019 Am Freitag haben Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Kurz einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) eine gemeinsame Absage erteilt.
    Vizekanzler Strache (FPÖ) und Orban trafen sich bereits im Jänner 2018

    Strache reist am Montag zu Orban nach Budapest

    3.05.2019 Nach dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchen am Montag zwei FPÖ-Politiker den ungarischen Regierungschef Viktor Orban: Vizekanzler Heinz-Christian Strache und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
    Faßmann (ÖVP) glaubt an Sparausnahmen für den Bildungsbereich

    Faßmann verweist bei Budgetplanung auf zusätzliche Aufgaben

    3.05.2019 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geht davon aus, dass der Bildungsbereich bei der Budgeterstellung weiter Ausnahmen von allgemeinen Sparvorgaben erhält. "Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen", so Faßmann am Freitag. "Ernüchternd" sind für ihn die durch eine Studie bekannt gewordenen Holocaust-Wissenslücken der Österreicher.

    Österreich gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

    3.05.2019 Die diesjährige Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus findet am Freitag im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg statt.
    Die Pressefreiheit verdient laut Kanzler Kurz einen besonderen Schutz.

    Pressefreiheit für Bundeskanzler Sebastian Kurz "äußerst hohes Gut"

    3.05.2019 Nach Van der Bellen hält nun auch Bundeskanzler Kurz den hohen Stellenwert der Pressefreiheit in Österreich fest. Jede Einschränkung sei dabei "inakzeptabel".
    Söder und Kurz.

    Kurz und Söder gegen Kooperation mit Rechtspopulisten in Europa

    3.05.2019 Dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten haben am Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
    Herbert Kickl berät mit seinen Amtskollegen über Migrations-Herausforderungen.

    Konferenz der Innenminister in Wien zum Thema Migration

    3.05.2019 13 Länder werden heute bei der Innenminister-Konferenz in Wien vertreten sein, bei der man über die Migrations-Herausforderungen an der Balkanroute berät.
    Doan Thi Huong kann zurück in ihre Heimat

    Kim-Attentäterin aus Gefängnis entlassen

    3.05.2019 Einen Monat nach ihrer Verurteilung wegen des tödlichen Gift-Attentats gegen den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist die Vietnamesin Doan Thi Huong am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie werde noch im Laufe des Tages in ihre Heimat fliegen, teilte ihr Anwalt Hisyam Teh in Kuala Lumpur mit.
    Juncker kritisiert Österreich in Sachen Solidarität

    Juncker sieht Österreich als Bremser bei EU-Währungsunion

    3.05.2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Österreich als Bremser bei der EU-Währungsunion. "Die Vertiefung der Währungsunion kommt nicht voran, weil die Niederlande, Österreich und allzu oft auch Deutschland sich in den Weg stellen, wenn es um gelebte Solidarität und gemeinsame Verantwortung geht", sagte Juncker dem "Handelsblatt".
    Facebook sieht sich mittlerweile starkem Druck ausgesetzt

    Facebook sperrt Konten von ultrarechten Kommentatoren

    3.05.2019 Facebook hat eine Reihe von ultrakonservativen Kommentatoren aus den USA und Großbritannien von seinen Seiten verbannt. Unter ihnen ist der einflussreiche US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ("Inforwars"), teilte der Internetkonzern am Donnerstag mit. Ausgesperrt wurde auch der britische Provokateur Milo Yiannopoulos, dem Rassismus und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen werden.
    Treffen zwischen Salvini und Orban in Budapest

    Orban drängt Europas Konservative zu Kooperation mit Salvini

    2.05.2019 Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchte am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest. Orban drängte dabei die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu, mit der neuen Rechts-Außen-Allianz von Salvini zusammenzuarbeiten.
    Mit Bennet wollen nun 21 Vertreter der Demokraten Trump herausfordern

    Senator Michael Bennet will US-Präsident werden

    2.05.2019 Das Feld der Präsidentschaftsbewerber bei den US-Demokraten ist weiter gewachsen. Am Donnerstag warf auch der Senator Michael Bennet seinen Hut in den Ring. Damit wollen nun bereits 21 Vertreter der Oppositionspartei im kommenden Jahr gegen Präsident Donald Trump antreten. Bennet kündigte an, als Präsident zwei "enorme Herausforderungen" angehen zu wollen.
    Armin Wolf freut sich über Solidarität aus dem Nachbarland

    ARD verteidigt Wolf gegen Angriffe der FPÖ

    3.05.2019 Die FPÖ-Angriffe auf den ORF sind weiter Topthema in deutschen Medien. "Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und deshalb muss Armin Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten, auch aus Deutschland", hieß es in einem Kommentar der ARD-"Tagesthemen".
    51 Menschen kamen somit bei dem Attentat ums Leben

    Weiterer Toter nach Christchurch-Attentat

    3.05.2019 Rund sechs Wochen nach den Moscheeangriffen in Neuseeland hat sich die Zahl der Todesopfer auf 51 erhöht. Ein verletzter türkischer Staatsbürger ist gestorben, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am frühen Donnerstagabend auf Twitter bestätigte.
    Luigi di Maio will "die absurde Sparpolitik" stoppen

    Italiens Fünf Sterne stellten Wahlprogramm für EU-Wahl vor

    2.05.2019 Italiens populistische Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung hat am Donnerstag in Rom ihr Wahlprogramm für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai vorgestellt. Kampf gegen die Privilegien der EU-Parlamentarier, Schluss mit der Sparpolitik in Europa und Einführung eines Mindeststundenlohns für ganz Europa sind einige Schwerpunkte im Wahlprogramm der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament.
    Die Gewalt in der letzten Rebellenhochburg Idlib dauert an

    Eskalation in Syriens Rebellengebiet Idlib

    2.05.2019 Die Eskalation der Gewalt in Syriens letzter großer Rebellenhochburg Idlib geht Aktivisten zufolge den dritten Tag in Folge weiter. Bei einem Luftangriff auf den Ort Kansafra seien ein Ehepaar und zwei seiner Kinder getötet worden, meldete die Rettungsorganisation Weißhelme am Donnerstag.
    Details blieb die Regierung vorerst schuldig

    Regierung will bei Sonder- und Frühpensionen nachschärfen

    2.05.2019 Die Regierung will zur Finanzierung der Steuerreform Nachschärfungen bei Sonder- und Frühpensionen prüfen. Welche Schritte konkret geplant sind, hat das Sozialministerium am Donnerstag aber offen gelassen. Indessen erhält die Expertenkritik an der fehlenden Ökologisierung der Steuern neue Nahrung, denn auf Österreich könnten wegen verfehlter Klimaziele milliardenschwere Strafzahlungen zukommen.
    Protestkundgebung "Wir sind alle Julian Assange"

    Assange lehnt Auslieferung an die USA weiter ab

    2.05.2019 Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, lehnt seine Auslieferung an die USA weiter ab. Das sagte der 47 Jahre alte gebürtige Australier am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Gericht in London, bei der er per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet war.
    Oberösterreich fordert von Kanzler Kurz (ÖVP) rasche Aufklärung

    Pläne zu Atommülllager in Tschechien verunsichern OÖ

    2.05.2019 Für Verunsicherung sorgen in Oberösterreich tschechische Medienberichte, wonach Tschechien und die Slowakei ein gemeinsames Atommüll-Endlager in Erwägung ziehen würden. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert von Bundeskanzler, Außenministerin und Umweltministerin "eine rasche vollständige Aufklärung". Das Anti-Atom-Komitee erwartet von der Regierung das Erteilen einer "klaren Absage".
    Schieder beim Mai-Aufmarsch der SPÖ

    SPÖ kritisiert "Fake News" des Kanzlers

    3.05.2019 Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, "Fake News" über die roten Mai-Feiern zu verbreiten.
    Bei der Mordserie starben mindestens fünf Frauen und sieben Kinder

    Zypriotischer Justizminister nach Mordserie zurückgetreten

    2.05.2019 Nach einer Mordserie auf Zypern ist der Justizminister des Landes, Ionas Nikolaou, am Donnerstag zurückgetreten.
    Söder kritisierte das Treffen zwischen Orban und Salvini.

    Salvini bei Orban: Bayerns Ministerpräsident kritisiert Treffen

    2.05.2019 Der ungarische Regierungschef Viktor Orban plant ein Treffen mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini. Dies wird vom myrischen Ministerpräsident Markus Söder kritisiert.
    Der Bundespräsident spricht mahnende Worte

    Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

    2.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt.
    Österreich muss Emissionszertifikate um 6,6 Milliarden zukaufen

    Verfehlte Klimaziele könnten Republik Milliarden kosten

    2.05.2019 Der große Wurf in Sachen Ökologisierung blieb bei der am Dienstag präsentierten Steuerreform aus. Wenn das so bleibt, wird es teuer: Bis 2030 muss Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Emissionszertifikate in der Höhe von bis zu 6,6 Mrd. Euro zukaufen, bestätigte das Umweltministerium Schätzungen von Wissenschaftern. Zugleich spricht das Ministerium von einem unwahrscheinlichen "Extremszenario".
    Massive Wissenslücken zum Holocaust in Österreich

    Gravierende Wissenslücken über Holocaust in Österreich

    2.05.2019 Das Wissen der Österreicher über den Holocaust ist durchwegs mangelhaft. 56 Prozent der Befragten wussten bei einer Erhebung für die Claims Conference nicht, dass vom Nazi-Regime sechs Millionen Juden ermordet wurden. Unter den jüngeren waren es sogar 58 Prozent. 38 Prozent glauben zudem, dass der Nationalsozialismus wieder an die Macht kommen könnte. Die Politik will nun gegensteuern.
    Schieder und Drozda werfen dem Kanzler die Verbreitung von "Fake News" vor.

    SPÖ kritisiert "Fake News" des Kanzlers

    2.05.2019 Laut SPÖ soll Kanzler Kurz über die roten Mai-Feiern "Fake News" verbreitet haben. Grund für den Vorwurf waren Bilder, die von Kurz und Strache am Mittwoch verbreitet wurden.
    Der Papst warnt vor zu vielen Spannungen zwischen den Staaten

    Papst warnt vor Souveränitätsansprüchen der Staaten

    2.05.2019 Papst Franziskus hat am Donnerstag vor übertriebenen Ansprüchen auf Souveränität seitens der Staaten gewarnt. In einer Ansprache vor der päpstlichen Akademie für soziale Wissenschaften meinte der Papst, dass viele Spannungen weltweit aus exzessiven Forderungen nach Souveränität entstehen würden.