Zweitägige Budgetdebatte startet im Wiener Rathaus
27.11.2023 Im Wiener Rathaus hat die zweitägige Budgetdebatte des Gemeinderats begonnen, bei der der Voranschlag für die Jahre 2024 und 2025 diskutiert wird.
Weitere Hamas-Geiseln sollen freikommen
27.11.2023 Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die demnach an diesem Montag freikommen sollen. Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am frühen Morgen mit.
Nehammer empfängt maltesischen Regierungschef in Wien
27.11.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird am Montag den maltesischen Regierungschef Robert Abela empfangen.
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Schmeiß ihn raus, Karl!
27.11.2023 Leicht hatte es Karl Nehammer als Bundeskanzler und Parteiobmann von Anfang an nicht. Unerwartet ins Amt gewählt nach dem Intermezzo des glücklosen Schallenberg an der Regierungsspitze, hat sich Karl Nehammer vor allem eines zuschulden kommen lassen: Er hat keinen klaren Schlussstrich unter die Ära seines politischen Ziehvaters Sebastian Kurz gezogen. „Diese klare Abgrenzung versäumt zu
Grün-Abgeordnete: Sobotka verhalte sich "wie ein König"
27.11.2023 Nachdem ein Tonband aufgetaucht ist, auf dem der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hat, sieht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit anhaltender Kritik seitens des grünen Koalitionspartners konfrontiert.Hamas strebt nach Geisel-Freilassung längere Feuerpause an
27.11.2023 Die Terrororganisation Hamas hat am Sonntag weitere israelische Geiseln freigelassen und den Wunsch nach einer Verlängerung der bis Dienstag befristeten Feuerpause geäußert. Nachdem am Sonntag eine dritte Geiselgruppe in Israel eingetroffen ist, haben die Terroristen insgesamt 58 Verschleppten die Freiheit zurückgegeben. Mit einer längeren Waffenpause verfolgt die Hamas das Ziel, mehr palästinensische Häftlinge freizubekommen, wie sie am Abend mitteilte.
Neue Wohnbauförderung: 150.000 Euro mit 1,25 Prozent Fixzins
26.11.2023 Die Landesregierung hat neue Richtlinien für die Wohnbauförderung erstellt. Damit soll der Wohnungskauf wieder erleichtert werden.
„Kickl surft auf Sorgen und Ängsten“
27.11.2023 Vor dem Wahljahr 2024 liegt die FPÖ klar vorne auf Bundesebene: Die Erklärungen dafür.Asylanträge weiter rückläufig
26.11.2023
Demokratie in Gefahr
26.11.2023 Affären: Nur noch eine Minderheit findet, dass das politische System gut funktioniert.Russland meldet Abwehr von Drohnen und Raketen
26.11.2023 Russland hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Raketenangriff sowie mehrere Drohnenangriffe auf russische Regionen abgewehrt. Die russische Luftwaffe habe über dem Asowschen Meer zwei Raketen abgeschossen, die auf russisches Gebiet zusteuerten, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte es Drohnenangriffe auf drei Regionen an der Grenze zur Ukraine, zu Belarus und im Zentrum des Landes sowie auf die Hauptstadtregion gemeldet.
ÖVP wird FPÖ-Chef Kickl in U-Ausschuss laden
27.11.2023 Die ÖVP wird den ehemaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" laden, wurde der APA von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angekündigt.
Liste mit Mangelberufen erreicht Rekord-Länge
27.11.2023 Die Liste der Mangelberufe in Österreich erreicht mit insgesamt 158 Berufen einen neuen Rekord. Darunter befinden sich erstmals auch Green Jobs im Mobilitätsbereich.
Hinter den Kulissen: Statt Landtag bald Bregenz?
26.11.2023 Gerüchte über die Zukunft des bald ehemaligen ÖVP-Klubobmanns machen die Runde.Bundesverwaltungsgericht bald ein Jahr ohne Präsident
26.11.2023 Am 1. Dezember ist die Leitung des größten Gerichts Österreichs seit einem Jahr unbesetzt. Damals ging der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, in Pension - seither konnte sich die Regierung auf keine Nachfolge einigen. Zuerst dauerte es einige Zeit, bis die Besetzungskommission einen Vorschlag erstattete. Anschließend wurde weder die erstgereihte Kandidatin noch jemand anderer ernannt. Die Richtervereinigung plädiert nun für Änderungen des Bestellmodus.Holodomor-Gedenktag in der Ukraine
25.11.2023
Klimt-Weithaler kandidiert bei Steiermark-Wahl als Spitzenkandidatin der KPÖ
25.11.2023 Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in der Steiermark hat der KPÖ-Landesvorstand Claudia Klimt-Weithaler einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt.Iran griff offenbar israelisches Schiff an
25.11.2023
Sozial- und Pflegeberufe: Zugang zum Arbeitsmarkt wird erweitert
25.11.2023 Damit in Zukunft mehr Personal für die Alten-, Familien und Behindertenarbeit zur Verfügung steht, soll der Arbeitsmarktzugang in Sozial- und Pflegeberufen erweitert werden.
Nur ohne Sobotka: Tiroler FPÖ-Chef macht Koalitionsansage an ÖVP
26.11.2023 Nach den Enthüllungen über Vorwürfe gegen die ÖVP auf einem Tonband macht der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger eine klare Ansage: Die Freiheitlichen wollen nach der NR-Wahl im kommenden Jahr nur mit einer "sauberen ÖVP" koalieren und Nationalratspräsident Sobotka soll dabei keine Rolle spielen.
100 Euro pro Kind: Diese Familien erhalten einen "Weihnachtszuschuss"
26.11.2023 Das Land Oberösterreich zahlt einkommensschwachen Familien einen "Weihnachtszuschuss" von 100 Euro pro Kind. Rund 52.000 Familien sind anspruchsberechtigt, maximal erhält man 400 Euro.
"Orange the world": Regierung verurteilt in Video Gewalt gegen Frauen
25.11.2023 Die Regierung setzt ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und unterstützt die UNO-Kampagne "Orange the world". In einem gemeinsamen Video, das am Samstag auf allen Social Media Kanälen veröffentlicht wurde, verurteilen die Ministerinnen und Minister jegliche Form von Gewalt.
Hinter den Kulissen: So viel kostet der Bau des Festspielhauses jetzt mehr
25.11.2023 Landesregierung beschloss Erhöhung der Subvention fürs Festspielhaus.
Ukraine: 71 russische Drohnen in der Nacht abgeschossen
25.11.2023 Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Samstag 71 russische Angriffsdrohnen abgeschossen.
Wien als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet
25.11.2023 Wien wurde am Freitag offiziell als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky nahm die Auszeichnung mit Freude entgegen.
Österreichs Entscheidung über Sky Shield-System steht noch aus
25.11.2023 Es wird noch einige Zeit dauern, bis Österreich sich für eine Art von Langstrecken-Luftabwehrraketen entscheidet, die im Rahmen des europäischen Luftverteidigungssystems Sky Shield beschafft werden sollen. Zwei bekannte Optionen sind die US-Flugabwehrrakete "Patriot" und das in Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA entwickelte System "Arrow 3".
Hinter den Kulissen: Alter ist kein Hindernis
25.11.2023 In Feldkirch ist weiterhin nicht klar, ob Wolfgang Matt noch einmal antritt.
Faktencheck: Chemtrails bleiben Verschwörungstheorie
27.11.2023 Hat der Mainstream nach Jahren Chemtrails entdeckt? Ein APA-Faktencheck zeigt: Nein! Chemtrails sind und bleiben Verschwörungsmythen.
Neue mittelfristige Pensions-Gutachten wurden beschlossen
1.12.2023 Am Freitag hat die Alterssicherungskommission die neuen mittelfristigen Pensions-Gutachten beschlossen.
U-Ausschüsse im Wahljahr: Zweimal gehts noch
24.11.2023 SPÖ und FPÖ bringen COFAG-Untersuchungsausschuss auf den Weg, ÖVP will “rot-blauen Sumpf” erkunden.
Das bedeuten die Verhandlungen über die Beamten-Gehälter im Bund für das Land
25.11.2023 Die Gehälter für hunderttausende Bundesbedienstete steigen im kommenden Jahr um 9,15 Prozent. Zieht das Land in diesem Ausmaß nach?
Gesundheitsreform: Neue App für Arztbesuch und ELGA
27.11.2023 Vor dem Weg zum Arzt soll in Zukunft der Aufruf einer Handy-App stehen, über die auch die Gesundheitsakte ELGA erreicht werden kann.
Sobotka wird beiden kommenden U-Ausschüssen vorsitzen
25.11.2023 Bei beiden kommenden Untersuchungsausschüssen wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorsitzen.
“Österreich ist eines der Länder in Europa, die am wenigsten für die humanitäre Hilfe ausgeben”
24.11.2023 Neues Caritas-Führungsduo nimmt die österreichische Regierung in die Pflicht.
Corona-Testkit: Ermittlungen gegen Lead-Horizon-Gründer Putz
24.11.2023 Dem Gründer und Hauptanteilseigner von Lead Horizon, Michael Putz, werden neue Vorwürfe gemacht.
Nationalrat verurteilte Terror-Angriff der Hamas
24.11.2023 Am Freitagmittag verurteilte der Nationalrat einstimmig den Terrorangriff der Hamas auf Israel und forderte die Freilassung der entführten Geiseln.
Im Dezember könnte der Mietpreisdeckel beschlossen werden
24.11.2023 Laut Nina Tomaselli, der Sprecherin für Bauangelegenheiten der Grünen, plant die schwarz-grüne Regierung, den angekündigten Mietpreisdeckel im Dezemberplenum zu beschließen. Dies wurde auf Anfrage der APA mitgeteilt.
Greenpeace sieht Steuerschaden durch Privatjets
24.11.2023 Laut einer aktuellen Analyse von Greenpeace entgeht dem österreichischen Staat jedes Jahr ein Betrag von etwa 77 Millionen Euro an Steuereinnahmen aufgrund von Geschäftsreisen mit Privatjets.
Metaller-KV: EVVA-Mitarbeiter streikten am Freitag in Wien
24.11.2023 Vor den streikenden Mitarbeitern des EVVA-Werkes in Wien betonte der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) heute die uneingeschränkte Solidarität aller Gewerkschaften mit den Beschäftigten der Metallindustrie im Arbeitskampf.Sobotka wird beiden U-Ausschüssen vorsitzen
24.11.2023