Ministerrat stimmt für Gesetzesvorschlag für einheitliche Trinkgeldpauschale

Der entsprechende Gesetzesvorschlag für eine einheitliche Trinkgeldpauschale wurde heute, am Mittwoch, im Ministerrat verabschiedet. Die Regierung etabliert einen einheitlichen Rechtsrahmen für ganz Österreich, der den Sozialpartnern als Leitfaden dient.

Rahmen für einheitliche Trinkgeldpauschale ab 2026

Das Gesetz zielt darauf ab, Rechtssicherheit zu gewährleisten und soll 2026 in Kraft treten. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz werden diesbezüglich angepasst, wie aus der Regierungsvorlage im Ministerrat hervorgeht. Für künftige bundeseinheitliche Pauschalierungsverordnungen sei - eine sozialpartnerschaftliche Einigung vorausgesetzt - ein gesonderter Beschluss durch die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger notwendig.

(APA/Red)