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  • VfGH im Corona-Einsatz

    3.06.2021 Die Coronakrise hält den Verfassungsgerichtshof auf Trab. Beschwerden im Zusammenhang mit der Pandemie dominieren auch die am Montag startende Juni-Session. Unter anderem geht es um Anliegen von Künstlern, dem Papier-Handel und einem Möbelkonzern. Insgesamt sind aktuell beim VfGH rund 300 Anträge mit Corona-Bezug anhängig.

    Mindestsicherung: Kritik von Edtstadler an Wien

    3.06.2021 Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler fordert Wien auf, die Mindestsicherung zu korrigieren. Damit bezieht sie sich in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass die entsprechenden Vorgaben des VfGH noch nicht umgesetzt seien.

    Biden spricht nach Hacker-Angriff über Vergeltung an Moskau

    3.06.2021 Nach dem mutmaßlich von Russland aus erfolgten Cyberangriff auf die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS prüft US-Präsident Joe Biden mögliche Vergeltungsmaßnahmen. "Wir schauen uns dieses Thema genau an", sagte Biden am Mittwoch. Auf die Frage eines Journalisten, ob der russische Präsident Wladimir Putin ihn vor ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen testen wolle, sagte Biden: "Nein."

    Slowenien lockert am Samstag Corona-Einreisebestimmungen

    3.06.2021 Slowenien lockert am Samstag seine Einreisebestimmungen. Bei der Einreise aus Österreich fallen die Auflagen für weitere Bundesländer weg: auf der "roten Liste" der Coronavirus-Inzidenzgebiete bleiben dann nur noch Tirol und Vorarlberg. Für Einreisende aus den Bundesländern, die nicht auf der Liste stehen, gibt es keinerlei Auflagen.

    Änderungen bei Islam-Landkarte

    4.06.2021 Die emotionale Debatte rund um die so genannte Islam-Landkarte führt jetzt offenbar zu einer ersten Änderung.

    Regierungsbildung in Israel: Lapid beendet Ära Netanyahu

    3.06.2021 Erstmals seit zwölf Jahren ist in Israel eine Regierung ohne den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gebildet worden. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Darunter ist die ultrarechte Yamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, der zunächst Regierungschef werden soll.

    Covax-Konferenz sammelt mehr als erwartet für Impfkampagne

    3.06.2021 Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative Covax sind 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen - rund 400 Millionen mehr als erhofft. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Milliarden weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen.

    Innenminister erwartet heuer 20.000 Asylanträge

    3.06.2021 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass es heuer rund 20.000 Asylanträge geben wird und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

    Wegen Tötung von Floyd verurteilter Polizist will Bewährung

    3.06.2021 Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft verbüßt wäre, hieß es in einem am Mittwoch vom Gericht in Minneapolis veröffentlichten Antrag von Anwalt Eric Nelson. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen 30 Jahre Haft für Chauvin.

    Opposition sieht nach Pilnacek-Chats Grüne gefordert

    3.06.2021 Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sehen angesichts der jüngst medial bekannt gewordenen Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek die Grünen in der Pflicht. An ihnen liege es jetzt, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, appellierten SPÖ und NEOS. Justizministern Alma Zadic (Grüne) müsse tätig werden und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit mehr Ressourcen ausstatten.

    Unbekannte brachten Warnschilder bei islamischen Vereinen an

    3.06.2021 In der Nähe von islamischen Einrichtungen angebrachte "Warnschilder" haben am Mittwoch für weiteren Wirbel in der Diskussion um die "Islamlandkarte" gesorgt. Die selbst gebastelten Tafeln wurden von der Polizei zum Teil sichergestellt, die Ermittlungen übernahm der Verfassungsschutz. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verurteilte die Aktion. Kritik kam zudem von der IGGÖ und der SPÖ.

    Überraschendes Aus für Donald Trumps "Blog"

    3.06.2021 Donald Trumps "Blog" wird nicht Realität. Nach nur wenigen Wochen hat das Team um den früheren US-Präsidenten den Versuch, eine eigene Online-Plattform aufzubauen, wieder eingestellt. Das bestätigte Trumps Berater Jason Miller am Mittwoch auf Twitter. Nach seiner Verbannung von den bekannten Online-Netzwerken hatte Trump Anfang Mai eine Art Blog auf seiner Website eingerichtet - mit dem Titel: "From the Desk of Donald J. Trump" ("Vom Schreibtisch des Donald J. Trump").

    Deutsch-russischer Streit im Linienflugverkehr

    2.06.2021 Fehlende Fluggenehmigungen im deutsch-russischen Luftverkehr haben zu Stornierungen mehrerer Flüge in beiden Ländern geführt. Für Flüge der AUA-Mutter Lufthansa sei von der zuständigen russischen Behörde keine rechtzeitige Genehmigung erfolgt, teilte das deutsche Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Deswegen habe auch das Luftfahrt-Bundesamt keine weiteren Genehmigungen für Flüge russischer Airlines erteilt, solange die Genehmigungen aus Moskau ausstanden.

    Kickl nach Absage-Reigen in Pole-Position

    3.06.2021 Die FPÖ hat sich einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf die Suche nach einem neuen Chef gemacht.

    Yitzhak Herzog neuer israelischer Staatspräsident

    2.06.2021 Inmitten einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Der 60-Jährige gewann am Mittwoch mit 87 zu 26 Stimmen gegen die 67 Jahre alte Lehrerin und Aktivistin Miriam Peretz. Herzog übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl geschah kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

    FPÖ nach Hofer-Rücktritt auf schwieriger Obmann-Suche

    2.06.2021 Die FPÖ hat sich einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf die - wohl nicht ganz einfache - Suche nach einem neuen Obmann gemacht.

    Nach Hofer-Rücktritt: FPÖ-Parteipräsidium entscheidet am Montag über Parteitag

    2.06.2021 Die FPÖ wird nach Norbert Hofers Rücktritt vorübergehend von Harald Stefan geleitet. Am kommenden Montag wird das Parteipräsidium über einen Parteitag entscheiden.

    EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln weiter aus

    2.06.2021 Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die EU-Staaten aus. Aufgrund der jüngsten Konjunkturprognose habe man entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

    Kneissl als Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats bestätigt

    2.06.2021 Nachdem sie im März von der russischen Regierung nominiert worden war, ist die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag offiziell als Aufsichtsratsmitglied im Ölkonzern Rosneft bestätigt worden. Dies erklärte der mehrheitlich in russischem Staatsbesitz stehende Konzern am Mittwoch in einer Aussendung.

    FPÖ-Nepp darf SPÖ-Politiker nicht mehr "Islamist" nennen

    2.06.2021 SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi siegte am Mittwoch vor Gericht gegen den Wiener FPÖ-CHef Dominik Nepp. Dieser darf ihn von nun an nicht mehr mit dem politischen Islam in Verbindung bringen.

    LIVE: FPÖ meldet sich nach Hofer-Rücktritt zu Wort

    2.06.2021 Nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer meldet sich heute dessen Stellvertreter Harald Stefan in einer Pressekonferenz zu Wort. Wir übertragen live ab 15.30 Uhr.

    Kurz nimmt per Video am Wirtschaftsforum in Petersburg teil

    2.06.2021 Bundeskanzler Kurz wird am Freitag am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) per Videokonferenz teilnehmen.

    Unterstützung, aber auch Konkurrenz für Kickl als FPÖ-Chef

    2.06.2021 Bei der Wahl eines möglichen nächsten FPÖ-Obmanns geben sich die meisten Landesparteien noch bedeckt. Zustimmung für Herbert Kickl ist da, doch es gibt auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen.

    Österreich verdoppelt Beitrag für Covax-Impfinitiative

    2.06.2021 Österreich verdoppelt seinen Beitrag zur Unterstützung der Corona-Impfung in ärmeren Ländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bei einem virtuellen Gipfel am Mittwoch zusätzliche 2,6 Millionen Euro an österreichischer Unterstützung für die Covax-Initiative zu. Damit kommt es fast zu einer Verdoppelung des österreichischen Covax-Beitrags auf insgesamt fünf Millionen Euro.

    Über Schulbetrieb im Herbst wird wohl im August entscheiden

    2.06.2021 Die Entscheidung über den genauen Ablauf des Schulbetriebs nach den Ferien wird voraussichtlich im August fallen. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) hielten sich bei einem Schulbesuch am Mittwoch bedeckt in Sachen Test- oder Maskenpflicht im Herbst. Kurz deutete aber an, dass die Durchimpfungsrate auch bei den Jüngeren wohl eine Rolle spielen werde.

    Live ab 15.30 Uhr: Aktuelle Entwicklungen in der FPÖ

    2.06.2021 Pressekonferenz der FPÖ zu den aktuellen Entwicklungen der Partei.

    Hofer-Rücktritt, FPÖ-Nachfolge und Fußacher Finanzgeschäfte

    2.06.2021 FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhard Bösch, Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr heute ab 17 Uhr zu Gast in "Vorarlberg LIVE".

    SPÖ verlangt schnellere Impfungen

    2.06.2021 Die SPÖ verlangt eine Erhöhung des Impftempos sowie die Schaffung einer neuen Bundesagentur für Impfstoffe und Therapeutika zur Pandemieprävention. "Jede einzelne Impfung zählt", so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Jugendliche ab zwölf müssten außerdem bis spätestens Anfang August ein Impfangebot bekommen, um einen sicheren Schulbetrieb im Herbst zu ermöglichen.

    LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    2.06.2021 Das aktuelle Pressefoyer ist wie jede Woche für heute, Mittwoch, anberaumt. Ab 12.00 Uhr übertragen wir den Pressetermin der Regierungsmitglieder via Livestream.

    Corona-Test- bzw. Maskenpflicht: Entscheidung über Schulbetrieb ab Herbst im August

    2.06.2021 Die Entscheidung über den genauen Ablauf des Schulbetriebs hinsichtlich Test- oder Maskenpflicht nach den Ferien wird voraussichtlich im August fallen. Bundeskanzler Kurz deutete jedoch an, dass die Coronavirus-Durchimpfungsrate auch bei den Jüngeren wohl eine Rolle spielen werde.

    Wiener Gespräche zu Iran-Atomabkommen gehen weiter

    2.06.2021 Die Wiener Gespräche über eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) werden am heutigen Mittwochnachmittag wieder aufgenommen. Dies teilte der Auswärtige Dienst der EU (EAD) mit. Zuletzt standen die Zeichen wieder verstärkt auf Konfrontation. Der Iran verfügt nämlich laut einer Schätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 2,4 Kilogramm an fast waffentauglichem Uran - fast 16 mal so viel wie das Atomabkommen erlaubt.

    FPÖ sucht nach Hofer-Rücktritt nach neuem Obmann

    2.06.2021 Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer sucht die FPÖ nach einem Nachfolger. Harald Stefan übernimmt vorerst als ältester Stellvertreter formal Aufgaben des Parteiobmanns.

    Russisches Oberhaus für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

    2.06.2021 Nach der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat für einen Ausstieg aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge gestimmt. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus. Das Votum des Oberhauses am Mittwoch galt als letzter wichtiger Schritt von russischer Seite.

    Polen kritisiert Festnahme von russischem Oppositionellen

    2.06.2021 Polen hat die russischen Behörden für die Festnahme des Oppositionellen Andrej Piwowarow an Bord einer polnischen Passagiermaschine kritisiert. "Das ist ganz klar eine inakzeptable Situation", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch dem Sender Polskie Radio. Präsidentenberater Pawel Mucha kündigte an, das Amt für Zivilluftfahrt werde alle Daten zu dem Vorfall analysieren, die man von der polnischen Fluggesellschaft Lot bekommen habe.

    Rendi-Wagner zur "Aktuellen Corona-Entwicklung"

    2.06.2021 Die SPÖ gibt heute, ab 11 Uhr, eine Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle Corona-Entwicklung".

    Paukenschlag in FPÖ - Hofer tritt als Parteichef zurück

    2.06.2021 Norbert Hofer tritt nach zwei Jahren als FPÖ-Chef zurück, will aber Dritter Nationalratspräsident bleiben. Als Grund für den Abgang führte er die Auseinandersetzungen mit Klubobmann Herbert Kickl um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl an. Einige FP-Landesparteichefs können sich Kickl zumindest als interimistischen Nachfolger vorstellen, mehrere große Länder halten sich aber bedeckt. Kickl meinte am Abend, er wäre bereit, seinen Beitrag zu leisten.

    Zehn Tote bei Explosionen in Kabul

    2.06.2021 In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei zwei separaten Anschlägen auf Minibusse mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Mindestens zwölf weitere seien verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Die Explosionen ereigneten sich am späten Dienstagabend (Ortszeit) in kurzer Abfolge im Westen der Stadt. Es war zunächst unklar, wieso die Minibusse Ziel eines Angriffs waren.

    Herbert Kickl: Vom Hintergrund ins Rampenlicht

    2.06.2021 Herbert Kickl hielt sich vor seiner Zeit als Innenminister bei der FPÖ eher im Hintergrund und war als Stratege bekannt. Seine Anti-Kurz-Kampagne lässt langjährigen Schattenmann wieder nach vorne treten.

    Biden ruft USA zur Aufarbeitung von Rassismus auf

    2.06.2021 US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner 100 Jahre nach einem Massaker an Schwarzen in der Stadt Tulsa zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Geschichte ihres Landes aufgerufen. "Das ist es, was große Nationen tun. Sie arbeiten ihre dunklen Seiten auf", sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma. Rassistischer Hass habe die Gesetze und die Kultur in den USA mitgeprägt.

    Jugendliche sind konservativ und offen für Migration

    2.06.2021 Die Jugendlichen in Österreich neigen konservativen Werten wie Sicherheit, Verlässlichkeit und Treue zu, sind aber gleichzeitig umweltbewegt und offen für Migration. Das zeigt eine großangelegte Studie der Pädagogischen Hochschulen (PH), für die im Frühjahr 2020 14.400 Schüler zwischen 14 und 16 Jahren befragt wurden. Studienautorin Gudrun Quenzel ortete in diesen Haltungen vor Journalisten eine "Wertesynthese". Das Politikinteresse der Jugendlichen hält sich in Grenzen.

    UNO-Sicherheitsrat will wieder mehr Sitzungen mit Präsenz

    2.06.2021 Nach mehr als einem Jahr von hauptsächlich virtuellen Treffen wegen der Covid-19-Pandemie stellt der UNO-Sicherheitsrat wieder weitgehend auf Sitzungen mit persönlicher Präsenz um. "Hoffentlich wird uns nichts von unseren Plänen abhalten, dass wir alle Treffen persönlich im Plenarsaal abhalten (...)", sagte der estnische UNO-Botschafter und Ratspräsident im Juni, Sven Jürgenson, am Dienstag in New York.

    Der "verbindliche Blaue" hat genug

    2.06.2021 Die FPÖ steht nach zwei Jahren wieder ohne Parteichef da.

    "Das freundliche Gesicht der FPÖ": Hofer hat genug

    2.06.2021 Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer schmiss die FPÖ-Obmannschaft nach zwei Jahren und einem Konflikt mit Herbert Kickl. Er galt als "das freundliche Gesicht der FPÖ".

    Justizministerium kontert auf Vorwürfe von VP-Hanger

    1.06.2021 Scharfe Gegenreaktionen aus dem Justizministerium hat sich ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger, am Dienstag einhandelt, weil er in einer Pressekonferenz "Fehlleistungen" von Staatsanwälten anprangerte - bei den Aktenlieferungen der WKStA und vorgeblich zu Unrecht unterlassene Ermittlungen gegen einen SPÖ-Politiker. Das Büro der Justizministerin wies "Einschüchterungsversuche" gegen einzelne Beamte "aufs Schärfste zurück".

    Österreich für weitere Sanktionen gegen Lukaschenko offen

    1.06.2021 Österreich ist zu weiteren Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bereit. Dies signalisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach einem Gespräch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. "Wir stehen für weitere Sanktionen bereit, sollte es notwendig sein", betonte er vor Journalisten im Bundeskanzleramt.

    Norbert Hofer tritt als FPÖ-Chef zurück

    2.06.2021 Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück, wie er am Dienstag auf Twitter bekannt gab. Fünf Minuten darauf löschte er die Nachricht wieder, was für Verwirrung sorgte. Der Rücktritt steht allerdings fest.

    Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück

    2.06.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück. Er habe die Partei nach Ibiza stabilisiert, sagte Hofer in einer Aussendung am Dienstag.

    Bezüge-Änderung soll Bundesheer-Miliz attraktiver machen

    1.06.2021 Die von der Bundesregierung angekündigte Änderung der Heeresbezüge hat am Dienstag den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats passiert. Die Novelle des Heeresgebührengesetzes und des Heeresdisziplinargesetzes soll eine weitgehende Harmonisierung der sogenannten Einsatzbesoldung für Milizangehörige bringen. Vorgesehen ist auch die Einführung einer Freiwilligen- sowie einer Kaderausbildungsprämie, die Grundwehrdiener für den Milizeinsatz motivieren soll.

    ÖAMTC: Verbrennermotor nach Kurz-Termin gerettet

    1.06.2021 Der ÖAMTC geht heute zufrieden aus den Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz heraus, sie sehen den Verbrennungsmotor als gerettet an. Laut Kanzleramt ist "nicht der Motor entscheidend, sondern der Treibstoff".

    Kritik an "Islamlandkarte" auch von Bischofskonferenz

    1.06.2021 Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert Polizeischutz für Betroffene, deren Adressen in der von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgelegten "Islamlandkarte" veröffentlicht wurden. Außerdem pochte die Organisation am Dienstag auf die Löschung der Website und kündigte eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde sowie ein Auskunftsbegehren an. Kritik an der Landkarte kam erstmals auch von der katholischen Bischofskonferenz, die vor "Bespitzelung" warnte.

    Kickl machte auf 1.361 Meter Höhe Corona-Selbsttest

    1.06.2021 Einen Corona-Selbsttest auf 1.361 Meter Seehöhe musste am Dienstag FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl machen. Er wanderte gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und rund 30 Sympathisanten und Funktionären auf der Rax. Auf der Waxriegelhütte war - für einige vielleicht überraschend - ein negativer Coronatest vorzulegen, der gleich vor Ort durchgeführt werden musste, auch von Kickl selbst.

    Spanien ergreift keine Maßnahmen gegen Polisario-Chef Ghali

    1.06.2021 Ein spanischer Richter hat auf die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Chef der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, verzichtet. Das teilte der Nationale Gerichtshof in Madrid nach einer Videoschaltung mit dem 71-Jährigen am Dienstag mit. Gegen Ghali, der seit Mitte April in einem spanischen Krankenhaus wegen Corona behandelt wird, liegen Anzeigen wegen Völkermord, Terrorismus und Folter vor.

    "Arbeitslosengeld rauf": Volksbegehren gestartet

    1.06.2021 Die Initiatoren des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf" fordern eine Netto-Ersatzrate von 70 Prozent. Unterstützungserklärungen können ab sofort unterschrieben werden.