Neues Sparpaket: Alle Maßnahmen im Überblick

In den kommenden Jahren kommt eine riesige Kraftanstrengung auf die Bundesregierung und das ganze Land zu, um das desolate Staatsbudget zu sanieren. Nach den für heuer geplanten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro hat man sich für die kommenden Jahre noch deutlich größere Summen vorgenommen. Insgesamt sollen bis 2029 54 Mrd. Euro gefunden werden, die entweder bei den Ausgaben eingespart oder über zusätzliche Einnahmen lukriert werden.

Im kommenden Jahr peilt die Regierung wie angekündigt einen Sanierungsbetrag in Höhe von 8,7 Mrd. Euro an, 2027 sind es dann mit 11,2 Mrd. noch einmal deutlich mehr, 2028 13,1 Mrd. und 2029 ganze 14,6 Mrd. Euro. Um Geld für Offensivmaßnahmen zur Verfügung zu haben, ist das eigentliche Einsparungsvolumen sogar noch höher und beträgt etwa im heurigen Jahr 7 Mrd., 2026 10,3 Mrd. Euro und 2029 laut Budgetplan 16,5 Mrd. Euro.

Ein Drittel einnahmen-, zwei Drittel ausgabenseitig

Rund ein Drittel wird über die Einnahmenseite, zwei Drittel durch ausgabenseitige Einsparungen saniert. Konkret machen die großteils bereits beschlossenen steuerlichen Maßnahmen in diesem Jahr 1 Mrd. Euro, im kommenden Jahr 2,2 Mrd. Euro aus. 550 Mio. kommen dabei jährlich aus den erhöhten Beiträgen für Banken und Energieversorger. 440 Mio. bringt ab dem kommenden Jahr die zu einem Drittel ausgesetzte Abschaffung der Kalten Progression. 270 Mio. erhofft man sich aus noch zu definierenden Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung.

Die nachträgliche Valorisierung der Bundesgebühren, wodurch die Kosten für Reisepass und Co. ab 1. Juli um rund 40 Prozent steigen werden, schlägt mit 65 Mio. Euro heuer und 150 Mio. im Budget einnahmenseitig im kommenden Jahr zu Buche. 85 Mio. soll die Ausweitung der Tabaksteuer auf alternative Nikotinprodukte im kommenden Jahr einbringen.

Auf der Seite der eingesparten Ausgaben verbucht wird die Streichung des Klimabonus, auch wenn diese Maßnahme als Abgeltung der CO2-Steuer eingeführt wurde. Sie bringt jährlich rund 2 Mrd. Euro. Der zweitgrößte Brocken sollen Kürzungen bei den Förderungen bringen: heuer noch 1,3 Mrd. Euro, bis 2029 soll der Betrag auf 2,1 Mrd. steigen. Betroffen sind vor allem Umweltförderungen, aber auch die Investitionsprämie und Subventionen für das Klimaticket, sodass dieses ab dem kommenden Jahr um rund 200 Euro teurer werden dürfte.

7,7 Mrd. Einsparungen in der Verwaltung bis 2029

Einsparungen in der Verwaltung sollen wie angekündigt für heuer 1,1 Mrd. Euro bringen, im kommenden Jahr müssen die Ressorts 1,3 Mrd. kürzen, in den folgenden Jahren steigen die Beiträge weiter bis auf 2 Mrd. im Jahr 2029. Insgesamt sind es in den fünf Jahren 7,7 Mrd. Ab dem kommenden Jahr wirken sollen die beschlossenen Arbeitsmarkt- und Pensionsmaßnahmen. 2026 werden dadurch 1,4 Mrd. kalkuliert, bis 2029 steigt der Betrag auf 2,7 Mrd.

Weitere Einsparungen sind etwa die Nicht-Valorisierung aller einkommensunabhängigen Sozial- und Familienleistungen für 2025 und 2026, also etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, diverse Absetzbeträge sowie Reha-, Kranken-, Wiedereingliederungs- und Umschulungsgeld. Fürs Budget bringen soll das immerhin rund 200 Mio. im kommenden Jahr und bis 2029 362 Mio.

Einen Beitrag zur Budgetsanierung müssen außerdem staatsnahe Betriebe wie ÖBB und Asfinag leisten. 600 Mio. sind heuer, 700 Mio. im kommenden Jahr budgetiert. Der Großteil davon sind erhöhte Dividendenzahlungen, aber auch Anpassungen bei den ÖBB-Investitionsplänen. Diese sollen 154 Mio. heuer und 415 Mio im kommenden Jahr bringen.

Ziel ist es durch das Konsolidierungspaket bis 2028 das Defizitverfahren, das die EU-Kommission demnächst eröffnen wird, wieder verlassen zu können, weil das Budgetdefizit bis dahin wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze gedrückt wird. Die budgetäre Rosskur ist damit aber noch nicht vorbei, hat man sich doch für den siebenjährigen Pfad der Budgetsanierung entschieden, anstatt innerhalb von vier Jahren noch mehr zu sparen.

Bei den Förderungen wird kräftig gekürzt

Das Förderland Österreich wird mit dem Doppelbudget 2025/2026 zurückgefahren. Um jeweils 1,3 Millionen will man in diesem Bereich die Ausgaben reduzieren. Besonders stark betroffen ist der Umweltbereich, doch auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Kultur und der Sport müssen Federn lassen. Breitbandförderung und Investitionsprämie gehören zu den weiteren Budget-"Opfern".

Freilich ist es mit der Reduktion der Förderungen mit dem Doppelbudget noch nicht getan. Im Gegenteil soll das Einsparungsvolumen im Jahr 2029, also im letzten Jahr des neuen Finanzrahmens, schon 2,1 Milliarden betragen.

Dass bei den Förderungen gespart wird, erklärt das Finanzministerium mit einem starken Anstieg in den vergangenen Jahren. 2019 beliefen sich die Auszahlungen des Bundes für Fördermittel auf 6,4 Milliarden. Dieser Wert hat sich bis zum Vorjahr in etwa verdoppelt.

Gleich 557 Millionen sind schon im heurigen Jahr bei den Umweltförderungen an Einsparungen eingeplant. Alleine beim Klimafonds werden 328,5 Millionen zurückgenommen, was einer Förderreduktion um die Hälfte gleich kommt. 177 Millionen weniger gibt es für den Bereich Transformation der Industrie und Energieeffizienz. Zusätzlich zu den Umweltsubventionen als eigener Punkt angeführt werden die Maßnahmen beim Klimaticket (Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige und Verteuerung), die heuer 120 Millionen und ab kommendem Jahr 150 Millionen bringen sollen.

Rückgang bei Breitbandförderung und Investitionsprämie

Ordentlich zurückgefahren wird die Subventionierung der Breitband-Förderung. Hier fallen heuer 150 Millionen weg. Knapp dahinter folgt die Investitionsprämie, bei der man 130 Millionen einspart. Eigentlich waren für sie 383 Millionen eingepreist. Ab 2026 gibt es das Instrument dann gar nicht mehr. 110 Millionen weniger gibt es für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Reduziert werden beispielsweise Förderungen für die umfassende Ernteversicherung. Dazu werden 20 Millionen beim Waldfonds einbehalten, wobei die Hälfte nicht bei den Förderungen sondern bei der Ressorteinsparung verbucht wird.

Nachdem der Sport zuletzt budgetär gut behandelt wurde, geht es nun bei den Förderungen wieder 15 Millionen zurück. Zehn Millionen der Einsparung gehen auf die Besondere Sportförderung und fünf Millionen auf die allgemeine Sportförderung zurück.

Nicht viel besser sieht es für Kunst und Kultur aus. Jedes Jahr werden fünf Millionen an Förderungen weggestrichen. Auch in diesem Bereich hatte es zuletzt eine massive Aufstockung der Mittel gegeben.

Weiters sind etwa beim Bundeskanzleramt "budgetäre Anpassungen" bei den Förderungen zum Schutz religiöser Minderheiten angeführt. Andere Ministerien wie Sozial- und Innenressort versprechen allgemein eine Redimensionierung bei Förderungen.

Sehr stark trifft die Konsolidierung Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds. Zehn Millionen heuer und 40 Millionen im kommenden Jahr fallen weg.

Ab dem kommenden Jahr hofft man, dass die Förderbeträge noch einmal ordentlich nach unten gesenkt werden, nämlich durch Einsparungsideen der eingerichteten Förder-Taskforce. Für 2026 sind schon 150 Millionen unter dem Titel eingepreist. 2029 will man schon 800 Millionen durch Verzicht auf nicht notwendige Subventionen lukrieren.

Budget: Steuereinnahmen sprudeln weniger, Abgabenquote steigt

Angesichts der düsteren Wirtschaftslage sprudeln die Steuereinnahmen geringer als erwartet. Bei den Bruttosteuern wird 2025 ein Zuwachs um 3,1 Mrd. Euro auf 116 Mrd. gegenüber dem Vorjahr erwartet. Das sind 2 Mrd. weniger als im 2023 erstellten Finanzrahmen geschätzt. Auch in den kommenden Jahren dürfte das Abgabenaufkommen trotz Steuererhöhungen wegen der schwachen Konjunktur geringer ausfallen als erwartet. Dennoch steigt die Abgabenquote 2026 auf rund 45,5 Prozent des BIP.

Wegen der schwachen Konjunktur gehen die Körperschafts- und Einkommensteuer 2025 um jeweils etwa 0,1 Prozentpunkte des BIP zurück. Dämpfend aus Sicht des Finanzministers wirkt auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie. Dennoch steigen die Einnahmen aus der Lohnsteuer aufgrund der Lohnersteigerungen mehr als erwartet. 2025 fließen 1,1 Mrd. mehr Lohnsteuern ins Staatsbudget als im Vorjahr und damit 500 Mio. Euro mehr als gemäß Steuerschätzungen im Finanzrahmen 2024-2027. Geringer als angenommen sprudelt dagegen das Geld aus Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer und Mineralölsteuer.

Dank der von der Dreierkoalition bereits beschlossenen Steuermaßnahmen kommen dafür zusätzliche Einnahmen aus Bankenabgabe, Energiekrisenbeitrag und Energieabgabe. Die vergleichsweise geringen vermögenswirksamen Steuern steigen aufgrund der verstärkten Besteuerung von Stiftungen 2026 von 30 auf mehr als 60 Mio. Euro.

Die Steuer- und Abgabenquote insgesamt wächst im heurigen Jahr von 44,5 auf 45,3 Prozent des BIP und im kommenden Jahr auf 45,5 Prozent. Bis 2029 soll die Steuerquote gemäß Finanzrahmen wieder leicht auf 45,4 Prozent sinken. Von dem von ÖVP und NEOS ausgegebenen Ziel einer Abgabenquote Richtung 40 Prozent bleibt man damit vorerst weit entfernt.

Die angepeilte Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 ist aus jetziger Sicht laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht finanzierbar, es sei denn, es findet sich eine Gegenfinanzierung durch weitere Maßnahmen.

Große Kostentreiber sind Pensionen und Zinsen

Die Staatsausgaben sind im vergangenen Jahr massiv aus dem Ruder gelaufen, was sich am enormen erwarteten Budgetdefizit von 4,5 Prozent des BIP im heurigen Jahr zeigt. Der größte Kostentreibersind dabei die Pensionen, die mehr als ein Viertel der gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts ausmachen. Auffallend sind auch die steigenden Zinsausgaben wegen der hohen Staatsschulden, die zunehmend das Budget belasten.

Der weitaus größte Posten bei den Auszahlungen aus dem Budget sind die Pensionen. 32,9 Mrd. Euro sind dafür 2025 budgetiert und damit 2,8 Mrd. mehr als im Vorjahr. Im kommenden Jahr steigt der Bundeszuschuss zu den Pensionen auf 34,2 Mrd. Grund für den Anstieg im heurigen Jahr ist neben der demografische Entwicklung, dass der Anpassungsfaktor von 4,6 Prozent, mit dem die Inflation des Vorjahres abgegolten wird, deutlich über dem nominellen Wachstum von 2,2 Prozent liegt.

Auch im kommenden Jahr bleiben die Pensionen aufgrund der demografischen Entwicklung der mit Abstand größte Kostentreiber. Wenig ändern daran die Maßnahmen der Regierung. Mit der Einführung der Teilpension, dem Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer und einem erschwerten Zugang zur Korridorpension will man im kommenden Jahr 633 Mio. Euro einsparen, etwas mehr werden die Maßnahmen in den Jahren darauf bringen: Bis 2029 steigt der Betrag auf immerhin 1,9 Mrd. Euro.

Eine zunehmende Belastung für das Budget sind außerdem die steigenden Finanzierungskosten. Wegen der hohen Staatsverschuldung müssen in diesem Jahr 8,4 Mrd. Euro allein für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen bezahlt werden. Das ist eine Mrd. mehr als im Vorjahr und entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im kommenden Jahr steigen die Finanzierungskosten auf 8,9 Mrd. bzw. 1,7 Prozent des BIP. Der Anstieg setzt sich fort und erreicht am Ende der Finanzrahmenperiode 2029 9,9 Mrd. Euro bzw. 2,4 Prozent des BIP.

Trotz Spardrucks wird auch investiert

Dass die Regierung so viel einsparen muss, hängt auch damit zusammen, dass in bestimmten Bereichen Offensiv-Maßnahmen gesetzt werden. Heuer sind dafür 600 Millionen eingeplant, kommendes Jahr 1,6 Milliarden. Von 2027 bis 2029 sind unter diesem Posten jeweils 1,8 Milliarden eingepreist. Unter anderem wird im Bereich der Beschäftigung älterer Menschen investiert, in ein zweites Kindergartenjahr sowie in die Sprachförderung.

Der deutlich größte Teil fällt insgesamt auf den Bereich Wirtschaft und Arbeit, wo alleine heuer 476,5 Millionen vorgesehen sind. Dahinter folgt der Bildungssektor mit zunächst 120 Millionen.

300 Millionen setzt die Regierung nächstes Jahr für eine Attraktivierung des Arbeitens im Alter ein. Geplant ist ein Modell, mit dem erstens das Zuverdiensteinkommen der an sich alterspensionsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 25 Prozent endbesteuert wird und mit dem zweitens die Bediensteten von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. Die Dienstgeber müssen nur den halben Beitrag zur Pensions- und Krankenversicherung leisten, die restlichen Lohnnebenkosten bleiben gleich. 40 Millionen reserviert sind für die Erweiterung der Schwerarbeiterpension auf Pflegekräfte.

230 Millionen heuer und 100 Millionen im Jahr 2026 sind für eine Qualifizierungsoffensive des Arbeitsmarktservice vorgesehen. Immerhin auch 150 Millionen soll nächstes Jahr die Nachfolge der Bildungskarenz, die Weiterbildungszeit, kosten.

Während das Klimaticket verteuert wird, wird für die Autofahrer der Pendlereuro verdreifacht. Das kostet im kommenden Jahr immerhin 110 Millionen Euro. Argumentiert wird die Maßnahme als Kompensation für den Wegfall des Klimabonus. Konkret wird der steuerliche Absetzbetrag ab 2026 sechs Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betragen. 20 Millionen heuer und 50 Millionen im Jahr 2026 kostet die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt sind.

Fortgesetzt wird das Projekt "Sauberes Österreich". 30 Millionen werden 2026 für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingesetzt.

Steuerfreie Mitarbeiter-Prämie

165 Millionen nimmt die Regierung heuer in die Hand, um eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie zu ermöglichen. Diese soll bis zu 1.000 Euro betragen. Im kommenden Jahr sind nur noch 85 Millionen reserviert.

Aus dem Gesundheitsbereich kommt der Innovationsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung, für den kommendes Jahr 50 Millionen zur Verfügung stehen. Die Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und weibliche Hygieneprodukte kostet 28 Millionen. Gleich 86 Millionen stehen für Erleichterungen bei der Rezeptgebühr zur Verfügung. 35 Millionen sind für den Unterhalt-Garantiefonds vorgesehen.

Über 55 Millionen heuer und 90 Millionen kommendes Jahr kann sich das Bildungsministerium für Sprachförderung und Gewaltschutz an Schulen freuen. 20 Millionen werden vor allem für den Chancenbonus verwendet, der an Schulen geht, die sozial besonders herausgefordert sind. Das verpflichtende zweite Kindergarten-Jahr fordert das Budget mit 80 Millionen. Das Projekt kostenlose Jause im Kindergarten wird mit 20 Millionen subventioniert.

Bildungskarenz-Abschaffung dämpft Arbeitsmarktausgaben

Die Abschaffung der Bildungskarenz inklusive SV-Beiträge dämpft die Arbeitsmarktausgaben heuer um 240 Mio. Euro und im kommenden Jahr um 650 Mio. Euro. Die Regierung hat für 2025 im Bereich Arbeit Ausgaben in Höhe von rund 10,3 Mrd. Euro budgetiert, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht. Das entspricht einem Plus von 164 Mio. Euro. Auf der Einnahmenseite wird mit Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Höhe von 9,7 Mrd. Euro gerechnet.

Im kommenden Jahr hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung im Budget-Unterkapitel 20 "Arbeit" Auszahlungen von 10,34 Mrd. Euro und Einzahlungen von 10,45 Mrd. Euro aufgelistet. Damit würde es sogar einen kleinen Überschuss geben.

Nachdem die Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung je nach Arbeitsmarktentwicklung aber kurzfristig steigen und sinken können, ändern sich auch die realen Budgeteinnahmen und Budgetausgaben. Das Wifo erwartete in seiner letzten Konjunkturprognose im März einen Rückgang der Arbeitslosenquote von heuer 7,3 Prozent auf 7,1 Prozent im kommenden Jahr. Sollte der Wirtschaftsabschwung 2025 aber noch stärker als erwartet ausfallen, dann steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge könnten geringer als erwartet ausfallen. Die Arbeitslosenversicherung wird durch das Arbeitsmarktservice (AMS) verwaltet.

Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Förderbudget Arbeitsmarkt) sollen heuer um 42 Mio. Euro auf 1,427 Mrd. Euro sinken und im kommenden Jahr um 169 Mio. Euro auf 1,597 Mrd. Euro steigen, geht aus dem Budgetbericht hervor. Die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS umfasst vor allem die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (u. a. Schulungen) sowie der Mobilität und die befristet geförderte Beschäftigung in kommerziellen Betrieben oder in sozialen Unternehmen. Die Einschränkung des Arbeitslosengeldes für geringfügig Beschäftigte wird im kommenden Jahr voraussichtlich noch Einsparungen in Höhe von 110 Mio. Euro bringen.

Seit 1. April können keine neuen Bildungskarenz-Anträge mehr gestellt werden. Ab Anfang 2026 hat die Regierung mit der Weiterbildungszeit eine "treffsichere Nachfolgeregelung". Dafür sind im Bundesvoranschlag rund 150 Mio. Euro vorgesehen.

Starke Einschnitte bei Klimaförderungen

Die Regierung will zur Sanierung des Budgets nicht nur bei den Umwelt- und Klimaförderungen kräftig sparen, sondern auch die Energiewirtschaft zur Kasse bitten. So sollen durch die Verlängerung der "Energiekrisenbeiträge" für Strom und fossile Energieträger heuer und im nächsten Jahr jeweils rund 200 Mio. Euro in die Staatskasse fließen. Aber auch Private werden die Kürzung der Förderung von PV-Anlagen und die Einbeziehung von E-Autos in die Kfz-Steuer zu spüren bekommen.

Konkret wurde der Ende 2022 eingeführte Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) befristet bis März 2030 verlängert und der Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) bis Dezember 2029. Außerdem werden die Investitionsabzüge für den EKB-S bzw. EKB-F angepasst. Die erwarteten jährlichen Einnahmen bis dahin werden mit 200 Mio. Euro beziffert. Das Auslaufen der Senkung der Energieabgabe - die primär Unternehmen entrichten müssen - soll knapp eine Milliarde Euro bringen.

Einsparungen bei den Umweltförderungen sollen heuer 557 Mio. Euro zur Budgetsanierung beitragen, 2026 soll die Einsparung bei 819,9 Mio. Euro liegen. Unter anderem werden die Förderungen für die thermische Sanierung von Häusern und den Heizungstausch gekürzt, dadurch sollen heuer 21,4 Mio. Euro mehr im Budget bleiben, 2026 soll der Konsolidierungsbeitrag bei 244,0 Mio. Euro liegen.

Klima- und Energiefonds wird halbiert

Den größten Brocken trägt die Kürzung beim Klima- und Energiefonds bei, hier sollen heuer 328,5 Mio. Euro und im kommenden Jahr 335,1 Mio. Euro eingespart werden, indem das Jahresarbeitsprogramm um 50 Prozent sinkt. Weitere 177,1 Mio. Euro heuer und 180,8 Mio. Euro 2026 sollen durch Kürzungen der Förderprogramme Transformation der Industrie und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz eingespart werden.

Weniger Förderungen für den Umbau des Energiesystems gibt es auch im Bereich Photovoltaik. Die ursprünglich bis Ende 2025 geplante Umsatzsteuerbefreiung für die Anschaffung und Installation von PV-Modulen wurde mit 1. April 2025 vorzeitig beendet. Die Maßnahme sorgt heuer für 175 Mio. Euro mehr im Budget.

Deutliche Mehreinnahmen bei Glücksspiel und Wetten

Im Zuge des Sparpakets wird die Bundesregierung auch Glücksspieleund Wettanbieter mit höheren Abgaben belasten. Sowohl die Glücksspielabgaben als auch die Wettgebühren sollen steigen, auch eine "Modernisierung des Glücksspielmonopols" soll einige Millionen Euro zusätzlich ins Budget spülen.

So ist die Wettgebühr am 1. April von vorher zwei auf fünf Prozent des Einsatzes gestiegen. Das soll dem Budget heuer 50 Mio. Euro einbringen, in den Jahren danach je 100 Mio. Euro. Die Glücksspielabgabe betrage im Gegensatz dazu 16 Prozent. "Aufgrund der Ähnlichkeit von Wetten und Glücksspielen nach dem Glücksspielgesetz soll hier eine Annäherung der Abgabenbelastung erfolgen", heißt es im Budgetbericht.

Außerdem soll die Glücksspielabgabe für Lotterien von 16 Prozent auf 17,5 Prozent angehoben werden. Die Konzessions- und Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien (Onlineglücksspiel) soll von 40 Prozent auf 45 Prozent steigen. Die Glücksspielabgabe für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sowie für Ausspielungen mit Video-Lotterie-Terminals soll von 10 Prozent auf 11 Prozent und die Zuschlagsabgaben der Länder (in Höhe von 150 Prozent der Stammabgabe) folglich von 15 Prozent auf 16,5 Prozent erhöht werden. Ferner soll eine Glücksspielabgabe auf den Verwaltungskostenbeitrag für Lotterien in Höhe von 7,5 Prozent eingeführt werden. Durch die Maßnahmen soll es zu einem Mehraufkommen 2025 von 31 Mio. Euro und 2026 von 71 Mio. Euro kommen. In den Jahren danach wird laut Budgetbericht diese Abgabe dann weiter leicht steigen.

In Österreich gilt ein Monopol für Glücksspiel, Online wie auch in Casinos, das allerdings online schwer durchsetzbar ist. Die Glücksspielabgabe diene dazu, "Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen", die Einnahmen für das Budget seien "nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik".

Ohne weitere Details wird auch eine "Modernisierung des Glücksspielmonopols" angekündigt, die heuer 10 Mio. Euro, in den beiden Folgejahren 20 Mio. Euro einbringen soll. Aus diesem Titel sind dann 2028 90 und 2029 rund 100 Mio. Euro budgetiert.

Umwidmung von Acker- auf Bauland mit 30 Prozent besteuert

Die Umwidmung von Acker- und Grünland in Bauland war bisher für die Grundbesitzer ein sehr gutes Geschäft. Davon schöpft der Staat nun einen Teil ab. Der künftige "Umwidmungszuschlag" beträgt 30 Prozent und wird mit der Immobilienertragsteuer abgeführt. Erfasst werden Grundverkäufe ab dem 1. Juli 2025, wenn die Umwidmung ab dem 1. Jänner 2025 stattfand. Dies soll heuer zehn und kommendes Jahr 30 Mio. Euro ins Budget spülen, die Jahre danach sollen es 50 Mio. Euro sein.

Hier ein Praxisbeispiel des Finanzministeriums, wie der neue Zuschlag wirkt: Landwirt Huber hat im Jahr 2010 unbebautes Grünland um 10.000 Euro erworben. Im Jahr 2025 wird dieses in Bauland umgewidmet, anschließend verkauft Huber das unbebaute Grundstück um 100.000 Euro. Der Veräußerungsgewinn von 90.000 Euro ist noch um einen Umwidmungszuschlag von 27.000 Euro (30 Prozent von 90.000 Euro) zu erhöhen, sodass sich insgesamt ein fiktiver Veräußerungsgewinn von 117.000 Euro ergibt. Da dieser fiktive Veräußerungsgewinn höher ist als der tatsächlich Erlös, wird aber der tatsächliche Erlös als Basis für den Sondersteuersatz genommen - es werden 30 Prozent von 100.000 Euro, also 30.000 Euro fällig. Wäre der fiktive Veräußerungsgewinn niedriger als der tatsächliche Erlös, dann würden die 30 Prozent Sondersteuer auf diesen fiktiven Veräußerungsgewinn berechnet.

In der Verwaltung soll heuer im Bereich Land- und Forstwirtschaft 10 Mio. und nächstes Jahr 6,8 Mio. Euro eingespart werden, im Bereich Umwelt und Klima ist es deutlich mehr: Hier sind heuer 90 Mio. und nächstes Jahr 106,4 Mio. Euro vorgesehen. Bei der Reduktion der Förderungen soll die Land- und Forstwirtschaft heuer 110 Mio. Euro und nächstes Jahr 25 Mio. Euro beitragen. Beim Waldfonds sind es heuer 10 Mio. und nächstes Jahr 0,5 Mio. Euro.

Im Bereich Wasserwesen sollen beispielsweise Altfälle auch wasserrechtlichen notstandspolizeilichen Maßnahmen besser eingebracht werden. Mit September des Vorjahres lagen die offenen Gesamtforderungen hier bei fast vier Millionen Euro.

Im Ministerium selbst will Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auch sparen. So ist eine "nachhaltige Kontingentierung der Überstunden, Dienstreisen und Veranstaltungen 2025" beabsichtigt, Basis der Planung für 2025 ist das Jahr 2023.

Gesundheit: Anstieg im Jahr 2026

Die Gesundheitsbudgets des Bundes für heuer und das kommende Jahr sind durch sinkende Auszahlungen 2025 (2,8 Mrd. Euro, minus 3,7 Prozent) aber stark steigende Ausgaben 2026 (3,2 Mrd. Euro, plus 13,3 Prozent) geprägt. Dem zugrunde liegt vor allem ein neuer Gesundheitsreformfonds aus Mitteln der Pensionsversicherungsträger, in dem sich die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten niederschlägt. Die E-Card-Servicegebühr steigt von 13,80 auf 25 Euro.

Konkret bringt das Jahr 2026 Mehrauszahlungen von 376,5 Mio. Euro im Gesundheitsbereich mit sich. Der neue Fonds schlägt sich dabei mit plus 497,5 Mio. Euro nieder, gleichzeitig werden aber die Covid-19-Auszahlungen um 115,3 Mio. Euro reduziert.

Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Budgetbericht der Regierung hervorgeht, sollen die Fondsgelder jährlich ab 2026 von den Pensionsversicherungsträgern kommen. Sie sollen insbesondere der Verbesserung der Versorgung, der Reduktion von Wartezeiten, der Digitalisierung im Gesundheitswesen und für Effizienzsteigerungen (die zur Einhaltung des Kostendämpfungspfades beitragen sollen) dienen. Der Fonds soll gesetzlich verankert werden. Richtlinien zur Mittelverwendung müssen demnach noch erarbeitet werden.

Für den Bund bedeuten die höheren Krankenversicherungssätze für die Pensionisten, dass er höhere Überweisungen an die PV-Träger leisten muss. Dieser Umstand resultiert aus den sogenannten Hebesätzen, auf Basis derer der KV-Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten aufgestockt wird. Dieser Effekt ist gesamtstaatlich neutral, aber saldenverschlechternd für den Bundessektor und beträgt 257,7 Mio. Euro 2025 und 497,5 Mio. Euro 2026.

Den Sozialversicherungen winken durch die geplanten Maßnahmen deutliche Mehreinnahmen, vor allem durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten auf 6,0 Prozent der Bruttopension per 1. Juni 2025 (0,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen im Jahr 2025, 1,2 Mrd. Euro 2026). Weiteres Geld bringt die Erhöhung der E-Card-Gebühr samt Ausweitung auf Pensionisten. Darüber hinaus ergeben sich für die SV-Träger durch den Ersatz des Krankengelds für Arbeitslose und der Kosten für das Wochengeld durch das Arbeitsmarktservice (AMS) zusätzliche Erträge.

Das Gesundheits- und Sozialministerium verpflichtet sich im Gesundheitskapitel, heuer rund 20 und kommendes Jahr rund 23 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Weniger Ausgaben für Informationstätigkeiten und Förderungen sollen dazu beitragen, aber auch die "Finalisierung von Pilotprojekten im Bereich der Gesundheitsvorsorge für Jugendliche und Erwachsene". Was genau hier gekürzt wird, bleibt unerwähnt.

Mehrausgaben für Pflege

Im Bereich der Pflege schlägt sich (beim Kapitel Pensionsversicherung) die Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung mit 40 Mio. Euro ab 2026 nieder. 50 Mio. Euro sind im kommenden Jahr für einen Innovationsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung (etwa die Einführung von Therapie- und Pflegepraxen) vorgesehen.

Der Pflegefonds bekommt 55 bzw. 52 Mio. Euro mehr, er wird 2026 mit 1,4 Mrd. Euro dotiert sein. Das Pflegegeld wird weiter valorisiert, die Auszahlungen betragen 3,24 bzw. 3,32 Mrd. Euro in den beiden Jahren. Insgesamt, inklusive Unterstützung von Menschen mit Behinderung, sind allein 2026 zusätzliche Ausgaben von 215,2 Mio Euro (+4,2 Prozent) vorgesehen.

Im Sozial- und Gesundheitsministerium verteidigt man die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6,0 Prozent. Dies helfe dabei, das Gesundheitssystem nachhaltig finanziell abzusichern, hieß es in einer Pressemitteilung. In dieser wurde auch betont, dass dies noch von den Koalitionsverhandlern von FPÖ und ÖVP als verbindliche Maßnahme an die EU-Kommission vermeldet worden war. Die SPÖ habe aber Abfederungen erreicht, so werde die Erhöhung für Mindestpensionisten und Bezieher der Ausgleichszulage für 2025 ausgesetzt.

Gleichzeitig wurde betont, dass für 2026 die Rezeptgebühr mit dem Wert von 2025 - 7,55 Euro - eingefroren und die bisherige Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelgebührenobergrenze ("Arzneimittelkostendeckel") umgewandelt werde. Das heißt: Auch Medikationen, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, werden berücksichtigt. Der Schwellenwert für die Befreiung sinke zudem ab 2027 schrittweise von 2 auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens.

Solidarbeitrag von Forschung, Fragezeichen zu Wachstumspfad

Im Doppelbudget der Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 finden sich im Bereich der Wissenschaft und Forschung zwar auch Einsparungen, aber keine großen Verwerfungen: So sind Forschungsinstitutionen angehalten, Solidarbeiträge bei sich einzusparen - etwa über die Verschiebung von Bauvorhaben. Allerdings: Um den gesetzlich vorgesehenen Wachstumspfad sorgt sich etwa die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in einer ersten Reaktion.

Insgesamt werde das Wissenschaftsministerium heuer knapp weniger als 7,3 Mrd. Euro und 2026 knapp über 7,3 Mrd. Euro ausschütten, wie der Budgetbericht ausweist. Das entspricht für heuer einem Plus von rund 716 Millionen im Vergleich zu 2024. Allerdings geht dieser Mehrbetrag vor allem in Richtung Universitäten im Rahmen von deren Leistungsvereinbarungen, die für die Jahre 2025 bis 2027 fixiert sind und unberührt bleiben.

Nächster FTI-Pakt offen, außeruniversitäre mit "Solidarbeitrag"

Ebenso in dreijährigen budgetären Rahmen bewegt sich die Finanzierung der zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes. Für die aktuell laufende Periode 2024-2026 stehen im sogenannten "FTI-Pakt" insgesamt rund fünf Mrd. Euro zur Verfügung. Das nunmehrige Doppelbudget weist für die im FoFinaG berücksichtigten Institutionen im Vergleich 2024 auf 2025 ein Plus von 49,2 Mio. Euro auf 885,1 Mio. auf. Der Sprung von heuer auf 2026 beträgt 8,1 Mio. Euro. Im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) ist prinzipiell eine "langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung" festgeschrieben, was bedeutet, dass für die Periode ab 2027 ein Plus für die Forschungseinrichtungen paktiert werden müsste.

Als Einsparbetrag im Bereich der Verwaltung werden im Bereich des Wissenschaftsministeriums im Budgetbericht für das laufende Jahr 40,5 Mio. Euro (2026: 47,9 Mio.) angegeben. Das werde das Ressort u.a. auch über einen "Solidarbeitrag" der außeruniversitären Forschung stemmen, wie es heißt. "In schwierigen Zeiten" verschließe man sich dem Spardruck nicht, so etwa ÖAW-Präsident Heinz Faßmann in einem Statement gegenüber der APA: "Wir können unseren Beitrag stemmen, indem wir zentral geplante Neuanschaffungen sowie Investitionen in die Infrastruktur teilweise aufschieben. Klar ist, dass wir nicht bei Forschungsprogrammen und der Nachwuchsförderung sparen."

Aus dem aktuellen Budget ist über die Ausgestaltung des nächsten FTI-Paktes konkret nichts zu entnehmen. Das kündigte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) auch bereits in den vergangenen Tagen an. Der Fokus von ÖAW und Co liege bereits auf dem Finanzrahmen 2027 bis 2029. Laut Budgetbericht würden die Aufwendungen des Wissenschaftsressorts in diesem Zeitraum bei jeweils etwas über 7,2 Mrd. Euro liegen. Faßmann rechnet nun damit, "dass der FTI-Pakt für 2027 bis 2029 bis zum kommenden Herbst nachverhandelt und repariert wird". Bliebe man budgetär auf dem sich abzeichnenden Niveau, wäre dies "vollkommen inakzeptabel und würde das Ende einer jahrzehntelangen Erfolgsstory bedeuten", damit würde "bereits jetzt obsolet, was im Regierungsprogramm steht", so der ÖAW-Chef in Bezug auf das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis, bis 2030 die Forschungsquote von aktuell 3,34 Prozent auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu heben.

2025 und 2026 in etwa gleich bleiben die Ausschüttungen im Forschungsbereich, die aus dem Wirtschaftsministerium in den Sektor fließen (2025: rund 230 Mio. Euro, 2026: knapp 220 Mio.) - wobei aus diesem Topf die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), das Austria Wirtschaftsservice (aws) und die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) 2026 jeweils etwa weniger Geld erhalten werden als 2025. Bei den Forschungsmitteln aus dem Verkehrs- und Infrastrukturministerium verhält es sich ähnlich: Sie sinken unwesentlich von heuer 627,1 Mio. auf 625,1 Mio. Euro im kommenden Jahr - bei einem leichten Minus bei der FFG und einem kleinen Plus etwa beim Austrian Institute of Technology (AIT) oder den Silicon Austria Labs (SAL). Man habe die Aufwendungen hier stabil halten können, "weil es erforderlich ist, in Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Schlüsseltechnologien (...) zu investieren", heißt es.

Infrastrukturministerium verschiebt zahlreiche ÖBB-Projekte

Auch das Infrastrukturministerium setzt wie erwartet den Rotstift an. Nach eigenen Angaben trägt das Ressort von Peter Hanke (SPÖ) heuer rund 640 Mio. Euro und kommendes Jahr rund 830 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung bei. Dies soll vorrangig durch die Verschiebung zahlreicher ÖBB-Infrastrukturprojekte sowie erhöhte Dividendenzahlungen der Asfinag geschehen. Einsparungen gibt es auch bei Förderungen, Klimaticket und Verwaltung.

Konkret sind heuer laut Ministerium Einsparungen in Höhe von rund 300 Mio. Euro aus ÖBB-Projektverschiebungen geplant, die restlichen 340 Mio. Euro resultieren aus "Optimierungen im Förderbereich", geringeren Ausgaben für das Klimaticket sowie Einsparungen im Personal- und Sachaufwand. Inkludiert in den 640 Mio. Euro ist der im Budgetbericht ausgewiesene Sachaufwand von 178,8 Mio. Euro. Im kommenden Jahr liegt der Konsolidierungsbeitrag bei rund 830 Mio. Euro - 500 Mio. Euro aus ÖBB-Projektverschiebungen, 330 Mio. Euro aus Förderungen, Klimaticket und Verwaltung. Die 830 Mio. Euro beinhalten die im Budgetbericht erwähnten 211,3 Mio. Euro an Sachaufwand.

Das Doppelbudget sei in "den vergangenen Wochen sehr hart umkämpft gewesen", sagte Hanke in einem Pressegespräch. Er sehe sich auch "ein Stück als Standortminister", das zu tun, was notwendig sei, um aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszukommen. Angesprochen auf das Budgetmanagement seiner Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) antwortete Hanke: Sie habe "es mit der Gießkanne getan, das ist schnell verronnen. Diesen Weg wollen wir nicht gehen."

Es würden "keine im Bau befindlichen Projekte verschoben", betonte ÖBB-Chef Andreas Matthä gegenüber Medien. So sollen etwa die Koralmbahn, der Semmeringbasistunnel, der Brennerbasistunnel und der Knoten S-Bahn Wien auf Schiene bleiben. Zu den Projekten, deren "Timeline" neu geprüft werde, zählen unter anderem die Flughafenspange, die den Flughafen Wien besser an das Burgenland und Bratislava verbindet, der Nordbahnausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Krems-Herzogenburg. "Sicher keine Einschränkungen" wird es laut Matthä beim Personenverkehr geben. Allerdings würden die Fahrpläne auf ihre Effizienz geprüft werden.

Keine Einschnitte sind auch bei Personal und Instandhaltung geplant: "Wir wollen ja keine deutschen Verhältnisse", ergänzte Matthä. In den Ausbau und die Erhaltung bestehender Strecken werden laut Ministerium jährlich 3,2 Mrd. Euro fließen. Zwischen 2025 und 2030 sollen insgesamt rund 20 Mrd. in den überarbeiteten ÖBB-Rahmenplan gesteckt werden. Das komme der Industrie sowie den Fahrgästen zugute, so Hanke. Die Asfinag steckt 2025 rund 1,7 Mrd. Euro in die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes.

Die Ausgaben werden dem Bericht zufolge trotz Einsparungsmaßnahmen heuer gegenüber dem Vorjahr um 672,6 Mio. Euro (+12,6 Prozent) steigen, im Jahr 2026 gegenüber 2025 dann um 562,4 Mio. Euro (+9,3 Prozent). Zu "substanziellen Mehrauszahlungen" kommt es unter anderem aufgrund von ÖBB-Infrastrukturprojekten sowie einer erhöhten Nachfrage beim Klimaticket.

Gleichzeitig wird hier der Gürtel enger geschnallt: Die Abschaffung des Gratis-Klimatickets ab 18 Jahren sowie eine Preiserhöhung über der Inflationsrate soll heuer 120 Mio. Euro und kommendes Jahr weitere 150 Mio. Euro an Einsparungen bringen. Mehreinnahmen im Bereich Mobilität sind zudem durch die steigende CO2-Maut sowie zusätzliche Dividenden von ÖBB und Asfinag geplant.

Die Forschung muss unterdessen laut Hanke mit 620 Mio. Euro jährlich "kaum Einsparungen" fürchten.

Kritik von NGOs an Einsparungen im Klimabereich

Viel Kritik am präsentierten Doppelbudget am Dienstag ist von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen gekommen. Greenpeace sieht den wichtigen Themenbereich "unter die Räder" gekommen, während klimaschädliche Subventionen verschont blieben. "Das ist vollkommen unverständlich. Wer heute beim Klimaschutz spart, muss morgen mit Milliarden-Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele rechnen", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sparte indes nicht mit Kritik an der Verteuerung des Klimatickets.

Die Regierung müsse laut Greenpeace klimaschädliche Förderungen "ohne Zögern umweltfreundlich reformieren" und "nicht weiter mit knappem Budget die fossile Industrie finanzieren", was den Staat bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr koste. Greenpeace bezog sich dabei auf eine Wifo-Erhebung aus 2022. "Wer heute beim Klimaschutz spart, muss morgen mit Milliarden-Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele rechnen", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Scharfe Worte kamen auch von Global 2000: "Die Prioritätensetzung in diesem Budget ist völlig falsch gewählt. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind überlebensnotwendig und kein Luxus. Die Beibehaltung umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby", hieß es in einer Aussendung von Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation. Um unabhängig von fossiler Energie aus autokratischen Regimen zu werden, müsse Österreich mehr in erneuerbare Energien und sozialen Klimaschutz investieren.

Kritik am fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der WWF vermisst strukturelle Reformen im Budget und kritisiert die massiven Kürzungen im Klima- und Umweltschutz. Vor allem der Naturschutz brauche eine stärkere Dotierung. "Das geplante Doppelbudget enthält mehrere falsche Signale und ist insgesamt eine verpasste Chance", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. "Die Bundesregierung schiebt den Abbau umweltschädlicher Subventionen auf die lange Bank, kürzt aber massiv beim Klimaschutz und investiert generell viel zu wenig in den Schutz der Biodiversität." Ein Schritt in die richtige Richtung sei aber die geplante Umwidmungsabgabe, deren Einnahmen jedoch für Bodenschutz- und Renaturierungs-Maßnahmen zweckgewidmet werden sollten.

Zudem wolle der WWF eine rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans für alle umweltschädlichen Subventionen. Kritisch gesehen wird die Verdreifachung des Pendlereuros sowie das Streichen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor, vor allem, weil zeitgleich unter anderem das Klimaticket verteuert wird. "Der fehlende Reformwille belastet das Budget und erschwert das Erreichen der Klima- und Umweltziele der Republik. Dadurch drohen massive Mehrkosten, die als Zukunftsvorsorge in Österreich weit besser angelegt wären", sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.

Aus klimapolitischer Sicht sieht die Vorständin von "Kontext - Institut für Klimafragen", Katharina Rogenhofer, kontraproduktive Maßnahmen im neuen Doppelbudget. "Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten. PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, Heizkesseltausch und die Industrietransformation werden teurer, Pendeln im Pkw und die Nutzung von fossilen Kleintransportern günstiger."

Zwar seien aufgrund der budgetären Lage Einsparungen unerlässlich, doch würden auf den Klimabereich ein Drittel des gesamten Sparlast fallen, wenn man die Abschaffung des Klimabonus mitberücksichtigt, so Rogenhofer. "Gerade im Klimabereich könnte sich der Spareifer als Boomerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget."

"Kontext" sieht Möglichkeiten die Budgetsanierung mit der Emissionsreduktion zu verbinden. "Allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich ließe sich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld einsparen (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro), wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro)", hieß es in der Aussendung. Positiv gewertet wird der angekündigte Mix aus Förderungen und Regularien, etwa beim Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen in Bestandsgebäuden. Die Regierung habe aber nur ein vages Null-Emissionsziel in ihrem Programm vorgesehen, ohne etwa ein klares Enddatum für den Ausstieg und ohne Ölheizungen explizit zu erwähnen.

Mit einer kleinen Protestaktion protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der "Fridays For Future" während der Budgetrede vor dem Burgtheater. Die Gruppierung fordert die "längst überfällige Steuergeschenke an die fossile Industrie zu streichen" und startete dazu einen Petition mit einem Appell an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Aktuell geben wir mit fossilen Förderungen Geld aus, das wir nicht haben - um Emissionen und damit Klimaschäden zu fördern, zu denen später durch verpasste Klimaziele noch Strafzahlungen hinzukommen. Wir zahlen doppelt. Wenn der Wohlstandsverlust mitgerechnet wird, der mit der Naturzerstörung und Erhitzung einhergeht, sogar dreifach", sagte Sofia Scherer von den "Fridays For Future".

In Zeiten einer Budgetkrise könne das "Privileg für Ölpipelines" nicht aufrecht erhalten bleiben. Die Sprecherin der Bewegung, Laila Kriechbaum, halte das nicht nur für eine fahrlässige Entscheidung "von Vorgestern", sondern bezeichnete die Entscheidung auch als "Hohn".

Die Mobilitätsorganisation VCÖ sieht im neuen Budget Rückschritte für klimaverträgliche Mobilität statt dringend notwendiger Fortschritte. Die Einsparungen im Öffentlichen Verkehr, bei der Rad-Infrastruktur und der E-Mobilität seien kontraproduktiv, besonders mit der Verdreifachung des Pendlereuros als Gegenpol. "Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen", hieß es vom VCÖ.

"Um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen und die Klimaziele erreichen zu können, braucht es einen höheren Anteil klimaverträglicher Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad, eine raschere Energiewende im Kfz-Bereich von Diesel und Benzin hin zur Elektromobilität und eine verstärkte Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Das gelingt aber nur, wenn erstens das Angebot an klimaverträglicher Mobilität verbessert wird, zweitens klimaschädliche Förderungen abgebaut werden und drittens Anreize zur Nutzung klimaverträglicher Mobilität gesetzt werden", sagte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

"Während beim Klima gekürzt wird, werden die fossilen Förderungen, wie der Pendlereuro, erhöht", kritisierte die designierte Bundessprecherin der Grünen und ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Onlinedienst Bluesky. "Öffis werden teurer - SUVs, die aus den Vororten in die Wiener Innenstadt rollen, dagegen unterstützt. Die Regierung streicht bei der Zukunft und investiert in die Vergangenheit."

Heeresaufbauplan finanziell abgesichert

Der "Aufbauplan 2032+" des Österreichischen Bundesheers (ÖBH) ist im von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegten Doppelbudget abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 um 349,1 Mio. (plus 8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal 369,8 Mio. mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet. Sparen muss das Heer bei den Verwaltungsausgaben.

Das Verteidigungsministerium hat sich verpflichtet, heuer mit 70 Mio. und 2026 mit 91,8 Mio. zur Konsolidierung beizutragen. Gelingen soll das durch eine Reduzierung der Mehrdienstleistungen, Reduktion der Sonderleistungen, Straffung bei Dienstreisen und Werkleistungen, vor allem in den Bereichen Marketing und Werbung. Einschnitte soll es auch im Veranstaltungswesen geben. Falls möglich, sollen auch die Assistenzleistungen reduziert werden.

Für Rüstungs-Investitionen zur Umsetzung des "Aufbauplans 2032+" und Investitionen in die bauliche Infrastruktur sind insgesamt 1,377 Mrd. vorgesehen, das bedeutet ein Plus von 119,6 Mio. gegenüber dem Jahr 2024. 2026 klettert die Investitionssumme um 357,3 Mio. auf insgesamt 1,735 Mrd.

Beim Posten Personal ist ein Mehraufwand im heurigen Jahr von 122,4 Mio. vorgesehen. Im kommenden Jahr sinken die Kosten dann vom heurigen Niveau um 41 Mio. auf 1,695 Mrd., was aus einer budgetären Vorsorge für Gehaltserhöhungen und den Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform resultiert. Letztere sind dann auch ausschlaggebend für den Rückgang der Personalzahlungen im Jahr 2026 gegenüber 2025.

Steigerungen gibt es auch beim betrieblichen Sachaufwand, was vor allem auf die Instandhaltungen, Munitionsbeschaffungen und 2026 auf einen zusätzlichen Mehrbedarf im Bereich der Heeresanlagen zurückzuführen ist. 2025 steigen die Aufwendungen in diesem Bereich um 130,4 Mio. auf 1,236 Mrd., im Jahr darauf dann um weitere 53,0 Mio.

Die Einzahlungen sinken gegenüber heuer um 8,2 Mio. Euro auf 50 Mio., 2026 bleiben sie dann auf diesem Niveau. Die Abweichung ist vorwiegend auf höhere Einzahlungen bei Verkaufs- und Verwertungserlösen sowie auf Mieteinnahmen im vorläufigen Erfolg 2024 zurückzuführen.

Der Bundesfinanzrahmen sieht 2027 eine Steigerung des Budgets auf über ein Prozent des BIP vor, 2026 liegt es noch knapp darunter (0,94 Prozent des BIP). Auch 2028 und 2029 bleiben die Ausgaben für Verteidigung leicht unter einem Prozent des BIP. Dennoch werde das im Aufbauplan vorgesehene Ziel von zwei Prozent des BIP unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der budgetären Rahmenbedingungen sowie der Regelungen auf europäischer Ebene weiterverfolgt, heißt es.

Darüber hinaus sind als Überschreitungsermächtigungen jährlich 200 Mio. für Investitionen sowie 150 Mio. (2026: 200 Mio.) für die European Peace Facility (EPF) vorgesehen. Unter Berücksichtigung dieser Ermächtigungen liegt die Auszahlungsobergrenze 2025 bei 4,7 Mrd. und 2026 bei 5,2 Mrd.

Rechnet man neben den Ermächtigungen auch den Aufwand für die Bundesheer-Pensionen mit ein, was international üblich ist, stellt sich der BIP-Anteil anders dar. Laut Berechnungen des Ressorts kommt man dann heuer auf 1,17 Prozent (auf Basis BIP 2023) und 2026 auf 1,25 Prozent (auf Basis BIP 2024).

Höhere Gerichtsgebühren und Bau-Verschiebungen bei Justiz

Im Justizbereich sind im Budget sowohl höhere Einnahmen durch die (bereits erfolgte) Anhebung der Gerichtsgebühren sowie weniger Ausgaben durch die Verschiebung noch nicht begonnener Baumaßnahmen geplant. Einsparungen sind auch bei Fortbildungen und im IT-Bereich budgetiert. Insgesamt sollen heuer zur Konsolidierung rund 50 Mio. Euro beigetragen werden und 2026 rund 75 Mio. Euro.

Bereits mit April wurden die Gerichtsgebühren um 23 Prozent erhöht - betroffen sind etwa einvernehmliche Scheidungen, Eintragungs- und Eingabegebühren in Firmenbuchsachen, Gebühren für Grundbuchauszüge oder die Gebühren für Firmenbuchabfragen. Zusammen mit einer erwarteten Steigerung bei den Einnahmen aus den Grundbuchsgebühren aufgrund der Erholung des Immobilienmarkts werden heuer Zusatzeinnahmen von 100 Mio. Euro und 2026 noch einmal zusätzlich 100 Mio. Euro budgetiert.

Gespart wird 2025 und 2026 bei Baumaßnahmen. Ausgenommen davon sind bereits laufende Vorhaben. Der Wechsel zu Open-Source-Produkten in der Justiz-IT soll außerdem bis zu zehn Mio. Euro bringen. Bei Fortbildungen und Seminaren soll gespart werden, indem mehr Videokonferenzen statt Dienstreisen abgehalten und justizeigene Räumlichkeiten statt externe Veranstaltungsorte genutzt werden.

Von den Personalvertretern zuletzt geforderte zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter dürfte es nicht geben. Deren Zahl bleibt laut Voranschlag gleich, gleiches gilt für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Ab 2026 sollen außerdem zehn Mio. Euro eingespart werden, indem ausländische Gefängnisinsassen ihre Haft im Heimatland verbüßen. Davor müssen dafür aber noch entsprechende Abkommen unterzeichnet werden.

Nicht gespart werden soll beim geplanten Auf- und Ausbau der Gewaltambulanzen. Auch zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft bekennt man sich, außerdem sollen bedingte Entlassungen und der Einsatz von Fußfesseln forciert werden.

"Der Balanceakt ist gelungen: Die Justiz leistet ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung und steht weiterhin auf einem soliden Fundament", so Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einer Aussendung. Die vorhandenen Mittel verwenden wir dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

(APA/Red)