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Van der Bellen verspricht Einsatz in Causa Per?manhof

Van der Bellen will Causa Per?manhof "genau beobachten"
Van der Bellen will Causa Per?manhof "genau beobachten" ©APA/AFP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am heutigen Freitag seine slowenische Amtskollegin Nataša Pirc Musar in Wien empfangen und ihr versprochen, die Arbeit der Untersuchungskommission in der Causa Peršmanhof "genau zu beobachten". Dies gelte auch für die Umsetzung der Volksgruppenrechte in Österreich, teilte Van der Bellen Freitagabend auf X mit.

"Wir haben beide volles Vertrauen in die Stärke der österreichisch-slowenischen Freundschaft", betonte der Bundespräsident in dem englischsprachigen Post, der auch von seiner Kollegin weiterverbreitet wurde.

Besuch ohne Medienöffentlichkeit

Der Besuch fand ohne Medienöffentlichkeit statt. Er wurde erst am Vortag von der slowenischen Präsidentschaftskanzlei bekanntgegeben, von österreichischer Seite gab es keinerlei Ankündigung oder Pressetermin.

Pirc Musar sprach von einem "Arbeitsbesuch", den sie mit einem Treffen mit Volksgruppenvertretern begonnen habe. In einem Post äußerte sie die Erwartung, "dass alle Umstände des Polizeieinsatzes am Peršmanhof so bald wie möglich genau geklärt werden und dass vor allem auch die Verantwortung festgestellt wird."

Anschließend habe sie sich auch mit Van der Bellen getroffen, dem sie attestierte, "dass er immer den Fragen der Slowenen in Österreich zugehört hat und sich konsequent für die Erfüllung ihrer Rechte eingesetzt hat". Die österreichischen Behörden müssten nun aber auch "einige längerfristige Maßnahmen treffen, damit es nicht zu einer Wiederholung der Situation kommt, die wir am Peršmanhof gewärtigen mussten".

Außenministerin war erst diese Woche am Peršmanhof

Pirc Musar besuchte Wien wenige Tage, nachdem der neue slowenische Botschafter, der frühere Außen-Staatssekretär Marko Štucin, offiziell sein Amt in Wien angetreten hat. Erst am Dienstag hatte Außenministerin Tanja Fajon vor einer Sitzung des gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien in Klagenfurt den Peršmanhof bei Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) besucht und dort einen Kranz für die Opfer niedergelegt.

Der Polizeieinsatz gegen ein Jugendlager Ende Juli hatte im In- und Ausland scharfe Kritik ausgelöst. Die Polizei war mit Hunden, Drohnen und Hubschraubern an den Gedenkort vorgerückt, der kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs Schauplatz des größten NS-Massakers gegen Kärntner Slowenen gewesen war. Vertreter der Volksgruppe reagierten schockiert, Opfervertreter sprachen von einer Retraumatisierung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) setzte eine Untersuchungskommission ein, die noch diesen Monat einen Zwischenbericht vorlegen soll.

(APA)

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