In Polen steigen schon wieder die Abfangjäger auf
14.09.2025 In Polen sind wegen der Gefahr eines russischen Drohnenangriffs auf benachbarte Regionen der Ukraine am Samstag Kampfjets in die Luft gestiegen.
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Russische Soldaten dringen durch unterirdisches Rohr in Frontstadt Kupjansk ein
14.09.2025 Die Kämpfe um die Frontstadt Kupjansk im Osten der ukrainischen Region Charkiw nehmen nach Angaben von Militärbeobachtern an Schärfe zu.
Trump fordert von NATO-Staaten Einkaufsstopp russischen Öls
13.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass alle NATO-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. "Ich bin bereit, wesentliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle NATO-Länder sich einigen und beginnen, das Gleiche zu tun und wenn alle NATO-Länder aufhören, Öl von Russland zu kaufen", schrieb Trump auf seiner Online-Nachrichtenplattform Truth Social am Samstag.
"Wenn die NATO tut, was ich sage, wird der Krieg schnell enden"
14.09.2025 US-Präsident Donald Trump ist bereit zu US-Sanktionen gegen Russland.
Wer ist der Mann, der Charlie Kirk erschossen hat? Was über Tyler R. bekannt ist
14.09.2025 Ein guter Schüler, aufgewachsen in einer mormonischen Familie, die Eltern Republikaner - wie konnte aus dem schmächtigen Tyler R. aus der Kleinstadt Washington im US-Bundesstaat Utah ein junger Mann werden, der den ultrarechten Aktivisten und Influencer Charlie Kirk offenbar kaltblütig mit einem einzigen Schuss tötete?
Gründer griechischer Neonazi-Partei aus Haft entlassen
13.09.2025 Der seit fünf Jahren inhaftierte Gründer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Die griechische Justiz habe dem Antrag auf Freilassung des 67-Jährigen Nikos Michaloliakos aus gesundheitlichen Gründen stattgegeben, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Freitag. Michaloliakos wurde unter Hausarrest gestellt. Das Linksbündnis SYRIZA übte an dem Urteil laut Medienrichten vom Samstag heftige Kritik.
Trump will Nationalgarde nach Memphis schicken
13.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde Truppen der Nationalgarde in die Stadt Memphis im US-Staat Tennessee entsenden. Damit wolle er die Kriminalität in der Stadt bekämpfen. "Wir gehen nach Memphis. Memphis hat große Probleme", sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Paul Young, sei "glücklich" darüber. Das Büro des Bürgermeisters hat sich bisher nicht dazu geäußert.
Winkler will mit SP Oberösterreich "zurück in die Zukunft"
13.09.2025 Die oberösterreichische SPÖ hat bei ihrem Parteitag am Samstag in der Linzer PostCity Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gekürt. Die Basis hatte ihn im Juni mit 95 Prozent zum neuen Parteichef gewählt. Er will die SPÖ und das Land "Zurück in die Zukunft" führen. Seine Kampfansage gilt vor allem der FPÖ, zentrale Themen: Sicherheit im Sozialen wie im öffentlichen Raum, autoritäre Tendenzen abwehren und erneuerbare Energie.
Rebellen: 19 Schüler bei Armeeangriff in Myanmar getötet
13.09.2025 Bei einem Luftangriff der Armee in Myanmar sind nach Angaben einer Rebellengruppe mindestens 19 Schüler getötet worden. Die Rebellenorganisation Arakan-Armee, die im Teilstaat Rakhine im Westen Myanmars gegen die Armee kämpft, teilte am Samstag im Onlinedienst Telegram mit, bei dem Angriff auf zwei Privatschulen in Kyauktaw seien 19 Schüler im Alter zwischen 15 und 21 Jahren getötet und 22 weitere verletzt worden.Israel fängt erneut Rakete aus dem Jemen ab
13.09.2025 Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete hat in mehreren Gebieten Israels Alarm ausgelöst. In der Küstenmetropole Tel Aviv und weiteren Orten eilten die Menschen in der Nacht auf Samstag in Schutzräume. Die Armee teilte anschließend mit, ein Geschoss aus dem Jemen sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder größere Schäden gab es nicht. Erst in den Tagen zuvor war die israelische Luftabwehr wegen Angriffen aus dem Jemen aktiviert worden.
Syrien bestätigt Gespräche zu Sicherheitsabkommen mit Israel
13.09.2025 Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa hat Verhandlungen mit Israel über ein Sicherheitsabkommen bestätigt. Beide Staaten verhandelten derzeit darüber, wie damit die Situation von vor dem Sturz von Langzeitmachthaber Bashar al-Assad wiederhergestellt werden könnte, sagte er am Freitagabend im syrischen Staatsfernsehen. Weiter meinte der Islamist, Israel habe nach dem Sturz Assads das Waffenstillstandsabkommen von 1974 faktisch außer Kraft gesetzt.
Schönborn als Jubilar ohne Nachfolger
13.09.2025 Vor genau 30 Jahren hat Kardinal Christoph Schönborn das Amt des Wiener Erzbischofs angetreten, seit Beginn dieses Jahres ist er Pension. Sein Jubiläum muss er jedoch ohne fixen Nachfolger feiern, steht eine Entscheidung Roms nach wie vor aus. Nach wie vor hofft an in der Kirchenleitung auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr, zumal es unter dem neuen Papst Leo XIV. bereits erste Ernennungen gibt. Einen eindeutigen Favoriten für das Amt gibt es nach wie vor nicht.
Istanbul: Festnahme von oppositionellem Bezirksbürgermeister
13.09.2025 Die türkische Staatsanwaltschaft hat im Zuge von Korruptionsermittlungen die Festnahme von 48 Verdächtigen angeordnet. Darunter befindet sich der Bürgermeister des von der Opposition geführten Istanbuler Stadtteils Bayrampaşa, so der Staatssender TRT Haber am Samstag. Die Polizei habe in der Früh Razzien an 72 Orten durchgeführt. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Veruntreuung, Bestechung und Ausschreibungsbetrug. Die Opposition sprach von einer "politischen Operation".
Diplomatisches Ringen nach Israels Luftangriff in Katar
13.09.2025 Israel hat mit seinem überraschenden Luftangriff in Katar nach Einschätzung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens eine Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten riskiert. Der am Dienstag erfolgte Angriff in der Hauptstadt Doha verletze die Souveränität Katars und berge das Risiko "einer weiteren Eskalation in der Region", heißt es in einer am Freitag von der Regierung in London veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
EU-Außenbeauftragte Kallas: Beziehungen zu Trump verbessern
13.09.2025 Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will laut einem Medienbericht die Beziehungen der EU zu US-Präsident Donald Trump verbessern. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Aber es steht außer Zweifel, dass die neue Regierung den Stil und die Art, wie die USA Politik machen und die Amtsgeschäfte führen, tiefgreifend verändert hat", sagte Kallas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.
Neuwahlen in Nepal im März
13.09.2025 Nepals Präsident Ramchandra Paudel hat nach den tödlichen Unruhen im Land das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für 5. März angesetzt. Dies teilte sein Büro am Freitagabend (Ortszeit) mit. Dem Schritt waren tagelange gewaltsame Proteste vorausgegangen. Wenige Stunden zuvor war die frühere Verfassungsrichterin Sushila Karki zur ersten weiblichen Interims-Ministerpräsidentin des Landes ernannt worden. Sie folgte auf K.P. Sharma Oli, der wegen der Proteste zurückgetreten war.
Papst dankt Lampedusa für Aufnahme von Migranten
13.09.2025 Papst Leo XIV. hat sich bei den Bewohnern der italienischen Insel Lampedusa für ihre Unterstützung von Migranten bedankt. In einer Videobotschaft zur Vorstellung der Kandidatur Lampedusas für das UNESCO-Weltkulturerbe der immateriellen Kulturgüter im Rahmen des Projekts "Gesti di accoglienza" (Gesten der Aufnahme) hob der Papst die Leistung der Einwohner Lampedusas hervor, die stets ihre Arme für die Migranten geöffnet haben, die an ihre Küsten kommen.
Sondergemeinderat zu Sparpaket zum Start der Herbstarbeit in Wien
12.09.2025 Im Wiener Gemeinderat startet die Herbstsaison mit einem Sondergemeinderat am 22. September, initiiert von den Grünen zur Diskussion des Sparpakets. Anschließend finden die regulären Sitzungen des Landtags und Gemeinderats statt. Die Budgetdebatte ist für November geplant.
Vorerst bundesweit 11 Orientierungsklassen an den Schulen
13.09.2025 Seit dem neuen Schuljahr können bundesweit sogenannte Orientierungsklassen eingerichtet werden. Dort sollen Kinder und Jugendliche, die neu zugewandert sind und noch keine oder wenig Vorerfahrung mit Bildungseinrichtungen haben, auf den Schulbesuch in Österreich vorbereitet werden. Weil der Familiennachzug seit Juli ausgesetzt ist, bleibt das neue Angebot vorerst aber die Ausnahme: Bundesweit sind nur elf Orientierungsklassen eingerichtet, acht in Wien und drei in Vorarlberg.
Tanner fordert Tempo bei "Skyshield"
13.09.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen mehr Tempo bei der Umsetzung des Raketenschutzschirms "Skyshield" gefordert.
Taiwan: China bereitet sich auf Krieg vor
14.09.2025 China bereitet sich nach den Worten eines ranghohen taiwanischen Regierungsvertreters "aktiv" auf einen Krieg zur Einnahme der Insel vor.
Nahost: UNO-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung
12.09.2025 Die UNO-Vollversammlung stellt sich mit überwältigender Mehrheit hinter eine Erklärung, die "konkrete, zeitlich festgelegte und unumkehrbare Schritte" zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern vorsieht. Die entsprechende Resolution erhielt 142 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Österreich und Deutschland stimmten für die Unterstützung des Dokuments. Die USA, Ungarn und Tschechien votierten dagegen.
NATO startet Initiative zum Schutz der Ostflanke
12.09.2025 Die NATO hat nach den mutmaßlich vorsätzlichen Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland einen Einsatz zum Schutz der Ostflanke gestartet. Das teilte Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in einer Pressekonferenz mit dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, mit. Der Einsatz "Eastern Sentry" ("Ostwache") soll die Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke Europas durch zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten stärken.
US-Außenminister Rubio reist nach Israel
12.09.2025 US-Außenminister Marco Rubio wird am Samstag nach Israel reisen. Dort werde er die Prioritäten der USA im Gazakrieg deutlich machen und das Engagement seines Landes für Israels Sicherheit bekräftigen, teilte sein Ministerium mit. Rubio werde auch Familien der Geiseln treffen. Deren Freilassung habe weiterhin oberste Priorität für die USA.Ukraine: Russischer Vorstoß in Region Sumy gescheitert
12.09.2025 Nach mehreren Monaten harter Kämpfe hat die Ukraine eigenen Angaben nach in der Nordostukraine einen russischen Vorstoß gestoppt. "Mit Stand heute können wir konstatieren, dass die russische Offensivoperation in (der Region) Sumy komplett durch unsere Kräfte zum Scheitern gebracht wurde", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach einer Beratung mit der Heeresführung, darunter Armeeoberbefehlshaber Olexander Syrskyj, bei Telegram.
Tatverdächtiger nach Attentat auf Kirk festgenommen
12.09.2025 Nach dem tödlichen Anschlag auf den rechtskonservativen US-Influencer Charlie Kirk ist in der Nacht auf Freitag ein Tatverdächtiger festgenommen worden. "Wir haben ihn", sagte der Gouverneur von Utah, Spencer Cox. Es handle sich um einen jungen Mann aus dem US-Staat. Der mutmaßliche Täter habe einem Freund der Familie die Tat gestanden oder angedeutet, woraufhin dieser am Donnerstag die Polizei verständigt habe.
Van der Bellen verspricht Einsatz in Causa Per?manhof
12.09.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am heutigen Freitag seine slowenische Amtskollegin Nataša Pirc Musar in Wien empfangen und ihr versprochen, die Arbeit der Untersuchungskommission in der Causa Peršmanhof "genau zu beobachten". Dies gelte auch für die Umsetzung der Volksgruppenrechte in Österreich, teilte Van der Bellen Freitagabend auf X mit.
Prozess um Universitätsdiplom gegen Erdogan-Rivalen
12.09.2025 Gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und Hoffnungsträger der türkischen Opposition, Ekrem İmamoğlu, hat ein Prozess um sein Universitätsdiplom begonnen. Anhänger jubelten und applaudierten, als İmamoğlu den Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis des Istanbuler Bezirks Silivri betrat. İmamoğlu wird nach Angaben seines Anwalts Urkundenfälschung vorgeworfen. Konkret geht es um seinen Universitätsabschluss, den die Istanbul-Universität im März annulliert hatte.
Freigelassener Dissident in Belarus vermisst
12.09.2025 Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.Wieder viele Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen
12.09.2025 Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Tote gegeben. Aus medizinischen Kreisen in dem Küstengebiet hieß es, seit der Früh seien rund 50 Menschen getötet worden, davon 37 im Norden des Küstenstreifens. Diese und andere Angaben aus dem Kriegsgebiet ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
USA wollen Corona-Impfung mit Tod von Kindern verknüpfen
12.09.2025 Die US-Regierung will einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfstoffen und dem Tod von 25 Kindern herstellen. Gesundheitsbehörden nutzten dabei Informationen aus einem Bundesmeldesystem für Impf-Nebenwirkungen (VAERS), das unbestätigte Berichte über Nebenwirkungen und Beschwerden enthalte, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf Insider. Auf dieser Grundlage solle erwogen werden, die Impfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuschränken.
Frühere oberste Richterin wird Regierungschefin in Nepal
12.09.2025 Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin ernannt worden. Wie ein Sprecher des nepalesischen Präsidialamts am Freitag mitteilte, sollte die frühere Oberste Richterin Sushila Karki noch am selben Tag ihren Amtseid ablegen und eine Übergangsregierung anführen. Ihr Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.
Bitschi als Landesparteiobmann der FPÖ Vorarlberg bestätigt
13.09.2025 Christof Bitschi ist am Freitag in Hohenems beim 34. ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Vorarlberg zum zweiten Mal in seiner Funktion als Parteiobmann bestätigt worden.
NATO startet neue Initiative zum Schutz der Ostflanke
13.09.2025 Die NATO startet nach den mutmaßlich vorsätzlichen Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland eine neue Initiative zum Schutz der Ostflanke.
Landesrat Allgäuer kontert im Gaisbühel-Streit
13.09.2025 Laut Allgäuer habe die Gemeinde Bludesch die Genehmigung für das Asylquartier bis Ende August verlängert.
Erst kommt die Moral, dann das Fressen
12.09.2025 Die Republik jubelt, weil sie die Pensionen nur um 2,7 Prozent erhöht – im Schnitt 2,25 –, und verkauft die volle Inflationsabgeltung bis 2.500 Euro als Heldentat. Wer darüber liegt, bekommt eine Pauschale. In einem Land, das Anspruch mit Anspruchslosigkeit verwechselt, gilt das bereits als Reform. Gleichzeitig meldet die Österreichische Nationalbank Wachstum: 0,3 Prozent heuer,
FPÖ stellt Regierung "heißen politischen Herbst" in Aussicht
12.09.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark der Regierung einen "heißen politischen Herbst" in Aussicht gestellt. Neben der Erhöhung des Drucks im Parlament, etwa durch parlamentarische Anfragen oder den von den Freiheitlichen initiierten Untersuchungsausschuss rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek, kündigte Kickl auch "eine große Tour" durch die Länder an.
Trump: Geduld mit Putin geht "schnell zur Neige"
12.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat erneut Kritik an den fortgesetzten russischen Luftangriffen auf die Ukraine geäußert.
Rote und Grüne Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium
12.09.2025 Nachdem am Donnerstag Vertreter der afghanischen Taliban Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet hatten, erntete Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag Kritik von SPÖ und Grünen. "Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden", meinten die SPÖ-Frauen. "Es ist brandgefährlich, wenn Österreich den Taliban die Türe öffnet", so die Grünen. Die ÖVP verteidigte das Treffen.
Meinl-Reisinger wünscht sich Einfluss Chinas auf Russland
12.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wünscht sich chinesischen Druck auf Russland im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen in der Ukraine endlich Frieden. Dazu müssen wir alle beitragen", teilte Meinl-Reisinger am Freitag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Wien mit. "Gegenüber meinem chinesischen Kollegen habe ich betont, wie wichtig es ist, dass China seinen Einfluss gegenüber Russland geltend macht."
FPÖ kündigt "heißen politischen Herbst" an
12.09.2025 Am Freitag hat FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark der Regierung einen "heißen politischen Herbst" in Aussicht gestellt.
Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium
12.09.2025 Am Freitag erntete Innenminister Karner Kritik von SPÖ und Grünen, nachdem am Donnerstag Vertreter der afghanischen Taliban das österreichische Innenministerium besucht hatten.
Von wegen Leistung
12.09.2025 Und wieder werden kleinere Pensionen stärker angehoben als höhere. Sozial gerecht sei das, heißt es. Stimmt: Trotz budgetärer Probleme ist es wichtig, zumindest bei denen für eine Wertsicherung zu sorgen, die es am ehesten brauchen; die am stärksten davon betroffen sind, dass Butter, Kaffee und andere Dinge viel teurer geworden sind. Andererseits gibt es seit
“Solange die Gleichstellung nicht da ist, ist es nicht der richtige Weg, Frauen zu verpflichten”
12.09.2025 Die Verteidigungsministerin spricht sich gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus. Allerdings entscheide sie nicht alleine über diese Frage.
Seniorenvertreter schwer enttäuscht
12.09.2025 Pensionsanpassung: Wertsicherung nur für kleine und mittlere Pensionen. Viele Verlierer.
Militärmanöver Russland-Belarus an NATO-Ostflanke begonnen
12.09.2025 Russland und Belarus haben eine gemeinsame großangelegte Militärübung begonnen. Das Manöver mit dem Namen "Sapad 2025" ("Westen 2025") finde in beiden Ländern sowie in der Ost- und Barentssee statt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die seit längerem geplante Übung findet zu einem äußerst angespannten Zeitpunkt statt, zwei Tage nach dem Abschuss mutmaßlicher russischer Drohnen über dem NATO-Land Polen.Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
12.09.2025 Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter verkündeten das Strafmaß am Donnerstag, nachdem sie den 70-Jährigen mehrheitlich für schuldig befunden hatten. Es war das erste Mal, dass sich ein Ex-Staatschef in Brasilien wegen eines versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten musste. Washington drohte mit Konsequenzen. Bolsonaros Anwälte wollen das Urteil anfechten.
Niederlande verlangen Ausschluss Israels vom Wien-ESC
12.09.2025 Die Front gegen eine Teilnahme Israels beim 70. Eurovision Song Contest von Wien wird breiter:
Anwälte gegen "Alibi-Reform" bei Bundesstaatsanwaltschaft
12.09.2025 DIe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte pochen bei der geplanten Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft auf Mitsprache und warnen vor einer "Alibi-Reform". Eine echte Reform bedürfe dagegen auch einer echten Debatte über alle Auswirkungen - nicht nur den Austausch des Weisungsrates durch eine neue Behörde ohne sonstige Änderungen, so der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, Armenak Utudjian, bei der Eröffnung des Anwaltstags am Freitag in Innsbruck.
Tiroler Kinderbetreuung: Finanz-Einigung mit Gemeinden
12.09.2025 Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat sich mit den Gemeinden im Ringen um die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag geeinigt. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Herbstklausur gefasst, teilte das Land am Freitag mit. Unter anderem wird die Personalkostenförderung um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr erhöht. Mit der Stadt Innsbruck liefen die Gespräche indes noch.
Gemischte Reaktionen auf Pensionsanpassung
12.09.2025 Die Bundesregierung hat sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten, bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Froh über diese soziale Staffelung zeigten sich neben der Arbeiterkammer und dem ÖGB auch die Grünen. Dagegen sind hingegen Fiskalrats-Chef Christoph Badelt sowie der Ex-Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner. Massive Kritik kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
RH will Förderungen für Parteiakademien strenger regeln
12.09.2025 Die Parteiakademien haben von 2018 bis 2022 pro Jahr 10,50 Mio. Euro an Förderungen vom Bund bekommen. Verbraucht haben sie die Mittel nur zum Teil: 2018 blieben 2,27 Mio Euro übrig, 2022 waren es mit 4,11 Mio Euro noch einmal mehr. Trotzdem wurde die Förderung 2024 auf 12 Mio. Euro erhöht, kritisierte der Rechnungshof (RH) am Freitag in einem neuen Bericht. Er empfiehlt, dass die Bildungseinrichtungen der Parteien künftig nicht verbrauchte Förderungen zurückzahlen sollen.
Pferdeschwanz beschäftigt das Höchstgericht
12.09.2025 Der Verfassungsgerichtshof muss in seiner bevorstehenden Session entscheiden, ob Männer beim Bundesheer zusammengebundene lange Haare tragen dürfen. Ein Berufssoldat hat sich an das Höchstgericht gewandt, da er sein Recht auf Gleichheit verletzt sieht - ist es Frauen doch per Erlass des Verteidigungsministeriums gestattet, ihre Haare zu einem Pferdeschwanz zu binden, Männern aber nicht. Der Soldat wünscht die Aufhebung einer über ihn deshalb verhängten Disziplinarstrafe.
So reagieren Politiker und Experten auf die neue Pensionserhöhung
12.09.2025 Die Regierung hat die Pensionsanpassung 2025 beschlossen. Volle Teuerung nur bis 2.500 Euro. Die Maßnahme sorgt für Lob, aber auch scharfe Kritik.