Kommunalwahlen in Georgien in angespanntem Klima

"Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt", hatte er am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich in einer dramatischen Kehrtwende Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung, hinter der der Milliardär Bidsina Iwanischwili steht, weist dies zurück.

Premier befürchtet Unruhen

Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl an. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse. "Deswegen geht unsere Warnung noch einmal an alle: Endet nicht für mehrere Jahre im Gefängnis."

Für seine russlandfreundlich gewordene Regierungspartei Georgischer Traum ist die Kommunalwahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Schon nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Die Menschenrechtler von Amnesty International erklärten, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.

Opposition gespalten

Wenn die Menschen jetzt nicht auf die Straße gehen würden, sei es zu spät, warnte Ex-Staatschef Saakaschwili, der in den 2000er Jahren Georgien rasch in NATO und EU führen wollte. "Viele weitere Menschen werden verhaftet werden, der Rest wird außer Landes gebracht. Es wird sich völlige Hoffnungslosigkeit ausbreiten und der Westen wird uns letztendlich aufgeben." Georgischer Traum war ursprünglich auch pro-westlich orientiert.

Nicht alle Oppositionsparteien boykottieren die Kommunalwahl, einige haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte Opposition hat sich in dieser Frage weiter zerstritten.

(APA/AFP)