Nationalrat gedenkt Grazer Opfer und beschließt Budget

Während dreier Tage werden das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem die Abschaffung des Klimabonus und einen erschwerten Zugang zur Korridorpension bringt, und die einzelnen Budgetkapitel diskutiert, ehe es zum Budget-Beschluss kommt. Am Beginn der Sitzungswoche steht eine Trauerminute zum Grazer Amoklauf, gefolgt von einer Regierungserklärung.

Zu Wort melden sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Spätestens in der anschließenden Debatte dürften mögliche Verschärfungen der Waffengesetze sowie Änderungen bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten nach der Stellung debattiert werden. Der Amokläufer von Graz war ja aus psychischen Gründen untauglich geschrieben worden, doch war das Bundesheer nicht befugt, die entsprechenden Daten weiter zu leiten. So war der Mann zu einer Waffenbesitzkarte gekommen.

Maastricht wird erst 2028 wieder eingehalten

Im Anschluss gilt - mit Ausnahme eines erleichterten Zugangs für US-Wissenschafter an Österreichs Unis - die ganze Konzentration dem Budget. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist der erste Schritt, das Budget wieder in die von der EU akzeptierte Zone von drei Prozent des BIP zu bringen. Dem Voranschlag zu Folge wird das gesamtstaatliche Defizit im heurigen Jahr auf 4,5 Prozent der Haushaltsleistung sinken. Im zweiten Jahr des Doppelbudgets, also 2026, soll es 4,2 Prozent betragen. Laut Finanzrahmen soll die Maastricht-Grenze erst 2028 wieder eingehalten werden.

Einschnitte beim Budget gibt es beispielsweise bei den Förderungen und auch bei den Sachausgaben der einzelnen Ressorts. Doch sind vor allem auch jene Maßnahmen hilfreich, die mit dem Budgetbegleitgesetz, das 72 Gesetzesänderungen und ein neues Gesetz umfasst, gleich am Montag beschlossen werden. Größter Brocken ist die Abschaffung des Klimabonus, der die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung bisher abgefedert hatte. Zudem wird jenes Drittel der "kalten Progression", das zuletzt für gezielte Entlastungen eingesetzt wurde, bis 2028 einbehalten. Weiters stark erhöht wird die Service-Gebühr für die E-Card.

Zugangsalter zur Korridorpension steigt

Im Pensionsbereich wird der Zutritt zur Korridorpension künftig erst ab 63 (statt wie bisher mit 62) möglich sein. Zudem werden 42 statt 40 Versicherungsjahre als Antrittsvoraussetzung eingeführt. Die Fußfessel wird in Zukunft auch für verurteilte Straftäter in Frage kommen, die einen noch zu erwartenden Strafrest von 24 Monaten zu verbüßen haben. Bisher lag die Grenze bei einem Jahr.

Aber es gibt im Budgetbegleitgesetz auch Entlastungsmaßnahmen. Als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus wird der "Pendlereuro" auf sechs Euro pro Kilometer Wegstrecke verdreifacht. Ebenso werden Verhütungsmittel sowie Frauenhygieneartikel von der Umsatzsteuer befreit. Keine Normverbrauchsabgabe fällt mehr für Kasten- und Pritschenwägen sowie andere Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung an. Zudem können Gemeinden künftig Bundesmittel einsetzen, für die bisher eine Co-Finanzierung der Kommunen nötig gewesen wäre.

Ist das Budgetbegleitgesetz einmal abgehakt, arbeiten sich die Abgeordneten dann drei Tage lang durch die einzelnen Budget-Kapitel, begonnen mit den "Obersten Organen", abgeschlossen mit den Finanzen. Die traditionell sehr langwierige Schlussabstimmung wird wohl am späteren Mittwochnachmittag durchgeführt.

(APA)