Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten

Mehrere Länder wollen dabei ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden, darunter Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg, San Marino und Neuseeland. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten bereits am Sonntag ihre Anerkennung verkündet.

Zu den wenigen Staaten, die diesen Schritt nicht gesetzt haben und aktuell auch nicht setzen wollen, zählen Deutschland und Österreich. Ausgerichtet wird das Treffen in New York von Frankreich und Saudi-Arabien.

Deutschland kritisiert militärisches Vorgehen Israels

Der deusche Außenminister Johann Wadephul kritisierte vor dem Abflug zur UNO-Generaldebatte nach New York die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangte den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", betonte der CDU-Politiker zwar. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."

Deutscher Außenminister: "Wir stehen für Zweistaatenlösung"

"Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg", sagte der Außenminister vor Kameras. Dieser müsse aber in Verhandlungen erreicht werden. "Niemand sollte an dieser Stelle eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg. Aber für diesen steht die Bundesrepublik Deutschland", betonte Wadephul.

Wadephul will am Nachmittag an der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung teilnehmen. Die deutsche Regierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnen das ab.

Wadephul warnt Israel vor Annexion besetzter Gebiete

Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas, verlangte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen", warnte er weiter. "So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist: Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann", betonte Wadephul.

Israel erwägt als Reaktion auf die neuen Anerkennungen die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes sowie bilaterale Maßnahmen gegen Frankreich, wie israelische Regierungsvertreter erklärten. Auch die US-Regierung hat vor möglichen Konsequenzen für diejenigen gewarnt, die Schritte gegen Israel einleiten.

Für Israel kritisierte UNO-Botschafter Danny Danon bereits am Donnerstag die neuen Anerkennungen: "Wir halten das nicht für hilfreich. Wir glauben, dass es den Terrorismus belohnt", sagte er. Er bezeichnete den Gipfel zur Zweistaatenlösung als "Zirkus".

Unterschiedliche Stimmen zu Entwicklungen auf beiden Seiten

In Gaza äußerten sich Palästinenser skeptisch. "Selbst wenn Länder wie Australien, Kanada und Frankreich Palästina anerkennen, glaube ich nicht, dass es ernsthaften Druck auf Israel geben wird, den Palästinensern ihre Rechte zu gewähren", sagte der Vertriebene Nabeel Jaber. Im von Israel besetzten Westjordanland, wo die Palästinenser ihren Staat errichten wollen, zeigten sich Bewohner optimistischer. "Es ist ein Sieg für die historischen Rechte der Palästinenser", sagte Mohammed Abu al-Fahim.

"Sie haben sich nie für den Frieden entschieden"

In Tel Aviv verwiesen Israelis darauf, dass die Palästinenser in der Vergangenheit viele Chancen auf einen eigenen Staat ausgeschlagen hätten. "Wir haben ihnen etwa fünfmal Frieden angeboten. Sie haben sich nie für den Frieden entschieden", sagte die 25-jährige Filmstudentin Tamara Raweh.

Palästinenserpräsident Abbas kann nicht in die USA einreisen

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird nicht persönlich an der UNO-Vollversammlung teilnehmen, da die USA ihm und seiner Delegation die Visa verweigert haben. Er soll per Video zugeschaltet werden. Auslöser des laufenden Gaza-Krieges war der Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln genommen. Israels anschließende Militäroffensive im Gazastreifen hat nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Palästinenser das Leben gekostet und den Großteil der Bevölkerung vertrieben.

(APA)