FPÖ will bei U-Ausschuss rasch vorgehen

Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz vor der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause an. In der Plenarsitzung am Mittwoch soll das nach einem VfGH-Spruch modifizierte Verlangen eingebracht werden. Hafenecker schloss eine weitere "Ehrenrunde" aber nicht aus.

Konkret will die FPÖ weiterhin "Ungereimtheiten im Innenministerium" untersuchen. Allerdings wurde das ursprüngliche Verlangen, das sowohl die Causa Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen umfasst hatte, zweigeteilt. Die Regierungsparteien hatten keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen gesehen, was das Höchstgericht bestätigte. Nach Minderheitsrecht steht es den Freiheitlichen aber zu, zwei U-Ausschüsse hintereinander einzubringen, was nun auch so geschehen soll.

Corona-Ausschuss soll alle Ministerien beleuchten

Auch für Hafenecker ist diese Vorgehensweise "kein weiteres großes Problem", wie er sagte. "Die Corona-Aufklärung lassen wir uns nicht zunichte machen", kündigte der Generalsekretär an. Deswegen werde es einen "sehr schnellen Pilnacek-Ausschuss" geben, die Vorbereitungen zum Corona-Komplex würden bereits laufen. Dabei wolle man nunmehr aber nicht nur das Vorgehen des Innenministeriums alleine beleuchten, sondern "in weiterer Folge alle Ministerien unter die Lupe nehmen".

Zwar will Hafenecker den Umfang des ersten U-Ausschusses nicht verkürzen und schloss auch eine Verlängerung bei Bedarf nicht aus. Allerdings verlange man - im Gegensatz zur ÖVP in der Vergangenheit - keinen "Kraut- und Rüben-Ausschuss". Zudem könnte man die Abstände zwischen den einzelnen Befragungstagen verkleinern und damit neue Maßstäbe setzen, schlug der FPÖ-Generalsekretär vor. Dass die Regierung "nervös" werde und das Verlangen abermals bestreitet, schloss er nicht aus.

(APA/Red)