Wien beschließt Budget für 2026 später als geplant

Ein Novum ist der Zeitpunkt für den Budgetbeschluss nicht. Die Debatte im Gemeinderat und der Beschluss des Zahlenwerks für das darauffolgende Jahr fand bereits öfter erst im Dezember statt. Heuer war der Termin jedoch früher angesetzt. Daraus wird nun nichts. Das liegt unter anderem daran, dass die Mittel aus den gemeinsamen Ertragsanteilen noch nicht beziffert werden können, wie Novak und Finanzdirektor Christoph Maschek ausführten. Unklar sei hier etwa, wie sich jüngste Änderungen in der Steuergesetzgebung durch den Bund auswirken.

Intensive Gespräche zum Stabilitätspakt

Die Ertragsanteile machen laut Maschek 50 Prozent der Einnahmen der Stadt aus. Offen sind laut Rathaus auch noch die Konditionen für die Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Wenn es etwa hier zu einer Deckelung komme, müsse Wien sich in einem höheren Ausmaß am Kapitalmarkt bedienen. Das führe zu höheren Zinsen und in weiterer Folge zu höheren Kosten über Jahre hinweg, hieß es.

Novak verwies auf den "laufenden Diskussionsprozess" mit dem Bund, also die Gespräche zum Stabilitätspakt. Bei der laut Ressortchefin "langen und intensiven" Sitzung am gestrigen Mittwoch gab es hier keine Einigung. Man diskutiere über jeden einzelnen Prozentpunkt. Knackpunkte sind demnach auch die Frage, wer Sanktionen bei Defizitverfahren trägt und wie man mit Einnahmen umgeht, deren Aufteilung nicht vereinbart war - und die darum dem Bund zur Gänze zukommen würden. Wien hat hier immer wieder zum Beispiel auf Erträge aus der Bankenabgabe verwiesen.

Man sei auch zuversichtlich, dass das Personalbudget im öffentlichen Dienst neu verhandelt werde, berichtete Novak. Wien werde die entsprechenden Abschlüsse hier mittragen. Mitte Oktober soll laut der Stadträtin die nächste Runde in Sachen Stabilitätspakt stattfinden. Bis dahin sollen bilaterale Gespräche absolviert werden. "Die nächsten Wochen werden noch sehr heiß werden", prophezeite sie.

Die "fiskale Zwickmühle" habe jedenfalls dazu geführt, dass der Wiener Budgetbeschluss erst gegen Jahresende erfolgt, sagte Novak. Konkret ist er für 17. Dezember geplant. Ein Doppelbudget für zwei Jahre wird es dieses Mal nicht geben.

Wien will Sparziel erreichen

Treffen gibt es derzeit auch im Rathaus: Novak verhandelt mit den Ressorts. Die Gespräche, so berichtete sie, würden sehr wertschätzend verlaufen. 500 Mio. Euro sollen mindestens eingespart werden, um das Defizit heuer zu reduzieren. Laut Novak ist man auch auf einem guten Weg, das Ziel zu erreichen. Sie berichtete von einem sehr disziplinierten Budgetvollzug. Zudem würden Mehreinnahmen nicht mehr sofort investiert. Auch Überstunden würden zum Teil nur mehr in Freizeit abgegolten.

Die Stadtfinanzen werden laut Novak durch verschiedene Faktoren belastet. Allen voran nannte sie die hohe Inflation. Diese führe zu steigenden Betriebskosten und beeinflusse auch den Baubereich. Die damit zusammenhängenden hohen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst hätten sich ebenfalls ausgewirkt.

Die Wirtschaftslage sei zudem sehr herausfordernd. Wien schneide hier immerhin besser ab als im Bundesschnitt, betonte die Stadträtin. Sie verwies auf Unternehmensgründungen im Bereich Gesundheit und Life Science. Wien werde damit auch als Produktionsstandort wieder attraktiver. Der Boom im Tourismus sorgt laut Novak ebenfalls für wichtige Einnahmen.

Rückendeckung erhielt sie von Peter Huber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Es helfe, dass Wien seine Wertschöpfung vor allem im Dienstleistungsbereich erziele, merkte er an. Als positiv bewertete Huber weiters, dass auch im niedrig qualifizierten Bereich die Beschäftigung wieder wachse, was den Arbeitsmarkt entlaste.

Opposition sieht Chaos

Grünen-Chef Peter Kraus hielt hingegen in einer Reaktion fest: "Die heute bekannt gegebene Verschleppung des Budgetvoranschlags für die Stadt Wien zeigt eines ganz klar: Es herrschen Chaostage in der Wiener Stadtregierung." Damit werde sichtbar, dass die Regierung das Budget nicht im Griff habe. Nötig sei nun eine "klare und gerecht Budgetstrategie".

Die ÖVP sprach von einer "Budget-Farce". Sie ortete in einer Aussendung "völlige Planlosigkeit". "Anstatt endlich klar und offen darzulegen, welche Maßnahmen die Stadtregierung ergreifen will, wird wieder auf Zeit gespielt", beklagte sich Klubchef Harald Zierfuß.

(APA)