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Justiz, AK und ÖAMTC gehen gemeinsam gegen Klagsmissbrauch vor

Justiz, AK und ÖAMTC gehen gemeinsam gegen Klagsmissbrauch vor
Justiz, AK und ÖAMTC gehen gemeinsam gegen Klagsmissbrauch vor ©CANVA/APA
Das Bundesministerium für Justiz, Arbeiterkammer und ÖAMTC präsentieren gemeinsame Maßnahmen gegen die wachsende Zahl an Besitzstörungsklagen gegen Mieter und Konsumenten.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen rechtliche Maßnahmen, mit denen künftig gegen die missbräuchliche Nutzung von Besitzstörungsklagen vorgegangen werden soll.

Laut den beteiligten Institutionen werden derartige Klagen immer häufiger dazu eingesetzt, Mieter oder Konsumenten unter Druck zu setzen, obwohl diese lediglich ihre Rechte wahrnehmen.

(VOL.AT)

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