Istanbul: Festnahme von oppositionellem Bezirksbürgermeister

Bei dem Einsatz seien Dokumente beschlagnahmt worden, meldete sie Exekutive weiters. Der betroffene Bürgermeister Hasan Mutlu von der größten Oppositionspartei CHP schrieb auf der Plattform X, er habe nichts zu verbergen. Er nannte die Ermittlungen "eine politische Operation, die auf unbegründeten Verleumdungen beruht".

Die Festnahmen sind Teil eines seit fast einem Jahr andauernden Vorgehens gegen die linksnationale Republikanische Volkspartei (CHP) und von ihr geführte Kommunen. Dabei wurden bereits Hunderte von Parteimitgliedern verhaftet und inhaftiert, darunter der Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu. İmamoğlu gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnten er und seine Partei zum ersten Mal Erdogans AKP überflügeln.

Der juristische Druck auf die CHP nimmt weiter zu: Für diesen Montag wird ein Gerichtsurteil erwartet, das zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel führen könnte. Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, könnte es einen Treuhänder ernennen, um die CHP zu leiten. Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch der Erdoğan-Regierung, die Opposition weiter zu schwächen. Sie wirft der CHP Korruption und Verbindungen zum Terrorismus vor und setzt die Justiz gegen sie ein. Demokratie-Aktivisten kritisieren die türkische Justiz als der Regierung hörig und warnen, das Land sei auf dem Weg in einen autoritären Staat.

(APA/Reuters)