Schellhorn mit klarer Kritik an Schumann: "Nicht unser Stil"

Die Sozialministerin habe "einen Gedanken" gehabt, dem die NEOS jedenfalls nicht zustimmen würden. "Das würde auch mehr Bürokratie mit sich bringen", argumentierte Schellhorn. Man nehme den medialen Vorschlag "so zur Kenntnis". Die NEOS würden anders agieren und versuchen, so etwas vorher in der Regierung "zu koordinieren", monierte der Staatssekretär deutlich. Inhaltlich meinte Schellhorn, dass man "generell komplette Anreize schaffen" müssen, damit Menschen länger arbeiten könnten bzw. länger beschäftigt würden: Da brauche es "vor allem im Rahmen der Steuergesetzgebung bzw. der Progression" Maßnahmen. Es benötige ein "Gesamtpaket", worin vor allem auch eine Senkung des Kostenfaktors Arbeit enthalten sein müsse.

Schumann hatte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" eine Quotenregelung aufs Tapet gebracht, um Menschen über 60 länger in der Arbeitswelt zu halten. Konkret könnten Leistungen für Arbeitgeber aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an eine Quote gebunden werden. Vorstellen konnte sich die SPÖ-Ministerin auch einen "Einstellungstausender".

Schellhorn-Rüffel für Länder

Eine anschließende Podiumsdiskussion der "Tiroler Adler Runde", einem branchenübergreifenden Zusammenschluss einflussreicher Tiroler Unternehmer, im BTV-Stadtforum in Innsbruck Dienstagabend nutzte der frühere Salzburger Gastronom Schellhorn dann auch, um die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern zu rüffeln. Angesichts deren, von ihm georteten, Nicht-Reformbereitschaft hätte er sich ja manchmal schon fast gewünscht, "dass die Troika (informelle Kontroll-Gruppe im Falle einer Staatsschuldenkrise, Anm.) kommt und anschafft." Denn dann wären die "Länder entmachtet" gewesen, erklärte Schellhorn, offenbar scherzhaft gemeint.

Er sei keineswegs für die Abschaffung des Föderalismus, aber es brauche eine "Strukturreform", die aus einer "Föderalismusreform und einer 'Förderalismusreform'" bestehen müsse. Der NEOS-Staatssekretär sprach sich auch für "mehr Wettbewerb" zwischen den Bundesländern aus, der schließlich zu mehr Effizienz führen würde und brachte etwa einen "Steuerwettbewerb" ins Spiel. Es brauche darüber hinaus auch ein "Kumulationsverbot", also ein "Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen" - dies würde allein fast vier Milliarden Euro fürs Budget bringen.

Eine kleine Schelte bekamen übrigens auch die Sozialpartner ab. Diese seien "mitunter noch immer nicht im 20. Jahrhundert" angekommen, was die Arbeitswelt betreffe. Quasi eine Transferierung "ins 21. Jahrhundert" wäre hier wichtig. Kritik setzte es von Schellhorn auch einmal mehr für die frühere türkis-grüne Regierung, die für "Koste es, was es wolle" gestanden sei. "Saniert" habe die jetzige Dreierkoalition bereits: "Jetzt reformieren wir."

"Ganz große Liste" an ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen im Herbst

Die von ihm im Sommer angekündigten ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen im Herbst sah der Deregulierungsstaatssekretär indes auf Schiene. Es bleibe bei diesem Zeitplan. Man werde zunächst in die koalitionären "Koordinierungen" gehen. Daraus werde dann ein "Ministerratsvortrag" und ein entsprechender Beschluss resultieren. "Es wird eine ganz große Liste geben", kündigte Schellhorn gegenüber der APA an. Auf dieser würden dann etwa (gewerberechtliche) Vereinfachungen für Betriebe, Streichungen von Verordnungen, Novellierungen, "Bewilligungsthematiken" sowie "Harmonisierungen zwischen den Ländern" stehen. Man werde damit ein "großes, klares Zeichen" setzen - für den Wirtschaftsstandort und damit auch die Bürger bzw. Beschäftigten. Man würde dabei "alle Bereiche bedienen." Ende Juli hatte Schellhorn etwa das Abfallwirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung, den Landwirtschafts- und Umweltbereich sowie die Lohnverrechnung genannt.

"Kettensäge" à la Milei als Vorbild für Österreich?

In der Diskussion im Rahmen des "9. Tiroler Adler Forum", an der Schellhorn teilnahm, ging es unterdessen vor allem um die Frage, ob Reformen und Politik des ultraliberalen argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei nicht auch ein Vorbild für Österreich sein könnten. "Braucht Österreich die Kettensäge?", lautete der plakative Titel. Während für Schellhorn die Situation Österreichs nicht mit jener Argentiniens vergleichbar war, warf sich vor allem der deutsche Ökonom und Hochschullehrer Philipp Bagus, der an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid unterrichtet und mit Milei laut eigenen Angaben freundschaftlich bekannt ist, für diesen ins Zeug. Milei habe "das argentinische Wunder" vollbracht, die wesentlichen ökonomischen Daten bereits ins Positive gedreht und "den Argentiniern die Freiheit zurückgegeben." "Weniger Staat, mehr Freiheit" - das müsse auch die Devise für Österreich sein. Alle, die für marktwirtschaftlich-bürgerlich-kapitalistische Werte stünden, müssten den von der Linken aufgeworfenen "Kulturkampf" annehmen und erfolgreich führen.

Dem widersprach vor allem die Politikwissenschafterin Natascha Strobl heftig. Sie sah eine Entzauberung Mileis und führte unter anderem die angekündigten finanziellen Hilfen der USA ins Treffen.

Die "Adler Runde"-Spitze drängte unterdessen am Dienstag einmal mehr auf Entbürokratisierungsmaßnahmen in Tirol und im Bund. "Effizienz, Entbürokratisierung und Deregulierung", mahnte "Adler Runde"-Präsident und CEO von Handl Tyrol, Karl Christian Handl, ein. "Bürokratie und Regulierungswut" hätten zu einer "Wachstumsbremse" geführt. "Der Karren brennt. Aber die Feuerwehr steht in der Garage. Die Zeit des Zögerns muss vorbei sein", appellierte Handl an die Politik.

(APA)