Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Bolsonaro wurde verurteilt, eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt zu haben, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die der Rechtspolitiker gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung.

"Fast zur Diktatur zurückgekehrt"

Die Richter hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte für einen Freispruch. Richter Luiz Fux argumentierte am Mittwoch, das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Seine vier Kollegen sahen es hingegen als erwiesen an, dass Bolsonaro eine "kriminelle Organisation" anführte, um sich nach seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. "Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt", hatte Richter Alexandre de Moraes am Dienstag gesagt.

Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef. Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

Trump: Verurteilung "sehr überraschend"

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Verurteilung Bolsonaros als "sehr überraschend". Bolsonaro sei ein "guter Präsident Brasiliens" gewesen, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten. "Es ist sehr überraschend, dass das passieren konnte", fügte er mit Blick auf den kurz zuvor verkündeten Schuldspruch hinzu. Bolsonaro ist ein enger Verbündeter des US-Präsidenten.

Trump zog Parallelen zu den Gerichtsverfahren, die in den vergangenen Jahren gegen ihn geführt worden waren. "Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen", sagte er.

US-Außenminister Marco Rubio nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien ungerecht. Die USA würden "angemessen auf diese Hexenjagd reagieren", schrieb er im Onlinedienst X. Der Prozess gegen Bolsonaro hatte eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA ausgelöst.

(APA/AFP)