Wohnsitzauflage für Asylberechtigte in Wien: Ludwig dafür
28.03.2024 In der Debatte über die hohe Zuwanderung nach Wien hat der Bürgermeister Michael Ludwig die Vorschläge für eine Wohnsitzpflicht für Personen mit Asylberechtigung befürwortet.
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Mehr Ausbildungsplätze für Kindergartenpersonal
28.03.2024 Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dies betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen. Derzeit gibt es neun verschiedene Ausbildungsschienen für den Berufsweg in den Kindergarten.
Österreichische Leitkultur: Expertenrunde zu Grundkonsens im Zusammenleben
28.03.2024 Bei einer Diskussionsrunde am Donnerstag soll erörtert werden, wie der grundlegende Konsens des Zusammenlebens gefördert werden kann, erklärte Raab unter Bezugnahme auf Immigranten aus verschiedenen Kulturen. Die Festlegung einer Leitkultur ist ein Ziel der ÖVP im Rahmen ihres Plans für Österreich.
Diakonie fordert Maßnahmen für Inklusion in der Bildung
28.03.2024 Die Diakonie urgiert ein Maßnahmenpaket für Inklusion im Kindergarten sowie in der Schule und im Ausbildungsbereich. Problematisch sei vor allem, dass es kaum Daten zur Situation gebe, kritisierte Diakonie-Direktorin Katharina Moser am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Wenn man sich etwa die Frage stelle, wie viele Kinder mit Behinderung auf einen inklusiven Kindergartenplatz warten, stelle man fest: "Wir wissen es nicht."
Auch Ludwig für Wohnsitzauflage für Asylberechtigte
28.03.2024 In der Diskussion um den starken Zuzug nach Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag die Forderung von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte unterstützt. Wegen jüngster Familienzusammenführungen werden in mehreren Wiener Schulen Mobilklassen in Containermodulen eingerichtet. Er unterstütze Maßnahmen, um "zu einer gerechteren Verteilung von Asylberechtigten in Österreich zu kommen", sagte Ludwig zur APA.
Große Waffenverbotszone am Wiener Reumannplatz gilt ab 30. März
28.03.2024 Die angekündigte Waffenverbotszone am Reumannplatz tritt nach den jüngsten Bluttaten in Wien-Favoriten am Wochenende in Kraft und umfasst gleich Dutzende Häuserblöcke auf beiden Seiten der Favoritenstraße bis zur Südseite des Hauptbahnhofs.
Österreich: CO2-Emissionen im Jahr 2023 gesunken
28.03.2024 Nach einer ersten Einschätzung des Umweltbundesamtes verzeichnete Österreich im Vorjahr einen Rückgang der Treibhausgasemissionen um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Neos fordern Ausbau von Erasmus+-Programm
28.03.2024 Die Neos starten mit der Forderung nach einem Ausbau des europäische Austauschprogramms Erasmus+ für Lehrlinge und Schüler in den EU-Wahlkampf. "Bildung muss zur fünften Freiheit in Europa werden" zusätzlich zu den bestehenden vier Grundfreiheiten der EU, forderte der pinke Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Es dürfe nicht von der Brieftasche der Eltern abhängen, ob jemand eine Ausbildung im Ausland macht.
NEOS für Ausbau von Erasmus+ für Lehrlinge und Schüler
28.03.2024 Die Neos gehen mit der Forderung nach einer Erweiterung des europäischen Tauschprogramms Erasmus+ für Auszubildende und Schüler in den Wahlkampf für die EU.
Ressorts in Salzburger Stadtregierung weitgehend fixiert
28.03.2024 Nur drei Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg hat der designierte neue Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ) am Mittwoch die Ressortverteilung in der fünfköpfigen Stadtregierung weitgehend fixiert. "Nun müssen wir noch schauen, ob die Verteilung für die Verwaltung auch administrativ durchführbar ist", sagte er am Donnerstag zur APA. Nach Ostern sollen dann die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 starten.
"Schreckenskoalition": SPÖ warnt vor Schwarz-Blau
29.03.2024 Die SPÖ sieht in Ostern eine Zeit der Hoffnung und des Neuanfangs und nutzt diese Gelegenheit, um vor einer erneuten Bildung der "Schreckenskoalition" zwischen ÖVP und FPÖ nach der Wahl zum Nationalrat zu warnen.
Papst zelebriert Chrisammesse im Petersdom
28.03.2024 Der Papst hat am Gründonnerstag die Chrisammesse im Petersdom mit Priestern aus der Diözese Rom und der vatikanischen Kurie gefeiert. Diese Messe bildet den Auftakt zu den großen liturgischen Feiern rund um Ostern. Bei der Messe wurden heilige Öle geweiht, die für Taufen, Firmungen, Krankensalbungen sowie Weihen verwendet werden. Der Papst, der zuletzt wegen einer Bronchitis wiederholt Termine abgesagt hatte, wurde mit dem Rollstuhl bis zum Altar geschoben.
Österreichs Staatsschulden auf über 370 Milliarden Euro gestiegen
28.03.2024 Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. Bei den öffentlichen Ausgaben gab es einen neuen Rekordwert.
Schulden 2023 um 20,4 Milliarden Euro gestiegen
28.03.2024 Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. "Der Österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor", kommentierte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung. Die öffentlichen Ausgaben seien auf einen Rekordwert von 248,8 Mrd. Euro angewachsen - etwa durch die Anpassung von Gehältern und Pensionen sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise.
Erneut nächtliche Luftangriffe auf die Ukraine
28.03.2024 Die russische Armee hat auch in der Nacht auf Donnerstag Ziele in der Ukraine mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw, Ihor Terechow, berichtete in der Nacht zweimal von Explosionen. Menschen kamen nach ersten Angaben nicht zu Schaden. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei russischen Luftangriffen in der Nacht 26 von 28 Kampfdrohnen abgeschossen.
Früherer US-Senator Lieberman gestorben
28.03.2024 Der ehemalige US-Senator und erste jüdische Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, Joe Lieberman, ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. Ursache seien "Komplikationen nach einem Sturz" gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers am Mittwoch. Lieberman war lange Jahre Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.
Mehrere Tote nach israelischen Luftangriffen im Libanon
28.03.2024 Bei Gefechten zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Hisbollah sowie die mit ihr verbündete Amal-Bewegung und die Gruppe Jamaa Islamija meldeten am Mittwoch insgesamt 15 Tote durch israelische Angriffe. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor nach Beschuss aus dem Libanon den Tod eines Zivilisten in der Stadt Kirjat Shmona gemeldet.
Zadi?: "Zukunft der Westbalkanstaaten liegt in der EU"
28.03.2024 "Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt als Teil der europäischen Familie in der EU. Sie auf diesem Weg zu unterstützen ist mir ein zentrales Anliegen." Das bekräftigte Justizministerin Alma Zadić im Rahmen einer Reise, die sie bis Donnerstag nach Serbien, Montenegro und in den Kosovo führte. Dort unterzeichnete Zadić laut Aussendung Erklärungen zur verstärkten justiziellen Zusammenarbeit. Damit gibt es nun mit allen sechs Westbalkanstaaten entsprechende Vereinbarungen.
Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
28.03.2024 Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Allein durch den Einschlag eines Lenkflugkörpers in mehrere Wohnhäuser in der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb demnach mindestens ein Mensch, 19 weitere wurden verletzt.
Tschechien hebt russisches Propagandanetzwerk in EU aus
27.03.2024 Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Mehr als 140 Tote nach Terroranschlag bei Moskau
27.03.2024 Nach dem schweren Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau ist die Zahl der Toten auf 143 gestiegen. Das geht aus einer Liste hervor, die der russische Zivilschutz am Mittwochabend veröffentlichte. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium von 140 Toten gesprochen. Nach Angaben von Behördenleiter Michail Muraschko liegen weiter 80 Opfer des Anschlags in Kliniken in Moskau und im Umland, darunter sechs Kinder. Bei vier Patienten sei der Zustand weiter sehr kritisch.
USA: Neues Treffen mit Israel zu Rafah-Offensive geplant
27.03.2024 Die US-Regierung hat Pläne bestätigt, einen neuen Termin für Gespräche mit einer israelischen Delegation über die umstrittene geplante Offensive in Rafah zu finden. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe zugestimmt, sagte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch. Zuvor war eine entsprechende Delegationsreise in die USA von Israel abgesagt worden, weil Washington kein Veto gegen eine UN-Resolution zu einer Feuerpause eingelegt hatte.
Islamistenanschläge in Zentralsomalia: Zahlreiche Tote
27.03.2024 Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch bei zwei Anschlägen in Zentralsomalia mindestens 53 Soldaten getötet. Die Miliz brachte demnach am Dienstag mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge vor einer Kaserne zur Explosion, anschließend kam es zu heftigen Kämpfen. Ein somalischer Regierungssprecher sagte hingegen, bei dem Angriff seien zehn Islamisten getötet worden. Die Zahl der getöteten Soldaten bezifferte er mit lediglich fünf.
Karner will bei Migration mehr mit Drittstaaten kooperieren
27.03.2024 Italien und Österreich wollen künftig noch stärker im Bereich Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren. Es sei ihm ein "enorm wichtiges Anliegen", das er auch auf europäischer Ebene vorantreiben wolle, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi am Mittwoch in Wien.
Zusätzliche Studienplätze für die Fachhochschulen
27.03.2024 Die Fachhochschulen (FH) erhalten im Studienjahr 2025/26 neben den bereits feststehenden 350 zusätzlichen Anfänger-Studienplätzen anlässlich ihres 30-Jahr-Jubiläums weitere 350 Plätze. Damit wird der Sektor insgesamt um 700 Anfänger-Plätze ausgebaut, teilte das Bildungsministerium den FH in einem Schreiben mit. In beiden Ausschreibungslinien werden jeweils zur Hälfte Bachelor- und Masterstudiengänge gefördert.
Migration: Italien und Österreich wollen stärker zusammenarbeiten
27.03.2024 In Zukunft wollen Österreich und Italien noch stärker im Bereich Migration zusammenarbeiten und vor allem die Kooperation mit Drittstaaten weiter intensivieren.
Gemeinnützige in Vorarlberg heizen fossil
27.03.2024 In keinem anderen Bundesland ist der Anteil fossiler Energieträger in gemeinnützigen Mietwohnungen so hoch wie in Vorarlberg.
Nawalny-Porträts hinter Sowjet-Heldendenkmal in Wien
27.03.2024 Mit zwei großen Porträts von Alexej Nawalny auf der Mauer hinter dem sowjetischen Heldendenkmal in der Wiener Innenstadt verweist die Familie Schwarzenberg seit Dienstag auf den russischen Politiker, der im Februar in einem Straflager starb. "Das Denkmal (aus dem Jahr 1945, Anm.) erinnert an Opfer der Diktatur und Herr Nawalny ist ein offensichtliches Opfer der Diktatur", sagte Maximillian Schaffgotsch von der Fürstlich Schwarzenberg'schen Familienstiftung der APA.Vier Personen in Tunesien zum Tode verurteilt
27.03.2024 Ein tunesisches Gericht hat am Mittwoch vier Personen zum Tode und zwei Personen zu lebenslanger Haft verurteilt, wie die tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf Aussagen der Staatsanwaltschaft berichtete. Die Verurteilten sollen an der Ermordung des prominenten politischen Führers Chokri Belaid vor elf Jahren beteiligt gewesen sein. Es handelte sich um das erste politische Attentat in dem Land seit Jahrzehnten.
AK mit Rekordwert von 2,3 Mio. Beratungen
27.03.2024 Im vergangenen Jahr hat die Arbeiterkammer bundesweit rund 2,3 Mio. Beratungen durchgeführt. Das ist ein neuer Rekordwert, wie Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und AK-Direktorin Silvia Hruska-Frank am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten. Zudem wurden 171.000 Rechtsvertretungen übernommen worden. Fragen zu Kündigungen, zum Gehalt bzw. zu unbezahlten Überstunden machen mit rund zwei Drittel den Löwenanteil der Konsultationen aus.
Bierpartei entscheidet ab 30. April über Antritt bei NR-Wahl
28.03.2024 Ob Dominik Wlaznys Bierpartei bei der kommenden Nationalratswahl antreten wird, ist weiterhin unklar. Mitte Jänner kündigte er an, anzutreten, sofern die Partei bis Ende April 20.000 Mitglieder bzw. 1,2 Millionen Euro aufgestellt habe. Ein Monat vor Ende der selbstauferlegten Frist liegt die Partei bei knapp der Hälfte. So richtig ausschließen wollte er einen Antritt bei Verfehlen dieses Ziels bei einer Pressekonferenz am Mittwoch aber auch nicht.
Bund und Land uneins bei Psychotherapieausbildung
27.03.2024 Masterausbildung für die Psychotherapie bleibt den Universitäten vorbehalten.
Wann die Bierpartei über den Antritt bei der NR-Wahl entscheiden wird
29.03.2024 Ob die Bierpartei von Dominik Wlazny bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren wird, bleibt ungewiss.
Badelt-Kritik an ÖVP in Sachen Staatsbürgerschaft
27.03.2024 Christoph Badelt, der Leiter des Fiskalrates, äußert Kritik an der restriktiven Haltung der ÖVP bezüglich der Staatsbürgerschaftsvergabe.
Hamas: Zwölf Tote bei Angriff auf Flüchtlingscamp in Gaza
27.03.2024 Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Kinder, erklärte das Hamas-Gesundheitsministerium. Israel prüft den Vorfall und gab den Tod einer weiteren während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführten Geisel bekannt. Bei Zusammenstößen in Jenin im Westjordanland starben laut palästinensischen Angaben drei Palästinenser.
Familie Schwarzenberg erinnert am Wiener Schwarzenbergplatz an Nawalny
27.03.2024 Mit zwei umfangreichen Bildnissen von Alexej Nawalny, die seit Dienstag an der Wand hinter dem sowjetischen Heldendenkmal im Zentrum Wiens angebracht sind, macht die Familie Schwarzenberg auf den russischen Oppositionsführer aufmerksam, der im Februar in einem Gefängnislager verstorben ist.
USA wiesen Flüchtlingsdeal-Aussage von Netanyahu zurück
27.03.2024 Die US-Regierung hat eine Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zurückgewiesen, wonach die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln geschadet habe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Dienstag in Washington, diese Erklärung sei "in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien".
Kriminalität nimmt zu: Vorarlberg und der Kanton St. Gallen im Vergleich
27.03.2024 Kriminalitätsstatistik 2023: Vorarlberg und der Kanton St. Gallen im direkten Vergleich.
So viele Seniorenstudierende an den Unis wie nie
27.03.2024 An den Unis gibt es so viele Seniorenstudierende wie nie: Im Wintersemester 2023/24 wurde laut Statistischem Jahrbuch des Bildungsressorts mit mehr als 5.200 an den öffentlichen Unis eingeschriebenen Seniorinnen und Senioren ein neuer Höchststand erreicht, das sind 1,8 Prozent aller Studierenden. Damit studieren sogar wieder mehr Frauen über 55 und Männer über 60 als vor Einführung der Studiengebühren 2001. Damals hatte sich die Zahl auf 2.300 halbiert.
Pierer musste Steuern in Millionenhöhe nachzahlen
26.03.2024 Unternehmer Stefan Pierer hat laut Recherchen von "Standard" und ORF rund um eine Lebensversicherung in Liechtenstein Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen. Die Steuerangelegenheiten des ÖVP-Großspenders waren vor allem vor der Nationalratswahl 2017 kontrovers diskutiert worden. Pierer hat laut den Medienberichten 2017 eine Selbstanzeige erstattet.
Kreutner erstattet Anzeige zu Vorgängen nach Pilnaceks Tod
26.03.2024 Martin Kreutner, Chef der im November von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des Ex-Sektionschef Christian Pilnacek befasst, hat bei der WKStA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dabei geht es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod - ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen - sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.
Burghang gegen Baugrund: Was Feldkirchs neuer Bürgermeister mit der Stadt tauschte
27.03.2024 Ende 2019 tauschte Manfred Rädler mit der Stadt seine Grundstücke am Schattenburg-Hang gegen Baugrund in der Innenstadt. Er war damals schon selbst Stadtvertreter.
Ermittlungen nach Pilnaceks Tod: Kreutner erstattet Anzeige
27.03.2024 Martin Kreutner, Chef der im November von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des Ex-Sektionschef Christian Pilnacek befasst, hat bei der WKStA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Westenthaler hält ORF-Haushaltsabgabe für rechtswidrig
27.03.2024 Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig.
Fachkräftemangel setzt Sozialwirtschaft zu
27.03.2024 Vorarlbergs Sozialinstitutionen zeigen in einer Studie, was sie für die Gesellschaft leisten und kämpfen mit Personalproblemen.
Sellner wehrt sich gegen deutsches Einreiseverbot
26.03.2024 Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner geht juristisch gegen ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot vor. Wie ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts am Dienstag sagte, liegt dem Gericht ein entsprechender Eilantrag Sellners vor. Dieser richtet sich demnach gegen eine Verfügung der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit der diese den Verlust des in der EU geltenden Freizügigkeitsrechts feststellte.
Willi will auf Platz eins, Koalition lieber ohne Tursky
26.03.2024 Rund drei Wochen vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl zeigt sich Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) "alarmiert". Die FPÖ liege mit Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger voran, das zeige eine von den Grünen in Auftrag gegebene Umfrage. Er sei der Einzige, der einen blauen Sieg noch verhindern könne. Willi will unbedingt als Erster in die Stichwahl, sonst werde es "deutlich schwieriger", letztlich zu siegen. In puncto Koalition trommelte er für ein "Mitte-Links"-Bündnis.
Kocher legt Reformideen für boomende Bildungskarenz vor
26.03.2024 Am Dienstag hat Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verschiedene Änderungsvorschläge bei der boomenden Bildungskarenz vorgelegt.
Wahrgenommenes Einkommensminus etwas verringert
26.03.2024 28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher geben an, in den vergangenen zwölf Monaten Einkommensverluste erlitten zu haben. Das geht aus einer am Dienstag publizierten Erhebung der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen im vierten Quartal 2023 hervor. Im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres ist der Anteil um sieben Prozentpunkte gesunken. Eine Belastung stellt oft der Einkauf von Lebensmitteln dar. Mehr als 30 Prozent müssen sich hier einschränken.
Schallenberg: UNO-Resolution zu Gaza "Lebenszeichen" der UNO
26.03.2024 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Resolution des UNO-Sicherheitsrates, in der erstmals eine sofortige Waffenruhe in Gaza gefordert wurde, als "Lebenszeichen" der UNO bezeichnet. Das Wichtigste sei, viel mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und die Geiseln zu befreien. "Alles was dabei hilft, wird von uns unterstützt", sagte er nach dem Treffen der fünf zentraleuropäischen Außenminister, der sogenannten "Central 5", am Dienstag in Ljubljana.
Karner und Edtstadler loben Polizeiausbildung im Gewaltschutz
26.03.2024 Gewaltschutz gehöre zu den sensibelsten Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag anlässlich eines Lokalaugenscheins bei der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten in Traiskirchen (NÖ).
ORF-Haushaltsabgabe: Westenthaler will Stiftungsrat-Sondersitzung
26.03.2024 Peter Westenthaler, der kürzlich über ein FPÖ-Ticket Mitglied des ORF-Stiftungsrates wurde, betrachtet die seit dem 1. Jänner geltende Haushaltsabgabe in ihrer aktuellen Ausgestaltung als gesetzeswidrig.
Julian Assange wird noch nicht an USA ausgeliefert
26.03.2024 Der in London inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Der Londoner High Court entschied am Dienstag, dass der 52-Jährige weiter juristisch gegen eine Überstellung an die USA vorgehen darf, wo er wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten angeklagt ist - falls die USA nicht binnen drei Wochen mehrere Garantien hinsichtlich seiner Behandlung nach einer Auslieferung abgeben.
Assange darf gegen Auslieferung an USA berufen
26.03.2024 WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA Berufung einlegen.
Spital in Gols: Projekt-Gegner wollen weiter rechtlich vorgehen
26.03.2024 Die Umweltorganisation "Pro Thayatal" und die Bürgerinitiative gegen das geplante Krankenhaus in Gols wollen, vertreten durch Rechtsanwalt Wolfgang List, weiter rechtlich gegen den von Hans Peter Doskozil forcierten Standort vorgehen.
Budgetdienst nahm Wohnbaupaket genauer unter die Lupe
26.03.2024 Der von den Parteien unabhängige Budgetdienst des Parlaments hat sich das Konjunkturpaket "Wohnbau und Bauoffensive" genauer angesehen.