2,7 % mehr Pension? Für viele bleibt unterm Strich weniger
18.09.2025 Ab 2026 steigen die Pensionen in Österreich – und doch verlieren viele unter dem Strich Geld. Warum das so ist, zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen.
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Brigitte Macron will Geschlechtsgerüchte vor Gericht klären
18.09.2025 Brigitte und Emmanuel Macron klagen gegen die rechte Influencerin Candace Owens – und wollen mit Dokumenten belegen, dass Brigitte Macron eine Frau ist.
Dropout-Rate bei Frauen am technischen Ausbildungsweg hoch
18.09.2025 Seit Jahren gibt es Bemühungen, mehr Mädchen für technische Ausbildungen und Berufe zu begeistern. Mit der Schul- bzw. Berufswahl ist es aber lange nicht getan, wie eine am Donnerstag präsentierte Studie zeigt. Denn viele Mädchen brechen ihre Ausbildung im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ab. Auch am Weg in die Berufswelt ist das Ausstiegsrisiko doppelt so hoch wie bei Männern.
Staatsschutz-Chef tritt vorzeitig ab
18.09.2025 Der Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, zieht sich mit Jahresende und damit elf Monate vor Ende seiner Amtszeit aus dieser Position zurück. In einer der APA übermittelten Stellungnahme werden "private Gründe" angegeben. Haijawi-Pirchner wird aber weiter im Innenministerium im Bereich des Staatsschutzes tätig sein.
Verschärfung von Waffengesetzen erhielt grünes Licht von Ausschuss
18.09.2025 Eine Verschärfung der Waffengesetze rückt näher. Am Donnerstag gab es grünes Licht vom Innenausschuss.
Meta spricht mit Medienhäusern über Lizenzen für KI
18.09.2025 Der Facebook-Mutterkonzern Meta verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge mit Axel Springer und anderen Medienhäusern über die Lizenzierung von Inhalten für seine Künstliche Intelligenz (KI). Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Fox Corp und News Corp, berichtete das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Meta wolle deren Nachrichten und andere Inhalte für seine KI-Produkte wie Chatbots nutzen.
Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt
18.09.2025 Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar wendet sich dessen Nachbar Saudi-Arabien für militärischen Beistand dem Atomstaat Pakistan zu. Die beiden Länder unterzeichneten am Mittwochabend in Riad ein Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung. Demnach werde jeder Angriff auf einen der beiden Staaten als Angriff auf beide Länder gewertet, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.
Zweite Abschiebung nach Syrien
18.09.2025 Österreich hat am Donnerstag wieder einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Entsprechende Informationen wurden der APA von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt. Der Mann hatte eine mehr als zweijährige Haftstrafe wegen eines Sexualdelikts abgesessen. Bereits anlässlich der Verurteilung wurde ihm vor rund einem Jahr der Status des Asylberechtigten aberkannt.
"Schwerer Sexualtäter": Österreich schob erneut Syrer ab
18.09.2025 Österreich hat erneut einen Syrer abgeschoben, der wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde. Weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind in Vorbereitung.
Proteste gegen Sparpläne in Frankreich - Hunderttausende erwartet
18.09.2025 In Frankreich haben am Donnerstag erste Protestaktionen gegen Sparpläne begonnen. Es habe mehrere Einsätze gegeben, um Blockaden aufzulösen, sagte Frankreichs geschäftsführender Innenminister Bruno Retailleau.
"Ibiza-Detektiv" Hessenthaler blitzte beim EGMR ab
18.09.2025 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Urheber des "Ibiza-Videos", abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen sei, da er eine zentrale Rolle in der sogenannten "Ibiza-Affäre" gespielt habe. Die Veröffentlichung des Videos hatte im Jahr 2019 zum Ende der türkis-blauen Regierungskoalition geführt.
Haus in Polen vermutlich durch eigene Rakete beschädigt
18.09.2025 Ein in Polen nach dem Eindringen russischer Drohnen beschädigtes Haus ist nach Regierungsangaben höchstwahrscheinlich von der Rakete eines westlichen Kampfjets getroffen worden. "Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde", sagte der Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau. Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten, um sicherzugehen.
Ukraine Top-Priorität der Schweiz als OSZE-Vorsitzland 2026
18.09.2025 Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hat am Donnerstag in Wien die Prioritäten seines Landes vorgestellt, wenn es am 1. Jänner für das Jahr 2026 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt. An erster Stelle in seiner Rede vor dem Permanenten Rat der OSZE in Wien nannte Cassis einen "gerechten Frieden auf Basis des Völkerrechts" in der Ukraine. Die neutrale Schweiz werde hier all ihre Vermittlungserfahrungen einbringen.
EU-Beschwerde wegen Budgetkürzungen bei Datenschutz
18.09.2025 Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works gehen gegen Einsparungen bei der unabhängigen Datenschutzbehörde (DSB) vor. Laut einer Aussendung der Behörde schrumpft deren Budget von 6,1 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf 5,9 Mio. Euro im Jahr 2026. Unterm Strich bedeute das eine Personalreduktion, informierte die Datenschutzbehörde. Die Organisationen wollen deswegen eine Beschwerde an die EU-Kommission richten.
"Kein Missbrauch mit Drohpotenzial und Einschüchterung" – Wann das Gesetz gegen Kfz-Besitzstörungsklagen kommt
18.09.2025 Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will dem Geschäftsmodell von Besitzstörungsklagen gegen Pkw-Lenkerinnen und Pkw-Lenker mit Beginn des nächsten Jahres den Garaus machen.
Kommentar: Im Namen Gottes?
18.09.2025 Der ermordete ultrarechte Aktivist Charlie Kirk wird in den USA derzeit von den Trump-Fans fast wie ein Heiliger verehrt. Die Instrumentalisierung von Religion für seine haarsträubenden Thesen wird akzeptiert. In der Diskussion über Homosexualität zitierte Kirk schon mal „Gottes perfektes Gesetz“ und das Alte Testament, wo als Strafe die Steinigung vorgesehen ist. Die im Bürgerrechtsgesetz
Justiz, AK und ÖAMTC gehen gemeinsam gegen Klagsmissbrauch vor
18.09.2025 Das Bundesministerium für Justiz, Arbeiterkammer und ÖAMTC präsentieren gemeinsame Maßnahmen gegen die wachsende Zahl an Besitzstörungsklagen gegen Mieter und Konsumenten.
Italien führt Strafbestand des "Deepfakes" ein
18.09.2025 Der Senat in Rom hat ein Rahmengesetz zur Regelung der Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Erstmals wird der Strafbestand des "Deepfake" eingeführt. Die Verbreitung von Bildern und Videos, die ohne Einwilligung der betroffenen Person mit KI erstellt wurden, wird unter Strafe gestellt. Die Strafe reicht von einem bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Italien ist damit das erste EU-Land, das einen nationalen Rechtsrahmen vorlegt, der mit dem EU-AI-Act abgestimmt ist.
Taliban schalten Kabelinternet in Teilen Afghanistans ab
18.09.2025 Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben mehreren Berichten zufolge das Kabelinternet in Teilen des Landes blockiert. Der afghanische Nachrichtensender Tolonews meldete die Sperrung des Kabelinternets in fünf der insgesamt 34 Provinzen. Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete von einem Rückgang der Internetverbindung in dem Land.
USA importieren Schlüsselwaren vor allem aus der EU – nicht aus China
18.09.2025 Eine neue Studie zeigt: Die USA sind bei Tausenden Warengruppen stärker auf Importe aus der EU angewiesen als auf chinesische Lieferungen. Besonders betroffen sind Schlüsselindustrien wie Chemie, Maschinenbau und Elektrotechnik.
Nationaler Sicherheitsrat tagte: Tempo bei Sicherheitsstrategie gefordert
18.09.2025 Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat am Mittwochnachmittag der Nationale Sicherheitsrat getagt.
Kimmels US-Talkshow wegen Kirk-Äußerungen vorerst abgesetzt
18.09.2025 Der US-Sender ABC setzt die Talkshow des prominenten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen über das Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk vorerst ab. Die Sendung werde "in absehbarer Zukunft" nicht mehr ausgestrahlt, teilte ABC mit.
Charles betont bei Trump-Besuch Ukraine-Hilfe
18.09.2025 König Charles III. hat das Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump dazu genutzt, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland hervorzuheben. Er erinnerte an den Kampf, den die USA und Großbritannien Seite an Seite in den Weltkriegen gegen die "Kräfte der Tyrannei" geführt hätten: "Heute, da die Tyrannei Europa erneut bedroht, sind wir und unsere Verbündeten vereint in der Unterstützung der Ukraine, um Aggression abzuwehren und Frieden zu sichern."
Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgruppe an
18.09.2025 Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als "bedeutende terroristische Organisation" einzustufen. Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. "Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", schrieb Trump.
Drei Polizisten im US-Staat Pennsylvania erschossen
18.09.2025 Ein Polizeieinsatz in einem kleinen Ort in Pennsylvania endet in einer Tragödie. Was genau passiert ist, gibt der zuständige Polizeisprecher nur zögerlich preis – die ersten Informationen lassen dennoch auf ein erschütterndes Ausmaß der Gewalt schließen.
Obama nach Kirk-Attentat: USA an "Scheidepunkt"
17.09.2025 Der ehemalige US-Präsident Barack Obama warnt nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk vor einer Zunahme politisch motivierter Gewalt in den USA - und kritisiert seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump in ungewöhnlich scharfem Ton. "Wir befinden uns zweifellos an einem Scheidepunkt", sagte der Demokrat bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Gewalt dürfe niemals als Mittel politischer Auseinandersetzung akzeptiert werden.
Ex-US-Behördenchefin warnt vor Rückkehr von Masern und Co.
17.09.2025 Die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsbehörde CDC warnt vor einer Rückkehr vermeidbarer Krankheiten in den Vereinigten Staaten. Wenn Impfempfehlungen und -maßnahmen ohne belastbare Daten geändert würden, drohe ein Wiederaufflammen von Kinderlähmung, Masern, Diphtherie oder Keuchhusten, sagte Susan Monarez bei einer Anhörung im US-Kongress. Das Land habe gerade erst die größte Masernwelle seit mehr als 30 Jahren erlebt, bei der zwei Kinder gestorben seien.
Israels Finanzminister sieht Gaza als "Immobilien-Goldgrube"
17.09.2025 Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sieht den Gazastreifen als potenzielle "Immobilien-Goldgrube". "Es gibt einen Geschäftsplan, der von den professionellsten Leuten ausgearbeitet wurde, der auf dem Tisch von (US-Präsident Donald) Trump liegt", sagte der rechtsextreme Minister am Mittwoch bei einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv, wo er auch nach der Zeit nach dem Gaza-Krieg gefragt wurde. Er habe in der Frage Verhandlungen mit den Amerikanern aufgenommen.
Bericht: Viele Tote bei israelischen Angriffen in Gaza
17.09.2025 Im Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen palästinensischen Angaben zufolge erneut zahlreiche Todesopfer gegeben. Bei einem mutmaßlichen Angriff nahe des Al-Shifa-Spitals in der Stadt Gaza wurden demnach mindestens 13 Palästinenser getötet. Bereits zuvor hatte es geheißen, seit der Früh seien 45 Menschen ums Leben gekommen, darunter 32 in Gaza. Unter den Opfern soll auch eine schwangere Frau gewesen sein. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte.
US-Regierung führt strengeren Einbürgerungstest wieder ein
17.09.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Kriterien zur Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Das teilte die für Einbürgerungen zuständige Behörde USCIS am Mittwoch mit. Künftig müssen Bewerberinnen und Bewerber beim Wissenstest über Geschichte, Politik und Institutionen der Vereinigten Staaten bis zu 20 Fragen aus einem Katalog von 128 beantworten und mindestens zwölf richtig haben, um zu bestehen.
Kontrollausschuss zu Führerschein-Causa: Zwischen "sachlich", "konstruktiv" und "lächerlich"
17.09.2025 Während ÖVP und FPÖ auf personelle Aufstockung und neue Kontrollen setzen, wirft die Opposition der Landesregierung mangelndes Problembewusstsein vor.
EU-Kommission: Israelische Waren und Minister sanktionieren
17.09.2025 Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Sanktionen gegen zwei israelische Minister, gegen extremistische Siedler sowie die Terrororganisation Hamas vorgeschlagen. Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich des Handels sollen ausgesetzt werden. Einfuhren aus Israel würden damit ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Initiativen in ihrer Rede zur Lage der Union vorige Woche angekündigt.
Zuständigkeiten für Fahrprüfungen könnten wechseln
18.09.2025 Landesregierung denkt darüber nach, die Fahrschulagenden der Verkehrsrechtsabteilung zu entziehen und sie ganz woanders anzusiedeln.
EU-Rechnungshof warnt: Medikamentenengpässe erreichen Rekordhöhe
17.09.2025 Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des EU-Rechnungshofes warnt vor kritischen Engpässen bei Medikamenten in Europa: Die Zahl der von EU-Ländern gemeldeten Arzneimittelengpässe habe 2023 und 2024 Rekordhöhe erreicht, warnen die Prüfenden.
NÖ will im Doppelbudget 2027/28 rund 300 Mio. Euro einsparen
17.09.2025 Das Land Niederösterreich hat sich für das Doppelbudget 2027 und 2028 ein Einsparungsziel von 300 Millionen Euro gesetzt. Hereingeholt werden soll die Summe "in der Struktur" und "im System", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Klausur der Regierungsmitglieder von Volkspartei und FPÖ. 33 Landesgesetze werden angepasst, drei davon gestrichen. Forciert werden sollen zudem Frauen mit Betreuungspflichten in Führungsfunktionen im Landesdienst.
Entrüstung der Opposition: Land schießt Geld für Lechwelten nach
17.09.2025 Mit Bedarfszuweisungen werden die Gemeinden bei Investitionen unterstützt. Lech bekommt nun mehr als ursprünglich vereinbart.
Niederösterreich mit millionenschwerem Sparziel
17.09.2025 300 Millionen Euro: So lautet Niederösterreichs Sparziel im Hinblick auf das Doppelbudget 2027/2028.
Graz-Wahl: FPÖ schickt Apfelknab als Spitzenkandidat ins Rennen
17.09.2025 René Apfelknab tritt bei der Graz-Wahl 2026 als FPÖ-Spitzenkandidat an. Er sagt: "Die Stadtregierung hat in Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsfragen versagt, und in der Sicherheitspolitik ist sie nicht wahrnehmbar.Sieben Anklagen nach Angriff auf Besucher von Akademikerball
17.09.2025 Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Ermittlungen nach einem Angriff auf einen Besucher des Akademikerballs im Jänner abgeschlossen. Der Obersteirer (60) war am Weg zu seinem Hotel niedergeschlagen worden, er blieb schwer verletzt und bewusstlos liegen. Ihm wurde auch seine Couleur-Kappe geraubt. Sieben Personen sind nun wegen schweren Raubs angeklagt, ein Deutscher und ein Österreicher als unmittelbare Täter, wurde der APA ein Bericht der "Kleine Zeitung" bestätigt.
Nötigungsverdacht gegen steirischen FPÖ-Chef Kunasek nicht bestätigt
17.09.2025 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek und Landesrat Stefan Hermann eingestellt. Der Verdacht der Nötigung im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre in Graz habe sich nicht erhärtet.
EU-Kommission: Israelische Waren und Minister sanktionieren
17.09.2025 Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor – inklusive Handelsmaßnahmen und politischer Strafaktionen. Doch die EU-Staaten sind tief gespalten.
Witwe: Nawalny laut Labortests "vergiftet"
17.09.2025 Der verstorbene russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe vergiftet worden. Dies hätten ausländische Labortests ergeben, sagte Julia Nawalnaja in einem am Mittwoch auf X veröffentlichten Video. Biologisches Material ihres Mannes sei 2024 aus Russland geschmuggelt und von zwei Laboren in unterschiedlichen Ländern untersucht worden. "Diese Labore kamen zu demselben Schluss: Alexej wurde getötet. Genauer gesagt, er wurde vergiftet", so Nawalnaja.
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
17.09.2025 Wer mit dem Auto kurz auf einem Privatparkplatz wendet oder hält, soll künftig nicht mehr mit teuren Klagen eingeschüchtert werden. Die Bundesregierung senkt die Anwaltskosten auf 100 Euro und öffnet den Weg zum OGH.
Selenskyj: Polen nicht für Drohnenkrieg gerüstet
17.09.2025 Europa ist nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht für einen Krieg mit Russland gerüstet. Dies habe der jüngste Vorfall mit russischen Drohnen über Polen gezeigt, sagte er im Interview mit dem britischen Sender Sky. "Sie (die Polen) können ihre Bevölkerung nicht schützen, wenn es einen massiven Angriff gibt", sagte Selenskyj. Am Mittwoch tagt in Wien der Nationale Sicherheitsrat zu den Luftraumverletzungen durch Moskau an den EU-Außengrenzen.
Deutscher Kanzler Merz wirft Putin Mord vor
17.09.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die gezielte Destabilisierung Deutschlands und Europas vorgeworfen. "Putin testet längst die Grenzen, er sabotiert. Er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte über das deutsche Budget 2025 im Bundestag in Berlin.
Regierung legt Mietpreisbremse erstmals auch für ungeregelte Mieten fest
17.09.2025 Die Bundesregierung zieht bei Mietkosten die Notbremse: Ab 2026 greift eine neue Regelung auch bei bislang ungeregelten Mieten. Auch bei der Wertsicherung von Mietverträgen wurde eine Einigung erzielt.
Weniger Austritte in katholischer Kirche
17.09.2025 Die römisch-katholische Kirche verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei den Austritten. Wie die am Mittwoch veröffentlichte amtliche Statistik zeigt, traten 2024 insgesamt 71.531 Personen aus, im Jahr davor waren es noch 85.163 Mitglieder. Dennoch ist die Katholikenzahl wie zu erwarten erneut geschrumpft, von rund 4,64 Mio. im Jahr 2023 (Stichtag 31. Dezember) auf 4,56 Mio. Mitglieder. Grund dafür sind nicht nur Austritte, sondern auch Sterbefälle und Wegzüge.
Gesetz gegen Besitzstörungs-Abzocke geht in Begutachtung
17.09.2025 Justizministerin Anna Sporrer will mit einer Gesetzesnovelle gezielt gegen Besitzstörungs-Abzockerei vorgehen, bei denen Eigentümer wegen kurzer Park- oder Wendemanöver mit hohen Anwaltskosten drohen. Der Entwurf geht nun in Begutachtung.
"Großer Wurf": Regierung beschließt Mietpaket
17.09.2025 Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat eine Einigung auf ein Mietpaket erzielt. Vizekanzler Andreas Babler sprach von einem "großen Wurf".
Medizin-Studienplätze: Vorarlberg drängt auf Änderungen, Ministerium wartet ab
17.09.2025 Die drei reservierten Plätze konnten erneut nicht besetzt werden.
Grüne mit so vielen Mitgliedern wie noch nie
17.09.2025 Die Grünen dürfen sich über einen neuen Höchstwert bei den Mitgliedern freuen.
Nach schweren Vorwürfen: SOS-Kinderdorf kündigt Evaluierung an
17.09.2025 Nach schweren Vorwürfen gegen das SOS-Kinderdorf in Moosburg bei Klagenfurt hat die Institution am Mittwoch eine "externe Evaluierung der Aufarbeitungsprozesse" angekündigt.
Scharfe Töne im Bundestag: Merz warnt vor Putin – Weidel attackiert Kanzler frontal
17.09.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in einer Rede vor dem Bundestag scharf attackiert. Eine Kapitulation der Ukraine komme für ihn nicht infrage.
Nach Ende der Geburtenstation in Bludenz: Diskussion über weitere Zusammenlegung
18.09.2025 Experte verweist auf Sicherheitsaspekt, der in der Debatte zu kurz komme. Für das Rheintal gibt es Überlegungen rund um ein Eltern-Kind-Zentrum.
Weiterbildungszeit: Das sagt der AMS-Chef
17.09.2025 AMS-Chef Johannes Kopf hat sich im Ö1-"Morgenjournal" in puncto Weiterbildungszeit geäußert.
WKÖ-General Danninger für "Fairnesspaket"
17.09.2025 "Wenn der Finanzminister die Betrugsbekämpfung wirklich ernst nimmt, darf er den Sozialmissbrauch nicht ignorieren", so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.