Scharfe Töne im Bundestag: Merz warnt vor Putin – Weidel attackiert Kanzler frontal

Im Deutschen Bundestag ist am Mittwoch die Generaldebatte zum Budget 2025 über die Bühne gegangen. Wie erwartet nutzten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) die Bühne für einen scharfen politischen Schlagabtausch.

In seiner Rede zeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz ein dramatisches Bild der Bedrohung durch Russland. Präsident Wladimir Putin, so Merz, versuche gezielt, Deutschland und ganz Europa zu destabilisieren. "Putin testet längst die Grenzen, er sabotiert. Er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestags.

Die Unterstützung der Ukraine sei daher nicht verhandelbar. Eine Kapitulation gegenüber Russland komme für Merz nicht infrage: "Das würde Putin nur ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen."

Weidel nennt Merz einen Kriegstreiber

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel antwortete mit einer wütenden Abrechnung. Die Kanzlerrede nannte sie "kriegshetzerisch" und warf Merz vor, Friedensbemühungen gezielt zu untergraben: "Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden." Darüber hinaus kritisierte sie den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition scharf – ein "zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel", der kein einziges Problem löse.

Besonders scharf wurde sie beim Thema Migrationspolitik. Weidel sprach von "Alibimaßnahmen" und reiner "Symbolpolitik" der Bundesregierung. Sie forderte härtere Maßnahmen an den Grenzen, Einschränkungen beim Familiennachzug, die Rückkehr zur Kernkraft sowie Kürzungen beim Klimaschutz.

Persönliche Angriffe und politische Gräben

Weidels Attacken blieben nicht auf der Sachebene. Bereits im Juli hatte sie Merz als "Lügenkanzler" bezeichnet – damals konterte dieser mit dem Vorwurf der "üblen Nachrede". In der aktuellen Debatte allerdings reagierte Merz nicht auf die persönlichen Angriffe – ein deutlicher Unterschied zum Tonfall der vorherigen Generaldebatte.

Trotz aller Konfrontation: Die Debatte folgte dem üblichen parlamentarischen Ablauf. Insgesamt sind für die Diskussion dreieinhalb Stunden angesetzt, im Anschluss beratet der Bundestag sich über die Einzelpläne zu Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit. Die Sitzung sollte bis in den späten Abend dauern.

(VOL.AT)