Grüne bringen nach Identitären-Demo Sachverhaltsdarstellungen ein

Mehrere strafrechtlich relevante Tatbestände - darunter Verstöße gegen das Symbolegesetz sowie mutmaßliche Verhetzung in Form ausländerfeindlicher Parolen - seien auf Bildern und Videos dokumentiert. Dies werde er der Landespolizeidirektion Wien zur Kenntnis bringen, kündigte der Grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer im "Standard" an.

Grüne bringen Sachverhaltsdarstellungen ein

Auf den Fotos und Videos zu sehen sei etwa das 2021 verbotene Emblem der Identitären Bewegung Österreich in leicht veränderter Form auf einem Transparent, das auf der Abschlusskundgebung Am Gestade entrollt worden sei. Zudem hätten Demonstrationsteilnehmer mehrfach die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" skandiert, was laut den Grünen mutmaßlich den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.

Kritik übte der Grüne Abgeordnete an der Polizei. "Wenn Rechtsextreme und Neonazis von der Polizei geschützt grölend durch unsere Stadt ziehen und die Polizei offenbar zu beschäftigt damit ist, den antifaschistischen Protest fernzuhalten, und es nicht mehr schafft, die strafrechtlich relevanten Tatbestände zur Anzeige zu bringen, dann bin ich gern dabei behilflich", so Hammer.

(APA/Red)