Der Landtag und das Thema Wohnen
14.12.2023 Die ÖVP wollte in der Aktuellen Stunde über das Wohnpaket der Regierung diskutieren und holte sich Kritik der Opposition ab.
„Auf Wahlgeschenke verzichten“
14.12.2023 Staatsschulden: Expertin sieht ernstzunehmendes, aber nicht bedrohliches Niveau.Rücktritt von vier Ministern in Parteispendenaffäre in Japan
14.12.2023 In einem Spendenskandal in Japans Regierungspartei sind vier Minister zurückgetreten. Ministerpräsident Fumio Kishida werde das Kabinett umbesetzen, berichtete am Donnerstag die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Zuvor hätten Kabinettssekretär Hirokazu Matsuno, Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita sowie Innenminister Junji Suzuki ihre Ämter zur Verfügung gestellt.
Zweitwohnsitz: Diese Wiener sollen künftig zahlen
14.12.2023 Personen, die in Wien einen Zweitwohnsitz haben, müssen bald eine Gebühr entrichten, es sei denn, sie haben auch einen Hauptwohnsitz in der Stadt.
Spendenabsetzbarkeit: Regierung geht auf NGO-Bedenken ein
14.12.2023 Die geplante Gemeinnützigkeitsreform, die eine Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden vorsieht und voraussichtlich am Donnerstag im Nationalrat verabschiedet wird, berücksichtigt nun die Bedenken der NGOs.
Finanzausgleich vor Beschluss im Nationalrat
14.12.2023 Am Donnerstag stimmt der Nationalrat dem Finanzausgleich zu, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde.
Regionaler Journalismus ist die Zukunft des Journalismus
14.12.2023 Experten erklären, wo die Gefahren und die Chancen des regionalen und lokalen Journalismus liegen.Gesundheitsreform im Nationalrat beschlossen
13.12.2023
EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei
14.12.2023 Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die Europäische Kommission Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben.
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Budgetdebatte im Zeichen des Wahlkampfs
13.12.2023 Parteien diskutieren heute das Landesbudget 2024. Aber nicht nur Zahlen standen im Fokus der Debatte. Der Wahlkampf ist bereits eröffnet.
Bald wird (fast) täglich geturnt
14.12.2023 Landesrätin Rüscher kündigt tägliche Bewegungseinheit in allen Schulen an.
Grundstücksärger in Rankweil: Das sagt die Bürgermeisterin
14.12.2023 Mit einem verhängnisvollen Fehler aus der Vergangenheit sieht sich die heutige Rathausspitze konfrontiert.Ampel schließt Haushaltsloch - Merz fordert Vertrauensfrage
13.12.2023 Vier Wochen nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die deutsche Ampel-Regierung verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas und Benzinpreisen treffen. Die Schuldenbremse wird im nächsten Jahr zunächst nicht ausgesetzt, aber es bleiben Hintertüren offen.
18.000 Packungen Paxlovid für Apotheken bestellt
14.12.2023 Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch weitere Packungen des rar gewordenen Covid-Medikaments Paxlovid bestellt.Wallner kündigte "Vorarlberger Kodex" für Frühjahr 2024 an
13.12.2023 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die Ausarbeitung eines "Vorarlberg Kodex" für das erste Quartal 2024 angekündigt. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung für Asylwerber, gemeinnützige Arbeit zu leisten. "Man kann in Vorarlberg nicht gegen uns, nicht neben uns, sondern nur mit uns leben", betonte Wallner. Für Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) kommt hingegen eine Taschengeld-Kürzung nicht infrage.Viele Zusatz-Millionen für die Pflege
13.12.2023
Aufhebung der Immunität von Sobotka gefordert
14.12.2023 Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka zu ermitteln.
Klimaschützer tanzend vor dem Landtag
14.12.2023 Da sie nicht auf den Landhausvorplatz durften, sperrten Klimaschützer die Straße vor dem Landhaus.
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Jahr 2024 fix
14.12.2023 Der Nationalrat hat die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Jahr 2024 beschlossen. Alle Parteien stimmten dafür, außer der FPÖ, die sie auch auf Landesebene forderte.
Erneute Warnung vor betrügerischen SMS und E-Mails
13.12.2023 Am Mittwoch hat das Finanzministerium erneut vor gefälschten SMS- und E-Mail-Nachrichten gewarnt, die angeblich im Namen der österreichischen Finanzverwaltung verschickt worden sind.Sobotkas Immunität vor Aufhebung
13.12.2023
Stadt Bregenz: Warum die Message Control in die sprichwörtliche Hose ging und ein "Gschmäckle" hinterlässt
13.12.2023 Presseaussendungen zu aktuellen Ereignissen sollten im Idealfall rasch an die Medien ausgesendet werden, ein Credo, dass in allen Bereichen der Pressearbeit gilt. Schlecht ist allerdings, wenn die Aussendung erfolgt, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wurde – so geschehen gestern in Bregenz. Was ist genau passiert? Ein Hintergrund.
Koalition ortet Entlastungserfolge bei Strom und Mieten
13.12.2023 Am Mittwoch nach dem Ministerrat haben die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, den bevorstehenden Mietpreisdeckel-Beschluss und die geplante Verlängerung des Strompreisdeckels verteidigt.
Kredite: Grünen-Entwurf laut ÖVP kein Thema
13.12.2023 Grundsätzlich offen ist die ÖVP für den Grünen-Vorschlag, Betroffenen von variabel verzinsten Immobilienkrediten zu helfen. Der Entwurf des grünen Parlamentsklubs, der eine Umwandlung eines variabel verzinsten Kredits in einen Fixkredit vorsieht, sei aber kein Thema, wurden von einer ÖVP-Klubsprecherin gegenüber der APA die Aussagen von ÖVP-Klubchef August Wöginger vom Pressefoyer präzisiert.Israel kritisiert UNO-Votum für Waffenstillstand
13.12.2023 Israel hat die Forderung der UNO-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. "Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen", sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UNO-Vollversammlung. Österreich hatte gegen die Resolution gestimmt.
Asyl: Wiens Bildungsstadtrat Wiederkehr will Wohnsitzauflage nach positivem Bescheid
13.12.2023 Eine Forderung beim Flüchtlingsthema kommt von Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).
Babler startet Expertenrat: Wer ihn leitet
20.12.2023 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler startet einen Expertenrat. Dieser wird von einem Energiemanager und einer Vizepräsidentin des Europaparlaments geleitet.
Live-Stream: Pressefoyer nach Ministerrat
13.12.2023 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch ist ab circa 8.30 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
13.12.2023 Live ab 8.30 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Landtag: Budget, Wohnen und eine Demo
13.12.2023 Vorarlbergs Landtagsabgeordnete treffen sich heute und morgen zur Doppelsitzung.
„Konzentrieren uns auf das Allernotwendigste
13.12.2023 Auch die Stadt Feldkirch hat mit steigenden Kosten und stagnierenden Einnahmen zu kämpfen. Um das Bugdetloch zu stopfen, müssen Rücklagen aufgelöst und neue Darlehen aufgenommen werden.Gipfel für verstärkte Integration der Westbalkan-Länder
13.12.2023 Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen am Vortag des EU-Gipfels mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Westbalkan-Staaten zum Westbalkan-Gipfel in Brüssel zusammen. Das Gipfeltreffen soll die Perspektive der EU-Mitgliedschaft des Westbalkans sowie die dafür noch nötigen Reformschritte unterstreichen. Ein wichtiger Punkt ist die auch von Österreich geforderte schrittweise Integration in die EU. Österreich wird von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.
19 Stimmen für Kerbleder, parteiübergreifender Dank an Allgäuer
12.12.2023 Freiheitliche Andrea Kerbleder ist neue Vizebürgermeisterin in Feldkirch. Ihrem Vorgänger Daniel Allgäuer wurde parteiübergreifend Respekt gezollt.Israel: Noch 135 Geiseln in Gaza
12.12.2023Selenskyj wirbt im US-Kongress für neue Militärhilfen
12.12.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern aber auf taube Ohren gestoßen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte nach seinem Treffen mit Selenskyj am Dienstag deutlich, dass sich an der Linie der Republikaner nichts geändert habe.
Neue Vizebürgermeisterin für Feldkirch
13.12.2023 Andrea Kerbleder (FPÖ) wurde am Dienstagabend zur Vizebürgermeisterin von Feldkirch gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Daniel Allgäuer an. Grüne wollten im Vorfeld mit Clemens Rauch eine Alternative bieten.