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  • Politik

  • Grüne präsentieren am Montag ihre EU-Spitzenkandidatin

    22.01.2024 Nach langem Hin und Her, Absagen mehrerer prominenter Namen und einem verschobenen Bundeskongress dürften sich Österreichs Grüne nun darauf geeinigt haben, wer die Partei in die Wahl zum Europäischen Parlament führen soll.

    Nazi-Sprech

    21.01.2024 „Im Dritten Reich haben sie eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht.“ Das sagte der Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider 1991. Nach einer breiten Welle des Protests musste er zurücktreten. 1999 kam Haider nach fulminantem Wahlergebnis als Landeshauptmann wieder. Acht Jahre später war den Wählern der Sager über die ordentliche Beschäftigungspolitik offenbar egal. Seither hat sich die Gleichgültigkeit gegenüber

    Fragen und Antworten zur anstehenden Arbeiterkammerwahl

    21.01.2024 Den Auftakt zum Superwahljahr macht Vorarlberg. Kommende Woche geht im Land die Arbeiterkammerwahl über die Bühne. Fragen und Antworten zum ersten Urnengang des Jahres – der wohl größtenteils per Briefwahl stattfindet.

    "Volkskanzler" Kickl kostet ÖGB-Chef Katzian Lacher

    22.01.2024 In der ORF-"Pressestunde" zog ÖGB-Chef Wolfgang Katzian eine positive Bilanz zur vergangenen Herbstlohnrunde. Zudem äußerte er sich zur NR-Wahl, wobei ihm ein "Volkskanzler" Kickl nur einen Lacher kostete und er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschloss.

    Fehlendes Heimpersonal wird auch im Krankenhaus zum Problem

    21.01.2024 An die 100 Patienten liegen in den Krankenhäusern, obwohl sie in ein Pflegeheim sollten.

    Brieger schließt EU-Armee nicht aus

    21.01.2024 Robert Brieger, ehemaliger heimischer Generalstabschef sowie Vorsitzender des EU-Militärausschusses, schließt eine EU-Armee langfristig nicht aus. Sollte Europa nach den US-Wahlen mehr verteidigungspolitische Verantwortung übernehmen müssen, kann er sich eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO oder eine europäische Armee vorstellen, teilte er dem Nachrichtenmagazin "profil" (Samstag) mit.

    Nach Werteunion-Entscheidung: Deutschland könnte bald neue Partei haben

    20.01.2024 Die Werteunion hat laut Eigenangaben am Wochenende die Entscheidung einer Parteigründung gefällt.

    Regierung will Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen verlängern

    21.01.2024 Die Bundesregierung will die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen verlängern. 

    Regierung mit begrenzten Möglichkeiten

    20.01.2024 Teuerung: Nach Vorarlberger Vorbild könnten eher Landesenergieversorger entlasten.

    NEOS-Ankündigung zu Informationsfreiheitsgesetz

    20.01.2024 Die NEOS kritisieren das Informationsfreiheitsgesetz und kündigen an, dass es keine Zustimmung ihrerseits geben wird.

    Bauerndemo in Wien: FPÖ wetterte gegen Überregulierung

    20.01.2024 Am Freitag fand in Wien eine von der FPÖ initiierte Demonstration unter dem Motto "Zukunft unserer Landwirtschaft - Bauern sind keine Knechte!" statt.

    Führungswechsel in der Stiftung Maria Ebene

    20.01.2024 Christian Bernhard legte sein Amt zurück. Jetzt springt sein Vize ein.

    Salzkammergut 2024 legt los

    19.01.2024 Am Samstag feiert das Salzkammergut als erste der drei Europäischen Kulturhauptstädte 2024 offiziell Eröffnung.

    Sonderlandtag zu leistbarem Wohnen in Wien

    20.01.2024 Auf Antrag der Grünen kommt der Wiener Landtag am 23. Jänner zu einer Sondersitzung zum Thema "Leistbares Wohnen" zusammen.

    Leidenschaft, Ehre und politische Intrigen

    19.01.2024 “Ernani” in St. Gallen – ein neuer Blick auf Verdis Frühwerk.

    Kraus-Winkler will Tourismusakzeptanz abfragen

    19.01.2024 Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) will in Zukunft jährlich über 10.000 Personen befragen lassen, wie sie zum Tourismus stehen.

    Vösendorf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Bürgermeister

    19.01.2024 Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat Ermittlungen gegen Hannes Koza, den ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf im Bezirk Mödling, aufgenommen.

    SPÖ-Aktionen für faire Bezahlung in Pflege und Facharzt-Termingarantie

    19.01.2024 Die SPÖ startet eine Aktionswoche für ihr Projekt Facharzt-Termingarantie und eine Pflegeoffensive.

    Deshalb kann gegen Abgeordnete nicht einfach so ermittelt werden

    19.01.2024 Anlassfall Christoph Thoma: Warum muss die Staatsanwaltschaft zuerst den Landtag um Erlaubnis fragen, wenn sie gegen Landtagsabgeordnete ermitteln möchte?

    NR-Wahl: Bierpartei gewann über 2.000 neue Mitglieder

    20.01.2024 Die Bierpartei freut sich nach der Pressekonferenz von Dominik Wlazny über einen regen Zuspruch.

    Kickl über WHO: "Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen"

    19.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein "Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen" genannt.

    ÖVP-Abgeordneter soll Lehrerin genötigt haben

    18.01.2024 Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft Anfangsverdacht nach anonymer Anzeige gegen Landtagsabgeordneten Christoph Thoma.

    NATO organisiert zur Abschreckung Großmanöver mit 90 000 Soldaten

    18.01.2024 Die NATO will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren.

    Europawahl: EU-weiter Spitzenkandidat für Sozialisten fix

    18.01.2024 Der EU-Kommissar aus Luxemburg, Nicolas Schmit, wurde von der Parteifamilie der europäischen Sozialisten und Demokraten (PES) zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni ernannt.

    Zahl der Rinderexporte nach Algerien fast verdoppelt

    19.01.2024 VN liegen exklusiv Exportzahlen für das Jahr 2023 vor. Wesentlich mehr Rinder in Drittstaaten exportiert als im Vorjahr.

    Wien erhöht Mietbeihilfe

    19.01.2024 Die Mietbeihilfe in Wien wird überarbeitet und verbessert. Personen, die bereits Mindestsicherung erhalten, haben Anspruch auf diese Unterstützung. Der Kreis der Berechtigten wird erweitert und die Beträge erhöht.

    KI-Desinformation: Appell von EU-Kommission zum Schutz von Wahlen

    18.01.2024 Die Wahlen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission heuer besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz geschützt werden.

    Staatsanwaltschaft möchte Immunität eines ÖVP-Landtagsabgeordneten aufheben lassen

    19.01.2024 Anonyme Anzeige gegen ÖVP-Landtagsabgeordneten. Er soll seine Position missbraucht haben. Er weist alle Vorwürfe zurück.

    EU-Kommissionsvertreter: "Wir sollten vor Wahlen keine Angst haben"

    18.01.2024 Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter hierzulande, hat über Wahlen, Desinformation und Österreich gesprochen.

    Diese Stadt führt jetzt Tempo 30 ein und das gefällt nicht allen

    19.01.2024 Bologna setzt ein Zeichen für Verkehrssicherheit: Die italienische Metropole führt flächendeckend ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern ein, um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Doch nicht alle sind begeistert von dieser Entscheidung.

    Live-Stream: Ludwig äußert sich nach Wiener Regierungsklausur

    18.01.2024 Am Donnerstag findet ein Mediengespräch zur Wiener Regierungsklausur statt. Den Live-Stream dazu gibt es ab 13.00 Uhr auf VIENNA.at.

    Marco Pogo im Interview: "In Wahrheit bin ich Teil des Problems"

    19.01.2024 Mit der Bierpartei hat Dominik Wlazny die Nationalratswahl im Fokus, musikalisch ist er als die Kunstfigur Marco Pogo unterwegs. Am 26. Jänner veröffentlicht der Musiker mit seiner Band Turbobier das neue Album "Nobel geht die Welt zugrund". Am Tag vor der Polit-PK gab Marco Pogo der APA noch ein Interview.

    Kritik vor Bauerndemo am Freitag in Wien

    18.01.2024 Das Motto der von der FPÖ angemeldeten Stand-Demonstration: "Zukunft unserer Landwirtschaft". Geplant ist sie für Freitag in der Wiener Innenstadt. Kritik an den Blauen kommt vom Bauernbund.

    Termin für COFAG-Auflösung steht fest

    19.01.2024 Finanzminister Brunner plant, am 30. Juni mit der Abwicklung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) zu beginnen und beabsichtigt, die Hilfsagentur bis zum Ende des Jahres vollständig aufzulösen. Im Juni des vergangenen Jahres hatte Brunner erstmals verkündet, dass die COFAG aufgelöst werden würde, ohne ein festes Enddatum zu nennen.

    Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen startet

    18.01.2024 Ab Montag nächster Woche können auch gemeinnützige und ehrenamtliche Organisationen einen Energiekostenzuschuss beantragen.

    "Ich verstehe es nicht" – Wolf nimmt Vilimsky in die Mangel

    19.01.2024 Harald Vilimsky, FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl, äußert sich in der ZIB2 zu Asylpolitik, Trump und der EU.

    Schallenberg kritisiert Israel für "unhaltbare" Lage der Zivilisten in Gaza

    18.01.2024 Die Lage der Zivilisten im Gazastreifen ist für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) "unhaltbar". "Israel muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und viel mehr für den Schutz der Zivilisten tun!", postete Schallenberg auf X (vormals "Twitter").

    Bierpartei tritt bei Nationalratswahl an

    18.01.2024 Die Bierpartei will bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Das kündigte Parteigründer und -Chef Dominik Wlazny bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an.

    Live-Stream: Bierpartei-Vorsitzender Wlazny äußert sich zur Nationalratswahl

    18.01.2024 Vienna.at zeigt die Pressekonferenz der Bierpartei live ab 10:00 Uhr.

    Pakistan bombardierte Ziele im Iran - "Terroristen getötet"

    18.01.2024 Nach einem iranischen Luftangriff auf pakistanisches Territorium hat Pakistan Ziele im Iran angegriffen. Man habe mehrere Militärschläge gegen Terrorverstecke in der Provinz Sistan und Belutschistan durchgeführt, teilte Pakistans Außenministerium am Donnerstag in Islamabad mit.

    Bundespräsident Van der Bellen feiert 80. Geburtstag

    18.01.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Donnerstag, 80 Jahre alt - groß feiern will das Staatsoberhaupt dies aber nicht.

    Zentrum für Long-Covid und postvirale Erkrankungen

    18.01.2024 Ab Februar wird das Nationale Referenzzentrum für postvirale Erkrankungen, das vom Gesundheitsministerium im letzten Jahr angekündigt wurde, durch eine europaweite Ausschreibung vergeben.

    Familienverband zur Kinderbetreuung: „Hört auf das Personal!“

    17.01.2024 Der Vorarlberger Familienverband fordert Änderungen im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.

    Sanktionierte Russen in Vorarlberg: Neos fordern mehr Transparenz bei Grundbesitz

    17.01.2024 Die Neos zeigen sich über den Umgang mit Grundstücken möglicherweise sanktionierter Personen mit russischer Staatsbürgerschaft irritiert.

    Parteienförderung klettert auf 37,2 Mio. Euro

    18.01.2024 Ein Plus von 2,7 Mio. Euro gibt es heuer bei der Parteienförderung.

    Babler will Wahlärzte verpflichten, auch Kassenpatienten zu behandeln

    18.01.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will Wahlärzte dazu verpflichten, auch Patienten nach Kassentarif zu behandeln, wenn es für diese keinen Facharzttermin im öffentlichen Gesundheitssystem gibt.

    Seit 20 Jahren Bürgermeister: Florian Kasseroler über seine Amtszeit

    17.01.2024 Im Interview spricht der Nenzinger Langzeit-Bürgermeister Florian Kasseroler über aktuelle Bauvorhaben und blickt auf 20 Jahre Amtszeit zurück.

    Diese Änderungen bringt die StVO-Novelle

    17.01.2024 Die Bundersregierung einigte sich auf eine Novelle der StVO. Gemeinden udn Städte sollen damit Temporeduktionen künftig einfacher umsetzen können. Am Mittwoch soll die Novelle in Begutachtung gehen.

    SPÖ für frühestmöglichen Termin für NR-Wahl

    18.01.2024 Laut dem Vorsitzenden der SPÖ, Andreas Babler, befürwortet die Partei die Verlegung der Nationalratswahl auf einen Termin vor dem Sommer.

    Tempo 30 bald auf Landesstraßen möglich: "Wir finden das natürlich ganz toll"

    17.01.2024 Neue Straßenverkehrsordnung geht in Begutachtung. Gemeinden erhalten mehr Spielraum für Tempo 30 auf Landesstraßen durchs Ortszentrum.

    Tempo 30 für Gemeinden künftig leichter umsetzbar

    17.01.2024 Gemeinden und Städte sollen Temporeduktionen künftig einfacher umsetzen können.

    NGOs sehen Lücken bei der Informationsfreiheit

    17.01.2024 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sehen zwei Schwachstellen in den aktuellen Plänen für ein Informationsfreiheitsgesetz.

    Babler: Wahlärzte sollen auch Kassenpatienten behandeln

    17.01.2024 Andreas Babler, Vorsitzender der SPÖ, plant, Wahlärzte dazu zu verpflichten, Patienten auch nach dem Kassentarif zu behandeln, wenn sie keinen Facharzttermin im öffentlichen Gesundheitssystem erhalten können.

    Hergovich will klare Verwendung für Finanzausgleich-Gelder

    17.01.2024 Der Landesparteichef der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, hat am Mittwoch eine eindeutige Forderung bezüglich der Verwendung der Gelder aus dem Finanzausgleich gestellt.

    Strompreisbremse: Regierung berät über Anpassung

    17.01.2024 Etwa einen Monat nachdem beschlossen wurde, die Strompreisbremse bis Ende 2024 zu verlängern, wird nun in den zuständigen Ministerien darüber nachgedacht, die Subvention anzupassen.

    Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    17.01.2024 Wir berichten vom heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 12.00 Uhr im Livestream.

    Vilimsky will neues Rechtsparteien-Bündnis für EU-Wahl

    17.01.2024 Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, hofft darauf, dass sich die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament bald einigen können.

    Wahljahr 2024: KI könnte Desinformation befeuern

    17.01.2024 Die Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz (KI), die als Grundlage für Programme wie ChatGPT dienen, könnten im Wahljahr 2024 zu umfangreichen Manipulationen und Desinformationskampagnen führen.

    Kritik an Online-Lebensmittelwerbung für Junge

    17.01.2024 Eine Studie kritisiert Online-Lebensmittelwerbung für junge Zielgruppen in sozialen Medien.