Staatsschutz-Chef tritt vorzeitig ab

Konkret wird er künftig das Projekt für die vorgesehene Evaluierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes bzw. der DSN leiten. Ziel sei es, bewährte Strukturen zu sichern und mögliche Optimierungspotenziale bestmöglich zu nutzen, hieß es seitens des Ministeriums.

Die Entscheidung, sein Amt vorzeitig abzugeben, sei ihm nicht leicht gefallen, meinte der DSN-Leiter in der Stellungnahme. Es sei eine besonders verantwortungsvolle und ehrenvolle Aufgabe gewesen, die er stets mit Respekt gegenüber den Menschen ausgeübt habe. In den vergangenen beinahe vier Jahren seit Implementierung der Direktion sei man viele wichtige Schritte gegangen, "die uns heute auf einen vertraulichen, verlässlichen und vernetzten Verfassungsschutz blicken lassen".

Lob von Karner und Leichtfried

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) würdigten in einer Aussendung die Leistungen Haijawi-Pirchners. Durch seinen unermüdlichen Einsatz habe er die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute sei - eine international anerkannte und schlagkräftige Organisation zur Abwehr und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, schrieb der Ressortchef. Sein Staatssekretär meinte, die DSN mit einer Reform von Grund auf neu aufzubauen sei eine beachtliche Aufgabe, die Haijawi-Pirchner hervorragend gelungen sei.

Die Bilanz der DSN unter ihrem Leiter zeigt etwa 900 Hausdurchsuchungen, wovon alleine 670 im Bereich des Rechtsextremismus durchgeführt wurden. 275 Personen wurden festgenommen, darunter 162 im Feld des Rechtsextremismus und 67 Islamisten. Karner versichert, dass die Direktion auch weiterhin mit aller Konsequenz gegen jede Form von Extremismus vorgehen werde.

Mayer übernimmt interimistisch

Nach Amtsende Haijawi-Pirchners werden die Geschäfte der Direktion von seiner Stellvertreterin Sylvia Mayer geführt. Die permanente Besetzung wird über das übliche Auswahlverfahren u.a. mit Kandidaten-Hearing geklärt.

Haijawi-Pirchner hatte die Behördenleitung im Herbst 2021 übernommen. Davor war er Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Seine Stellvertreter zu Beginn der Amtszeit, David Blum und Michael Lohnegger, haben ihre Amtszeit ebenfalls vorzeitig beendet. Lohnegger wurde 2024 Leiter des steirischen Landeskriminalamts, schon Anfang 2023 war Blum in die Privatwirtschaft gewechselt.

(APA)