So viele Millionen darf der ORF von der Haushaltsabgabe verwenden

Zum Auftakt der Budgetwoche im Nationalrat ist am Montag das Budgetbegleitgesetz beschlossen worden. Damit ist fixiert, dass der ORF von 2027 bis 2029 mehr Spielraum beim Einsatz von Mitteln aus dem ORF-Beitrag erhält. Bedingung ist jedoch, dass das öffentlich-rechtliche Medienhaus das ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) und die Spartenkanäle ORF Sport+ und ORF III fortführt. Deren Zukunft stand angesichts von Einsparungsbedarf wiederholt zur Debatte. ORF-Chef Roland Weißmann sieht das RSO nun für die nächsten Jahre abgesichert.

35 Mio. Euro jährlich mehr von Einnahmen aus Haushaltsabgabe verwendbar

Der ORF-Beitrag wurde im Rahmen einer ORF-Gesetzesnovelle bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren. Auf maximal 710 Millionen Euro aus Einnahmen aus der Haushaltsabgabe darf der ORF zugreifen. Hier sorgt das Budgetbegleitgesetz nun für etwas Lockerung. Von 2027 bis 2029 darf der ORF bis zu 35 Millionen Euro mehr pro Jahr aus Beitragseinnahmen verwenden. Im Gegenzug wird ihm jedoch bis Ende 2029 die Weiterführung von ORF Sport+ und ORF III aufgetragen. Auch muss der ORF bis dahin die Mittel für das RSO aufbringen. Ein Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro für RSO und ORF Sport+ aus dem Bundesbudget wird allerdings bereits ab 2026 gestrichen.

Die Spartenkanäle als auch das RSO seien in den vergangenen Jahren immer wieder zur Diskussion gestanden, erinnerte Weißmann. Damit ist nun vorerst Schluss. "Sie sind für die nächsten Jahre abgesichert", sagte der ORF-Chef am Dienstag auf APA-Anfrage und kündigte an: "Wir werden das RSO noch prominenter ins Programm bringen."

Damit scheint gesichert, dass Markus Poschner mit Beginn der Spielzeit 2026/27 den Posten des RSO-Chefdirigenten von Marin Alsop übernimmt. Der ORF hatte vor mehreren Monaten betont, dass der deutsche Dirigent nur übernimmt, sofern die Existenz und Finanzierung des Orchesters abgesichert ist.

Weniger Mittel für Wiener Zeitung GmbH

Mit weniger Mitteln muss nach Beschluss des Budgetbegleitgesetzes auch die republikseigene Wiener Zeitung GmbH auskommen. So werden die Zuschüsse für 2025 und 2026 um fünf Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro gekürzt. Das so entstehende Delta muss die Wiener Zeitung GmbH aus dem Gesellschaftsvermögen sicherstellen.

(APA/Red)