Ukraine Top-Priorität der Schweiz als OSZE-Vorsitzland 2026

Als weitere Prioritäten zählte der Außenminister laut dem nach der Rede veröffentlichten Text auf: Erstens eine "inklusive multilaterale Diplomatie", die Europa, die USA und Russland zusammenbringe. So werde man etwa eine Kooperation im Bereich Cybersicherheit, Sicherheitsinstrumente und Konfliktprävention anregen. Zweitens eine Initiative zur Sicherstellung, dass neue Technologien im Dienste der Menschen angewendet werden. Und drittens die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Drei Konferenzen

Drei OSZE-Konferenzen kündigte Cassis für das kommende Jahr unter Schweizer Vorsitz an: eine zum Kampf gegen den Antisemitismus im Februar, eine zu Technologien im Juni und eine zur Cybersicherheit im September.

Nicht zuletzt will sich der Schweizer Vorsitz dem "Reformbedarf" widmen, der bei der OSZE herrscht. Die Schweiz wolle die grundlegenden Instrumente der Organisation wie die Wahlbeobachtung erhalten und ihre Finanzierung sicherstellen, betonte Cassis.

Die regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Mitgliedern aus Europa, Nordamerika und Asien hat ihren Sitz in Wien. Sie setzt sich für Stabilität, Frieden und Demokratie in der Region ein und betreibt in zahlreichen Krisenstaaten eigene Missionen. Ihre Wurzeln hat sie in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), deren Schlussakte im August 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde. Inmitten des Kalten Krieges zwischen dem kommunistischen Ostblock und dem Westen wurden damals eine Reihe von grundlegenden Prinzipien vereinbart, etwa im Bereich Menschenrechtsschutz, aber auch die unbedingte Achtung der Staatsgrenzen.

Weil in der OSZE ein umfassendes Vetorecht gilt, leidet sie aufgrund der heute bestehenden, schwerwiegenden Bruchlinien zwischen den Mitgliederblöcken unter zahlreichen Blockaden. So gibt es seit Jahren keinen ordentlichen Budgetbeschluss mehr, auch Spitzenposten der OSZE blieben lange vakant.

(APA)