Proteste gegen Sparpläne in Frankreich - Hunderttausende erwartet

Medien berichteten etwa von Blockaden an Busdepots und vor weiterführenden Schulen. Die Behörden rechnen damit, dass sich etwa 700.000 bis 800.000 Menschen an dem Protest beteiligen. Landesweit soll es nach Gewerkschaftsangaben gut 250 Versammlungen geben.
Lehrer, Lokführer, Apotheker und Krankenhauspersonal legten am Donnerstag die Arbeit nieder. Auch Schüler blockierten die Eingänge zu ihren Schulen. In der Hauptstadt Paris kam es zu erheblichen Störungen im Nahverkehr, wo zahlreiche U-Bahn-Linien nur zu den Stoßzeiten in der Früh fuhren. Auch der regionale Zugverkehr war stark beeinträchtigt. Die Protestaktionen seien insgesamt weniger intensiv gewesen als erwartet. 58 Menschen wurden demnach festgenommen, elf davon in Paris.
Zu den Streiks aufgerufen hatte ein breites Gewerkschaftsbündnis. Die Gewerkschaften stören sich an angekündigten Sparmaßnahmen der mittlerweile zurückgetretenen Regierung. Besonders stark kritisiert wurde der Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen. Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu kündigte an, diesen Plan nicht umzusetzen. Kritik gibt es aber auch an weiteren Sparplänen der Vorgängerregierung, die die Gewerkschaften als brutal kritisieren. Mit dem Protest soll auch Druck auf Lecornu ausgeübt werden, der über ein neues Sparbudget berät.
"Arbeiter sind wütend"
Die Gewerkschaften fordern unter anderem mehr Ausgaben für öffentliche Dienste, höhere Steuern für Vermögende und eine Abkehr von der umstrittenen Pensionsreform. "Die von uns vertretenen Arbeiter sind wütend", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der großen Gewerkschaften. Nach Angaben der FSU-SNUipp, der größten Grundschulgewerkschaft des Landes, streikte jeder dritte Volksschullehrer. Die Apothekergewerkschaft USPO erklärte, 98 Prozent der Apotheken dürften für den Tag schließen. "Wir werden so lange mobilisieren, bis es eine angemessene Antwort gibt", sagte die Chefin des Allgemeinen Gewerkschaftsverbands CGT, Sophie Binet, nach einem Treffen mit Lecornu Anfang der Woche.
Die Proteste treffen Lecornu und Präsident Emmanuel Macron in einer politischen Krise. Das Budgetdefizit des Landes ist fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent. Der Schuldenberg hat sich inzwischen auf 114 Prozent der Wirtschaftsleistung aufgetürmt. Die US-Ratingagentur Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit von Frankreich wegen der politischen Krise und steigender Schulden so schlecht wie noch nie. Sie hatte ihre Bonitätsnote für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kürzlich auf A+ von zuvor AA- gesenkt.
Fünfter Regierungschef in weniger als zwei Jahren
Lecornu, ein enger Vertrauter des Präsidenten, wurde vergangene Woche zu Macrons fünftem Regierungschef in weniger als zwei Jahren ernannt. Zuvor hatte das Parlament François Bayrou das Vertrauen entzogen - er war mit seinem Plan für Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro gescheitert.
(APA/dpa/REUTERS)
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