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Wiener Imam muss am 8. Oktober wegen Verhetzung vor Gericht

Nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat ein damals in einer Moschee in Wien-Meidling tätiger Imam über seinen Facebook-Account öffentlich zum Hass gegen Juden ausgerufen. Zu diesem Schluss ist jedenfalls die Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Sie hat im Zusammenhang mit zwei vom Angeklagten abgesetzten Postings den 61-Jährigen wegen Verhetzung angeklagt. Der Mann muss sich nach APA-Infomationen am 8. Oktober am Landesgericht verantworten.

Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte am Freitagnachmittag den beim Gericht eingebrachten Strafantrag sowie den Verhandlungstermin. Die Hauptverhandlung ist auf 30 Minuten anberaumt. Der seinerzeitige Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk hatte nach Bekanntwerden seiner antisemitischen Ausfälle seine Funktionen innerhalb der Arabischen Kultusgemeinde zurückgelegt.

Zwei Postings inkriminiert

Inkriminiert sind zwei Postings, die der Mann am 9. und am 15. Jänner 2024 als so genannte Gebete an Gott auf Facebook abgesetzt hatte und die 3.658 Follower zu lesen bekamen. "Oh Gott, bestrafe die kriminellen Zionisten und deren Unterstützer und zerstreue sie. Oh Gott, zähle sie und töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig", tönte er. Im zweiten, deutlich längeren Beitrag verbreitete er unter anderem: "Oh Gott, stärke die Mudschaheddin in Gaza, lenke ihre Pfeile, mache ihre Schritte sicher, stärke ihre Herzen und erschrecke die Herzen der Juden, der Besatzer, und verwandle Gaza und ganz Palästina zu einem Friedhof für die Juden und diejenigen, die sie unterstützen und mit ihnen kämpfen."

Nach Bekanntwerden der Postings hatte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) diese Passagen als "inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt" bezeichnet. Über den Angeklagten wurde bis auf Widerruf ein Tätigkeitsverbot verhängt. Einfaches Mitglied der IGGÖ blieb er vorerst. Eine Exkommunikation per se kenne die IGGÖ nicht, die Möglichkeit eines Ausschlusses gebe es nur bei rechtskräftiger Verurteilung mit einer Haftstrafe von über einem Jahr, hieß es damals seitens der IGGÖ.

Die Assalam-Moschee wird großteils von Menschen mit ägyptischen Wurzeln frequentiert. Sie ist seit 2016 Teil der IGGÖ.

(APA)

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