Auftakt zur "Reformpartnerschaft": Erstes Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt in Wien

Nach der ersten Sitzung der Gruppe für Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der für den am Montag diskutierten Bereich federführend zuständig ist, Ziel seien Verfahrensbeschleunigungen durch klare Zuständigkeiten und optimierte Abläufe. Außerdem solle es zu einer "effektiveren Zusammenarbeit" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Kommunen kommen. Weiteres Ziel sei die Digitalisierung der Verwaltung und der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz als "Hebel für Innovationen", so der Staatssekretär.

"Reformpartnerschaft" will AVG-Großverfahren vereinfachen

Ziel sei es, bestehende Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzubauen, rechtliche Rahmen zu straffen und den öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen, hieß es ergänzend in einer Presseunterlage. Neben der Gruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung sollen sich die Reformen auch auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energie konzentrieren - das wurde bereits bei der Verkündigung der "Reformpartnerschaft" Anfang Juni nach der Landeshauptleutekonferenz in Leogang fixiert.

Kernthemen des Auftakttreffens war eine geplante Reform des sogenannten AVG-Großverfahrens (eine Verwaltungssache, an der voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt sind, Anm.). Hierzu soll ein Gesetzesentwurf des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) eingebracht werden. Ziel ist, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, hieß es seitens der Regierungsvertreter bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Man werde die Regelungen zum Großverfahren überarbeiten, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. So sollen Verfahren in Zukunft auch digital kundgemacht werden, sagte Pröll. Außerdem soll die Schwelle für den Einstieg ins Großverfahren niedriger werden und Großverfahren sollen in Zukunft "besser und einfacher strukturiert" werden als bisher. Der Staatssekretär dankte nach dem Treffen den Vertretern von Ländern, Gemeindebund und Städtebund, "dass wir gemeinsam voranschreiten". Ziel sei, mit der AVG-Gesetzesnovelle gemeinsam "schnell in Begutachtung zu gehen".

Bund-Länder-Treffen plant Digitalisierungsoffensive

Ebenfalls festgelegt habe man beim Auftakt u.a. eine "Digitalisierungsoffensive". So soll die ID Austria ausgebaut werden, auch ist u.a. der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für automatisierte Vorgangsbearbeitungen und Entlastungen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter geplant, hieß es in einem gemeinsamen Pressestatement. Der Fahrplan sieht für die Gruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung im September weitere Arbeitsphasen vor. Auch soll es regelmäßige Treffen mit Einbindung externer Expertinnen und Experten sowie "Praxispartnern" aus Ländern und Gemeinden geben.

Teilnehmer von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten bei Treffen im Bundeskanzleramt in Wien

Seitens des Bundes nahmen am Montag neben Pröll auch Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) an den Gesprächen teil. Die Länder wurden von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (Salzburg/ÖVP), Landtagspräsident Gerald Deutschmann (Steiermark/FPÖ) und Stadtrat Jürgen Czernohorszky (Wien/SPÖ) vertreten. Ebenfalls im Kanzleramt dabei waren Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Angekündigt worden war der Start der "Reformpartnerschaft" Anfang Juni von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Landeshauptleute-Konferenz in Leogang. Man wolle sich 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen, hieß es. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich damals, dass es nicht nur um Veränderung, sondern vor allem auch um Verbesserung gehe.

"Effizienz ist Bürgerservice", sagte Leichtfried nach dem Treffen am Montag. In seinem Bereich kündigte er u.a. die Einführung eines zentralen Verwaltungsstrafregisters an. Erfreut zeigte sich auch Schellhorn, der die Notwendigkeit der Modernisierung des Staates betonte. Die Großverfahren seien ein Beispiel dafür. "Wir haben jetzt eine Chance zu liefern", sagte er - dazu gehöre ein starker Bürokratieabbau.

(APA/Red)