Finanzminister Marterbauer für Preiseingriffe bei Lebensmitteln

Dazu könnten laut dem Finanzminister auch Preiseingriffe bei den Nahrungsmittelpreisen zählen, wie er mit Verweis auf die hohe Inflation – der Abstand zur Eurozone beträgt 1,5 Prozentpunkte – sowie auf die steigende Arbeitslosigkeit sagte.

Die Teuerungskrise hätten jene Länder am erfolgreichsten bewältigt, die – wie etwa Spanien – in Preise eingegriffen haben, merkte der Finanzminister an. "Wir haben massive Probleme, zum einen bei Gastronomie und Beherbergung, einem Sektor, der irrsinnig subventioniert wurde in der Covid-Krise. Wir haben Probleme bei Energiepreisen", so Marterbauer.

Mieten und Energie

Gemeinsam mit den Koalitionspartnern ÖVP und Neos habe man sich auf Mietpreiseingriffe einigen können, die zwei Millionen Mietern zugutekommen, so Marterbauer. "Wir werden zusammen mit der Reparatur der Wertsicherung und mit Fragen der Befristung im Herbst den nächsten Schritt machen – auch bei Wohnungen, die eigentlich freie Mietpreisgestaltungen haben."

Bei den Energiepreisen werde diskutiert, wie diese gesenkt werden können. Abgesehen davon gebe es beim Strom einen Sozialtarif für die unteren Einkommensgruppen. Zuletzt seien jedoch die Nahrungsmittelpreise stark gestiegen."

Modell muss diskutiert werden

Die unteren Einkommensgruppen geben die Hälfte für Wohnen, Haushaltsenergie und Nahrungsmittel aus", sagte Marterbauer. "Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen. Ich sage jetzt nicht, dass ich das Modell für die Nahrungsmittelpreise schon konkret im Kopf hätte, aber wir werden darüber diskutieren müssen."

(APA)