Rückgang an Asylanträgen fortgesetzt

Lediglich 4.545 der heuer gestellten Asylanträge waren dabei originär, also wurden erstmals von Menschen in Österreich gestellt. Der Rest waren vor allem Mehrfachantragsteller. Auch von den 405 im August gestellten Anträgen aus Afghanistan seien nur 195 neu. Der Rest sind Folgeanträge bzw. Anträge von in Österreich geborenen Kindern. Aufgrund eines EuGH Urteils stellen weibliche Schutzberechtigte in Österreich Anträge auf Asyl, wenn nur subsidiärer Schutz gewährt wurde.

Anträge europaweit gesunken

In Europa gab es 2025 bis Ende August mit 528.444 Asylanträgen um 20 Prozent oder 131.968 weniger Anträge als im Vergleichszeitraum 2024. Deutlich gestiegen sind die Anträge in Lettland (18 Prozent), Luxemburg (acht) und Kroatien (sieben). Gesunken sind die Anträge in vielen anderen Staaten, besonders in Zypern (minus 65 Prozent), Bulgarien (71), Rumänien (52), Deutschland (38), Niederlande (33) und Italien (20). Hochgerechnet auf die Bevölkerung liegt Österreich in der europaweiten Statistik auf dem 11. Platz. Bei den absoluten Zahlen liegt Österreich hinter Belgien, der Schweiz und den Niederlanden und vor Polen und Irland EU-weit an 9. Stelle.

Über 9.000 Abschiebungen

Im August hat das Bundesamt für Fremdenwesen 20.790 Verfahren negativ beschieden bzw. eingestellt. 1.269 Personen haben bis Ende August freiwillig auf Schutz verzichtet und Österreich während des Verfahrens verlassen. In 6.984 Fällen wurde Asyl bzw. subsidiärer Schutz gewährt. Keine Chance auf Asyl hatten im August Antragsteller aus Marokko, Georgien und Indien. Hier setzt das BFA weiter auf Schnell- und Eilverfahren. Bis Ende August wurden 446 negative Entscheidungen innerhalb von 28 Tagen bzw. 72 Stunden in der ersten Instanz getroffen.

Von den 9.080 Abschiebungen des BFA erfolgten 4.717 Ausreisen eigenständig, 4.363 zwangsweise. Bei den Abschiebungen sei jeder Zweite strafrechtlich verurteilt, heißt es aus dem BMI. So wurden beispielsweise bis Ende August insgesamt 619 Dublin-Überstellungen durchgeführt, davon 75 Afghanen, 69 Syrer und 67 Algerier.

Immer weniger Menschen in Grundversorgung

Aktuell befinden sich 55.923 Menschen in Grundversorgung. Diese Zahl ist in den letzten beiden Jahren massiv zurückgegangen (zu Jahresbeginn 2023 waren noch knapp 93.000 Menschen in der Grundversorgung). "Dadurch sind auch Einsparungen möglich. Alleine die Zahl der Bundesquartiere konnte in den letzten beiden Jahren von mehr als 30 auf aktuell acht gesenkt werden", heißt es aus dem Ministerium von Gerhard Karner (ÖVP).

Da es immer weniger Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten gebe, werde auch die Infrastruktur zurückgefahren. Die Lage in Spielfeld sei stabil, die Containergebäude und das Anhaltezelt bleiben für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Schwerpunktaktionen aber bestehen. Vier Zelte im Bereich der Grenzkontrollstelle werden abgebaut. Der Abbau ist im Laufen und wird Ende September abgeschlossen sein. Auch im burgenländischen Nickelsdorf wurden vier Großraumzelte abgebaut.

Kritik an Taliban-Besuch

Kritik erntete der Innenminister zuletzt für einen Besuch einer Delegation der Taliban, unter anderem von SPÖ und Grünen. Aus dem Ministerium hieß es, die Gespräche auf technischer Ebene seien notwendig, um verurteilte afghanische Straftäter in ihr Heimatland abzuschieben. "Die bereits umgesetzten Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien und in Zukunft auch nach Afghanistan sind Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Der eingeschlagene Kurs wird weiter konsequent abgearbeitet", betonte Karner. Am Samstag rechtfertigte auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Besuch: "Es ist nicht so, dass wir, weil wir dorthin abschieben wollen, das Regime gutheißen".

FPÖ sieht "Verhöhnung der Bevölkerung"

Die FPÖ sieht darin, "den Versuch, die Zahlen für sich zu vereinnahmen". Diese seien nämlich Teil eines gesamteuropäischen Trends, Karner habe damit nichts zu tun, so die Kritik. "Weder gibt es unter Karner sichere Grenzen, noch wurde das Schlaraffenland für illegale Zuwanderer beseitigt. Im Gegenteil: Österreich ist weiterhin Hauptanziehungsland für Sozialtouristen", wird der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung zitiert. Auch die Abschiebungen nach Syrien seien kein Grund für Selbstlob, betonte Schnedlitz, der einmal mehr Karners Rücktritt forderte: "Ein Minister, der stolz zwei abgeschobene Syrer präsentiert, während gleichzeitig Tausende neu ins Land strömen, ist genauso untragbar wie einer, der europäische Statistiken zu seinem persönlichen Erfolg umdichtet."

(APA)