Tiroler Kinderbetreuung: Finanz-Einigung mit Gemeinden

Der Start des Projekts soll - wie zuletzt avisiert - im Herbst 2026 erfolgen. Mit den Gemeinden sei man sich über den entsprechenden Rahmen einig, mit der Stadt Innsbruck würde noch verhandelt, hieß es gegenüber der APA. Die Personalkostenförderung wird demnach in einem ersten Schritt um zehn Millionen Euro erhöht, bestätigte ein Sprecher entsprechende Angaben der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe). Dann werde schrittweise weiter aufgestockt - wobei sich ein exakter Betrag noch nicht nennen lasse. Den Gemeinden werden seitens des Landes zudem sechs KoordinatorInnen an die Seite gestellt. In Pilotregionen wird eine Anmelde- und Vermittlungsplattform getestet. Flächendeckend soll der Anmeldeprozess am 1. Dezember des heurigen Jahres für das Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 beginnen.

Elternbeiträge sollen vereinheitlicht werden

Teil des Beschlusses der Landesregierung war nun auch eine geplante Vereinheitlichung der Elternbeiträge. Diese sollen bei 1,20 Euro pro Stunde und Kind liegen - ein Mittelwert auf Basis einer tirolweiten Erhebung. Es werde ein Anreiz- und Ausgleichssystem für Gemeinden und private Erhalter erarbeitet, um die Beiträge auf den empfohlenen Wert zu senken. Für Einrichtungen, die aktuell noch darunter liegen, soll es jedoch keinen sprunghaften Anstieg, sondern eine stufenweise Erhöhung geben.

Zuletzt hatte es Diskussionen rund um die teils kritisierte Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (TKKG) gegeben. Der Gemeindeverband pochte in einer Stellungnahme auf die "gänzliche Kostenübernahme der finanziellen Mehraufwendungen" und nahm dabei Land und Bund in die Pflicht. Die Landeshauptstadt Innsbruck ortete fehlende Klarstellungen zum finanziellen Aspekt. Der Städtebund löste den sogenannten "Konsultationsmechanismus" aus.

Mattle freut sich über Fortschritte bei "Leuchtturmprojekt"

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) freute sich über Fortschritte bei dem "Leuchtturmprojekt" der Landesregierung. Nun würden weitere Gespräche folgen, um "Hürden gemeinsam abzubauen". Es solle schlussendlich "jedem Kind, das einen Kinderbetreuungsplatz benötigt, auch einer vermittelt werden können". Für Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) war das Versprechen der "Umsetzung eines Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung in dieser Periode" eingehalten. Nach den Bemühungen in den vergangenen zwei Jahren werde dieser Weg nun konsequent fortgesetzt.

Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) sah mit der tirolweiten Ausrollung eine "merkbare Verbesserung für die Tiroler Familie" am Horizont. Frauenlandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) wiederum ortete einen Schritt zur Gleichstellung, indem Frauen mehr Möglichkeit zur Vollzeitarbeit bekämen. Die Maßnahmen des Landes gingen "definitiv in die richtige Richtung", meinte indes Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert. Diese brächten für Städte und Gemeinden "Vereinfachungen, zusätzliches Geld und mehr Planungssicherheit". Gerade die Erhöhung der Personalkostenförderung sei "eine lange Forderung des Tiroler Gemeindeverbandes und wird in vernünftigen und für das Land stemmbaren Schritten erfüllt".

FPÖ sieht "Leuchtturmprojekt" zum Glühwürmchen mutieren

Scharfe Kritik an dem schwarz-roten Vorhaben übte die Tiroler FPÖ: Das "Leuchtturmprojekt" mutiere zu einem "politischen Glühwürmchen". Die Einigungen "klingen gut gemeint, sind aber eine Farce", teilten FPÖ-Chef Markus Abwerzger und Familiensprecherin Gudrun Kofler mit. Die "kleinen Landeszuschüsse" seien ein "Tropfen auf den heißen Stein". Unter anderem fordere man Maßnahmen für "echte Wahlfreiheit für Familien und Mütter statt flächendeckender, kostspieliger Platzgarantien". Auch dafür müsse Geld in die Hand genommen werden.

Für die Liste Fritz kam der "Fahrplan" nun zu spät. Das "politische Ping-Pong-Spiel der letzten Monate" bezeichnete Parteiobfrau und Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider als "Zumutung". Die Landesregierung habe "wertvolle Zeit verstreichen lassen". Die Zusage zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden sei zudem ein "längst überfälliger Schritt".

(APA)