Regierung einigt sich auf Messenger-Überwachung

18.06.2025 08:12 (Akt. 18.06.2025 09:17)

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Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. ©APA

Live ab 08.30 Uhr: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Thema Messenger-Überwachung.

Das Pressefoyer nach dem Ministerrat - ab 08.30 Uhr - mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Einführung der Messenger-Überwachung geeinigt. Ziel ist es, potenzielle Gefährder künftig unter strengen Voraussetzungen besser überwachen zu können.

Innenminister Karner spricht von einem „Meilenstein in der Terrorabwehr“. Datenschützer und Grüne üben scharfe Kritik.

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