Budget-Defizit soll in kommenden Jahren schrittweise sinken

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte am Dienstag das Doppelbudget vor. Neue Sparmaßnahmen umfassen eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein teureres Klimaticket. Marterbauer beschrieb die Situation als "durchaus dramatisch". Das Budget soll nicht nur saniert werden, sondern es soll die Abhängigkeit von Zinszahlungen und Finanzmärkten verringert und Raum für wesentliche Staatsausgaben geschaffen werden.

Ohne Konsolidierung droht Explosion von Budget-Defizit

Was mit den Staatsfinanzen passieren würde, würde man nicht sparen, rechnete Marterbauer bei seinem gemeinsamen Medientermin mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vor. Dann würde das Defizit nämlich nach Einschätzung seines Hauses heuer schon auf 5,8 Prozent und im kommenden Jahr auf 5,9 Prozent steigen. Die Schulden würden bis 2026 auf 89,2 Prozent des BIP klettern und 2029 (dem Endpunkt des aktuellen Finanzrahmens) 96,9 Prozent betragen. Auch so wachsen sie: von 81,8 Prozent im Jahr 2024 auf 84,7 Prozent heuer und 86,2 Prozent im kommenden Jahr. Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Das macht sogar höhere Einsparungen notwendig, da auch Offensivmaßnahmen etwa für ältere Arbeitslose oder das zweite Kindergartenjahr gesetzt werden. Die Einsparungen betragen somit heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden.

Budget-Defizit: Ein Drittel der Einsparungen einnahmenseitig

Was die Art der Einsparungen angeht, ist laut Marterbauer rund ein Drittel einnahmenseitig, der Rest ausgabenseitig: "Das entspricht dem Muster vergangener Konsolidierungsepisoden." Bei den steuerlichen Maßnahmen fällt ab kommendem Jahr das Einbehalten eines Drittel der "kalten Progression" am stärksten ins Gewicht. Ebenfalls viel Geld bringen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft. Die größten Brocken bei der Konsolidierung waren schon im Vorfeld bekannt, viele sind auch schon beschlossen. Am meisten - nämlich zwei Milliarden - holt sich die Regierung über die Abschaffung des Klimabonus. Dahinter folgen die Förderungen.

Klimaticket wird wegen Budget-Defizit teurer

Am meisten wird hier im Umweltbereich weggestrichen, nicht weniger als 557 Millionen heuer und knapp 820 Millionen im Jahr 2026. Dazu kommen auch noch schon heuer wirksame Einsparungen beim Klimaticket von 120 Millionen, die kommendes Jahr weiter (auf 150 Millionen) steigen. Dabei geht es nicht nur um die schon bekannte Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige, sondern auch um eine preisliche Anpassung über der Inflation. Gleich um rund 200 Euro auf 1.400 Euro wird der Preis ab kommendem Jahr steigen. Schon dazwischen - im August - wird es eine Erhöhung geben, die Infrastrukturministerium am Dienstag bekannt gab.

Dass in der Klimapolitik neue Wege beschritten werden, zeigt sich schon daran, dass während beim Klimaticket gespart wird, der Pendlereuro verdreifacht wird. Marterbauer betonte, dass ihm Klima- und Naturschutz natürlich wichtig sei. Aber der zuständige Ressortchef, also Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), habe bei den Förderungen vor allem in diesem Bereich angesetzt. Bedauert wurden vom Finanzminister auch die empfindlichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds, die nach zehn Millionen heuer ab 2026 40 Millionen jährlich betragen sollen.

Budget-Defizit: Einsparungen wegen Budget-Defizit im Sozial- und Familienbereich

Eingespart wird auch im Sozial- und im Familienbereich. Bekannt war ja schon, dass u.a. bei Familienbeihilfe und Kindergeld die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nun ist dem Budgetbegleitgesetz zu entnehmen, welche Bereiche noch betroffen sind. Das sind etwa der Mehrkindzuschlag sowie Kranken-, Reha- und Wiedereingliederungsgeld. Der Selbstbehalt bei den Schülerfreifahrten und den Freifahrten für Lehrlinge wird 2026 um 10 Euro auf 29,60 erhöht. Die Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze wird für 2026 ausgesetzt. Besonders stark ist der Anstieg bei der E-Card-Gebühr. Das Service-Entgelt wird für 2026 von 13,80 auf 25 Euro angehoben. Offenbar zumindest vorderhand nicht daran gedacht wird, den großzügigen Beamten-Abschluss für 2026 aufzuschnüren. Der Finanzminister nannte die Regelung, wonach das Plus 0,3 Prozent über der Inflation sein wird, freilich "unglücklich", weil man letztlich vergeblich auf den Konjunkturaufschwung gehofft habe. Erwartungen hat er sichtlich, ab dem Abschluss 2027 bei den Lohnrunden für das Budget günstigere Ergebnisse zu erzielen.

In Sachen Landesverteidigung erklärte der Finanzminister, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsabgaben für 2032 mit dem beschlossenen Finanzrahmen noch nicht absehbar sei. Hier werde eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung beraten, wie die weiteren geplanten Beschaffungsmaßnahmen finanziert werden könnten. Was schon bestellt sei, werde natürlich bezahlt. Einiges offen scheint auch noch beim Personalplan. Hier kommt es bis 2029 grundsätzlich zu einer Fortschreibung der bisherigen Stellenzahlen. Nur in wenigen Bereichen gibt es merkbare Veränderungen. Das betrifft im Wesentlichen den Bildungsbereich mit einem Plus von rund 900 Stellen zwischen 2024 und 2029. Dieser ist auf die schon längst beschlossene Einführung des Ethikunterrichts und mehr Schüler an den Bundesschulen zurückzuführen.

Bundesländer sollen Defizit senken

Was die Aufteilung des Defizits zwischen den Sektoren angeht, soll der Bund heuer und kommendes Jahr ein Defizit von 3,5 Prozent verbuchen, Länder und Gemeinden heuer von einem Prozent und 2026 dann 0,7 Prozent. Der Finanzminister verwies darauf, dass die anderen Gebietskörperschaften ja von den steuerlichen Maßnahmen profitieren würden, alleine im kommenden Jahr mit plus 350 Millionen. Die Sozialversicherung soll - auch dank Maßnahmen wie dem steigenden Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten und der erhöhten E-Card-Gebühr - in beiden Jahren ausgeglichen bilanzieren.

Die beiden Spitzen des Finanzministeriums zeigten sich angetan, dass das Paket letztlich geschnürt worden sei: "Ich glaube schon, dass uns ein großer Wurf gelungen ist und wir sind auch ein bissl stolz darauf", meinte Marterbauer. Eibinger-Miedl betonte, dass man in extrem kurzer Zeit in sehr konstruktiver Art und Weise das Budget erstellt habe: "Das ist ein Signal, dass nicht nur gearbeitet, sondern auch gut zusammengearbeitet wird."

Am Ende des Finanzrahmens 2029 soll das Defizit bei 2,8 Prozent liegen, nachdem man schon 2028 (3,0) die EU-Fiskalregeln wieder einhalten will. Mit dem Konsolidieren wird es dann aber noch nicht zu Ende sein. Nachhaltig wäre er gerne bei 2,0 Prozent, erklärte Marterbauer: "2031 wären wir wahrscheinlich dort."

(APA/red)