Entwarnung für Autofahrer: Laut Hanke keine Erhöhung der Vignettenpreise geplant

Zwar würden die Gespräche mit Regierungspartner ÖVP noch laufen, aber die Pkw-Vignette sei derzeit kein Thema. Es gehe um die im Regierungsprogramm vorgesehene Erhöhung der Lkw-Maut, wobei dabei die Frächter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu sehr belastet werden dürften, so Hanke im Ö1-"Mittagsjournal".

Ende August soll das fertige Modell präsentiert werden, erklärte der Verkehrsminister. "Es gibt momentan zwei unterschiedliche Ansätze", sagte Hanke. Man habe nun noch einige Wochen Zeit für intensive Gespräche. Die gesetzlich vorgesehen Anpassung der Vignettenpreise an die allgemeine Teuerung ("Valorisierung") bleibt weiterhin bestehen, hieß es aus der Pressestelle des Ministers.

ÖVP sieht Frächter zu sehr belastet

Hintergrund des koalitionsinternen Klärungsbedarfes ist die vom SPÖ-geführten Verkehrsministerium geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab 2026. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich anzuheben. Ziel ist eine stärkere Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr sowie eine ökologische Lenkung. Für 2026 sind auf dieser Grundlage bereits 42 Millionen Euro an Mehreinnahmen budgetiert. Die bestehenden Tarife liegen derzeit zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, abhängig von Größe, Emissionen und Lautstärke des Fahrzeugs.

Für die ÖVP sind aber die Belastungen für die Transporteure zu hoch und nicht ausgewogen. Denn heimische Betriebe würden stärker belastet als internationale Frächter. Um auf das Einnahmenziel von 42 Mio. Euro zu kommen, könnte die Ein-Tages- und die Zehn-Tages-Vignette teurer gemacht werden, so ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel vor eineinhalb Wochen.

Überwiegender Teil der Maut aus Schwerverkehr

Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag finanziert ihr Neubau- und Erhaltungsprogramm über die Maut- und Vignetteneinnahmen. Die Mauterlöse beliefen sich 2024 auf rund 1,66 Mrd. Euro. 609 Mio. Euro steuerten die Autofahrer mit der Vignette bei.

Hanke will E-Mopeds von Radwegen verbannen

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat angekündigt, E-Mopeds von Radwegen zu verbannen. "Klare Schritte" dazu werden über den Sommer erarbeitet, sagte er am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Besonders in Städten habe das Aufkommen von E-Scootern und E-Mopeds massiv zugenommen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der E-Mopeds auf Radwegen werde immer höher. "Ich halte das für keine gute Idee, so weiter zu machen. Deshalb braucht es ein Regulativ", sagte Hanke zu Ö1.

Geplant sei, dass E-Mopeds dann nur noch auf der Straße fahren dürfen, hieß es gegenüber der APA aus dem zuständigen Ministerium. Damit brauchen sie auch ein Kennzeichen. Zudem solle eine Helmpflicht kommen, die auch für E-Scooter gelte. "Die oberste Priorität hat für mich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Eine Helmpflicht für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes ist angesichts der gefahrenen Geschwindigkeiten nicht nur sinnvoll, sondern längst überfällig", teilte Hanke der APA in einem schriftlichen Statement mit. "Deshalb lassen wir derzeit über den Sommer verschiedene Maßnahmenvorschläge unserer Expertinnen und Experten prüfen und werden diese in die Erarbeitung unseres Gesetzesentwurfs einfließen lassen. Klar ist: Es braucht mehr Kontrolle, gezielte Aufklärung und verbindliche Regeln - sonst wird aus einem praktischen Alltagsvehikel ein echtes Sicherheitsrisiko."

Forderung der Stadt Wien

Anfang Juli hatten die Stadt Wien, der Verkehrsplaner Harald Frey von der TU Wien sowie die Mobilitätsklubs ARBÖ und ÖAMTC eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes und der Straßenverkehrsordnung gefordert, um E-Mopeds von Radwegen zu verbannen. Hanke kündigte bereits am Montag an, über den Sommer eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ausarbeiten zu wollen. Details - wie ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen - ließ man noch offen.

(APA/Red)