USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

Das US-Außenministerium hat am Donnerstag Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Als Begründung wurden unter anderem Zahlungen an Familien von verurteilten Attentätern und eine "anhaltende Verherrlichung von Gewalt" angeführt.

Außerdem warf Washington der PA vor, internationale Gremien wie den Internationalen Strafgerichtshof gezielt zu nutzen, um politischen Druck auf Israel auszuüben. Konkret beinhalten die Sanktionen Visa-Beschränkungen für Funktionäre der PA und PLO sowie Einschränkungen in der diplomatischen Zusammenarbeit.

Trump kritisiert Kanada scharf

Hintergrund der Eskalation ist die wachsende internationale Unterstützung für eine Anerkennung Palästinas als Staat. Nachdem Kanada am Mittwoch angekündigt hatte, im Rahmen der UN-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, reagierte US-Präsident Donald Trump auf seinem Portal Truth Social: "Wow! Kanada will Palästina als Staat anerkennen. Das wird es sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit uns zu schließen."

Trump signalisierte damit offen, dass er außenpolitische Entscheidungen mit wirtschaftlichem Druck verknüpfen will – auch gegenüber einem Nachbar- und Partnerstaat.

Internationale Dynamik: Frankreich und Großbritannien ebenfalls für Anerkennung

Mit Kanada folgen nun immer mehr westliche Staaten einem diplomatischen Kurswechsel. Frankreich hatte bereits in der Vorwoche erklärt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Auch Großbritannien stellt diese Option inzwischen offen in Aussicht. In einer gemeinsamen Erklärung von 15 westlichen Staaten wird die internationale Anerkennung als notwendiger Schritt für eine tragfähige Zweistaatenlösung bezeichnet.

NGOs: Gaza steht "kurz vor dem Kipppunkt"

Unabhängig von der diplomatischen Auseinandersetzung warnten am Donnerstag Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen und die Caritas vor einer akuten humanitären Katastrophe in Gaza. Die Versorgungslage sei so schlecht, dass aus der Hungerkrise ein Massensterben drohen könnte. Die NGOs fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen.

Deutschland signalisiert Druck auf Israel

Parallel zu den internationalen Spannungen reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel. Bei seinem zweitägigen Besuch will er für einen Waffenstillstand und eine spürbare Verbesserung der humanitären Lage in Gaza eintreten.

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete an, dass Deutschland sich Sanktionen gegen Israel nicht verschließe, sollte es zu keiner politischen Bewegung kommen. Auch eine Beteiligung an EU-Maßnahmen – etwa bei Forschungskooperationen – wird nicht ausgeschlossen.

(VOL.AT)