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  • Die offenen Verfahren rund um Ibiza, Casag & Co

    23.02.2024 Am Freitag steht der Prozess um Falschaussage gegen Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dessen Vertrauten Bernhard Bonelli wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor dem Abschluss.

    Für die sozialistische und die freiheitliche Jugend gibt es keine Förderungen

    22.02.2024 Das Land schüttete im vergangenen Jahr fast 450.000 Euro an Förderungen an Organisationen im Kinder- und Jugendbeirat aus. Und damit auch an so manche politische Jugendorganisationen.

    EU-Wahl - Kogler will rechter "Vergiftzwergung" trotzen

    27.02.2024 Wenige Tage vor der Kür von Lena Schilling zur Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl versprüht Parteichef Werner Kogler Optimismus.

    Europaministerin Edtstadler bei Info-Tour zu EU-Wahl im Burgenland

    22.02.2024 Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Donnerstag im Burgenland eine Informationstour im Vorfeld der Europawahlen unter dem Motto "Unser Europa. Unsere Wahl." begonnen.

    Vor Jahrestag von Ukraine-Krieg: Volkshilfe, Caritas und Stadt Wien sichern Hilfe zu

    22.02.2024 Am 24. Februar jährt sich die russischen Invasion in der Ukraine zum zweiten Mal. Am Donnerstagabend werden bei einem Lichtermeer am Stephansplatz 5.000 Kerzen entzündet.

    Kurz-Prozess: Urteile sollen am Freitag fallen

    22.02.2024 Im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Mitangeklagten Bernhard Bonelli sollen am Freitag die Urteile fallen.

    Kogler will rechter "Vergiftzwergung" bei EU-Wahl trotzen

    22.02.2024 Parteichef Werner Kogler versprüht wenige Tage vor der Kür von Lena Schilling zur Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl Optimismus.

    Bodenschutz: Kogler appelliert an Mikl-Leitner

    22.02.2024 In den stockenden Verhandlungen um eine Bodenschutzstrategie hat sich Vizekanzler Werner Kogler nun per Brief an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewandt.

    Biden nennt Putin einen "durchgeknallten Mistkerl"

    22.02.2024 US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt. 

    Warnung der Wissenschaft vor Schaden durch Aufstieg extremer Rechter bei EU-Wahl

    22.02.2024 Mari Sundli Tveit, die Präsidentin von Science Europe, hat vor den möglichen Auswirkungen eines Aufstiegs der extremen Rechten in Europa auf die Forschung gewarnt.

    Endlich Einigung: Erneuerbares-Gas-Gesetz auf dem Weg

    21.02.2024  Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt.

    Westliche Bauteile in Raketen aus Nordkorea

    21.02.2024 An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit etlichen Bauteilen aus westlichen Ländern konstruiert worden.

    Zahl der Kinder in Wohnungsnot schnellt in die Höhe

    21.02.2024 70 Prozent mehr Minderjährige bei Beratungseinrichtungen der Wohnungshilfe als im Vorjahr. Armutskonferenz fordert höhere Wohnkostenunterstützung in der Sozialhilfe.

    Benko-Zusage an Cofag-U-Ausschuss

    21.02.2024 Laut Medien soll Rene Benko der Ausschussführung zugesagt haben, am 4. April die Fragen des Gremiums zu beantworten. 

    Grüne fordern: Weg von der Milchwirtschaft

    21.02.2024 Nach dem Tierquälerei- und Medikamentenskandal im Bregenzerwald fordern die Grünen ein Umdenken in der Landwirtschaft.

    Wien fordert weiter kamerabasierte Kontrollen zur Verkehrsberuhigung

    22.02.2024 In Wien wurde am Mittwoch erneut auf eine Genehmigung für die Durchführung von kamerabasierten Kontrollen zur Verkehrsberuhigung gedrängt.

    Eigenheim-Bonus: Doskozil will soziale Staffelung

    21.02.2024 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der Diskussion über die Vorschläge der Sozialpartner zum Konjunktur- bzw. Baupaket für eine soziale Staffelung plädiert. Der Eigenheimzuschuss sollte nicht generell 100.000 Euro für alle vorsehen, so der Landeschef am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz.

    Regierung einigt sich auf neues Biogas-Gesetz

    21.02.2024 Die Regierung hat endlich das geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) verabschiedet, nachdem es monatelang verzögert wurde. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Ministerrat genehmigt.

    EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen

    21.02.2024 Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen.

    Gewessler und Totschnig zur Grüngas-Strategie der Zukunft

    21.02.2024 Live ab 12 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer zum Ministerrat.

    SJ Vorarlberg bekennt sich offen zum Kommunismus und attackiert die Babler-SPÖ

    21.02.2024 Nach dem Ausschluss der Vorarlberger Vorsitzenden Sonja Kopf aus sämtlichen Bundesgremien der Sozialistischen Jugend und einer Anhörung vor der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der terroristischen Gutheißung reagiert die SJ Vorarlberg in Form eines kontroversen Videos.

    Babler beschuldigt Putin: "Logischerweise" für Nawalnys Tod verantwortlich

    21.02.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler beschuldigt Wladimir Putin für den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich zu sein. Er fordert eine unabhängige Untersuchung und eine konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen Russland.

    Umfahrung für Egg: "Bis zur Umsetzung könnten noch zehn Jahre vergehen"

    21.02.2024 In Egg herrscht Stillstand. Seit dem vergangenen Herbst wartet die Gemeinde auf die Beschlussfassung durch das Land für die geplante Umfahrung.

    Rendi-Wagner als Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC nominiert

    21.02.2024 Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbehörde ECDC als neue Direktorin nominiert worden. 

    Umfrage zu Ukraine-Krieg: Knapp die Hälfte der Österreicher für Friedensverhandlungen

    21.02.2024 Laut einer aktuellen Umfrage der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sind 49 Prozent der Österreicher der Ansicht, dass die EU die Ukraine zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland drängen sollte.

    EU: Strengere Grenzwerte für Schadstoffe

    21.02.2024 In der EU sollen künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten - das wurde Dienstagabend beschlossen.

    Der Fahrplan zur EU-Wahl am 9. Juni 2024

    21.02.2024 Der Zeitplan für die Europawahl wurde mit dem Beschluss des Ministerrats am Mittwoch verbindlich festgelegt. Somit wird der 9. Juni offiziell als Wahltag für die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments bestimmt. Zur Wahl aufgerufen sind neben den stimmberechtigten Staatsangehörigen auch Bürger der Europäischen Union, die ihren Hauptwohnsitz im Land haben und zum festgelegten Stichtag, dem 26. März, in das Europa-Wählerverzeichnis einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

    "Freunde von Yad Vashem": FPÖ-Politiker kandidiert für jüdischen Gedenkverein

    21.02.2024 Eine mögliche Kandidatur von Andreas Rabl, dem freiheitlichen Bürgermeister von Wels, für den Vorstand der "Österreichischen Freunde von Yad Vashem", könnte für Diskussionen sorgen.

    NEOS fordern Vorbereitung für Ausstieg aus russischem Gas

    21.02.2024 Die NEOS wollen im Nationalrat einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz vorzunehmen, um so einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Liefervertrag zwischen der OMV und Gazprom zu ermöglichen und russische Erdgasimporte bis 2027 beendet.

    Geschenke unter Diktatoren-Freunden: Putin schenkt Kim ein Auto

    21.02.2024 Offenbar als Zeichen der engeren Verbundenheit hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un eine Luxuslimousine geschenkt.

    Wenn die Ausgaben für die Gesundheit zum Problem werden

    21.02.2024 Private Gesundheitsausgaben belasten Menschen in Österreich stark. Die Schuldenberatung warnt.

    "Nazis keulen": Böhmermann löst Empörung bei der FPÖ aus

    20.02.2024 Jan Böhmermann hat den Ärger der FPÖ auf sich gezogen. Der deutsche Satiriker hat die Partei wie auch die AfD in seiner Show "ZDF Magazin Royale" am Freitagabend thematisiert und ging dabei nicht glimpflich vor.

    Nach Nawalny-Tod: Putin befördert ranghohen Strafvollzugsbeamten

    20.02.2024 Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst.

    Wie Wohnen endlich wieder billiger werden könnte

    21.02.2024 Landesregierung pocht auf Aufweichung der Kreditvergaberichtlinien. Nicht alle Experten sehen darin die Lösung. Auch Kosten sind ein Problem.

    Assange-Auslieferung: Womöglich letzte Anhörung hat begonnen

    21.02.2024 In London hat am Dienstag die womöglich letzte Anhörung über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Der 52-Jährige hofft darauf, noch einmal Berufung gegen seine drohende Überstellung einlegen zu können.

    ORF-Stiftungsrat: SPÖ will Prüfung von Westenthaler

    20.02.2024 Die Entscheidung der FPÖ, Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat zu schicken, sorgte am Montag für Aufregung. Auch SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar äußerte sich zu dieser Entscheidung.

    Chronologie: Assanges jahrelanger Kampf gegen seine Auslieferung an die USA

    26.03.2024 Das juristische Tauziehen um WikiLeaks-Gründer Julian Assange beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren.

    Babler und Muchitsch: Gemeinsamer Auftritt nach Kritik

    20.02.2024 Nach der Kritik von Josef Muchitsch an SPÖ-Chef Andreas Babler hat es am Dienstag einen gemeinsamen Auftritt der beiden gegeben.

    X sperrt Konto von Nawalnys Witwe

    20.02.2024 Der Onlinedienst X (vormals Twitter) hat das Konto der Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Dienstag gesperrt.

    Kindergarten: Ministerium will Bekanntheitsgrad von Ausbildungen steigern

    20.02.2024 Durch Testimonials und die Bekanntmachung der verschiedenen Ausbildungswege in der Elementarpädagogik will das Bildungsministerium den Quereinstieg in den Kindergarten stärker bewerben.

    Pflicht-Kinderschutzkonzepte an Schulen: Verordnung vor Begutachtung

    20.02.2024 Die bereits seit längerem angekündigte Verordnung zu Pflicht-Kinderschutzkonzepten an Schulen soll demnächst in Begutachtung gehen. Das wurde von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag angekündigt.

    Kommentar: Wenn der selbsternannte Bewahrer der Wahrheit zum Fake News Produzenten mutiert

    21.02.2024 Nach einem Polizeieinsatz in Göfis am Montagabend witterte der Gründer der Freien Bürgerpartei, bekannt spätestens seit seinen Auftritten bei unzähligen Corona-Demos im Land, wieder einmal die ganz große Verschwörung.

    Das sagt Polaschek nach Wiederkehrs Strafen-Vorschlag

    20.02.2024 Skeptisch hat sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zum Vorschlag von Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) geäußert, mangelnde Mitwirkung der Eltern wie beispielsweise das Versäumen von Sprechtagen oder Vorladungen mit Strafen zu sanktionieren.

    VKI zog gegen AGBs von Amazon Prime vor Gericht

    20.02.2024 Der Onlineversandhändler Amazon hat Anpassungsbedarf bei den Vertragsbestimmungen seines Mitgliedsprogramms Amazon Prime. Zu dieser Einschätzung kommt das Handelsgericht Wien (HG Wien) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

    LIVE: SPÖ zu "Sichere Pensionen"

    20.02.2024 Informationsveranstaltung mit SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch zum Thema "Sichere Pensionen". 

    Kritik an Sozialhilfe-System in Österreich

    20.02.2024 Amnesty International hat das Sozialhilfesystem in Österreich kritisiert und bemängelt in einem aktuellen Bericht, dass der Zugang zu Sozialhilfe als zu restriktiv und umständlich beschrieben wird. Zudem wird der bestehende Modus mit Leistungsobergrenzen als unzureichend dargestellt.

    100.000 Euro-Bonus für private Häuslebauer - das ist der Plan der Sozialpartner

    20.02.2024 Sozialpartner präsentieren umfassendes Konjunkturpaket: 20 Prozent Zuschuss für das erste Eigenheim soll heimische Baubranche wiederbeleben und 310.000 Arbeitsplätze sichern.

    Finanzielle Unterstützung für Schüler: Schulbeihilfen und Förderungen in Österreich

    20.02.2024 Die österreichische Bundesregierung hat unlängst die finanzielle Unterstützung für Schüler erweitert und will damit Familien mit geringem Einkommen zu entlasten.

    Glaubwürdigkeit der Medien bröckelt: Skepsis vor allem bei Innenpolitik

    20.02.2024 Das Vertrauen in die Medien steht auf dem Prüfstand. Laut einer aktuellen Umfrage hält nur noch die Hälfte der Österreicher die Berichterstattung über die Innenpolitik für richtig, fair und objektiv.

    Nawalnys Leiche wohl für zwei weitere Wochen unter Verschluss

    20.02.2024 Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten.

    Nach der Demonstration für den Schutz der Demokratie: „Wir haben einen Nerv getroffen“

    20.02.2024 Was von Demonstrationen für die Demokratie tatsächlich zu erwarten ist – und ob sie sich auch auf Wahlergebnisse auswirken könnten.

    Nach Tod von Nawalny: Russlands Botschafter in Wien wird nicht einbestellt

    19.02.2024 Laut einer Sprecherin des österreichischen Außenministeriums ist derzeit keine Einbestellung des russischen Botschafters geplant.

    Klima-Kleber kündigten neue Protestwelle und Großdemo in Wien an

    19.02.2024 Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierte die "Letzte Generation" am Montag ihre neuen Pläne im Kampf für den Klimaschutz. Dabei wurde auch eine neue Protestwelle sowie ein Großprotest in Wien am 2. März angekündigt.

    "Größter Parteifinanzskandal der Zweiten Republik": Vorwurf gegen FPÖ

    19.02.2024 Die ÖVP wirft der FPÖ den "größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik" vor, nachdem ihr ein Ermittlungsakt über mutmaßliche Malversationen und persönliche Bereicherung zugespielt wurde. Die FPÖ reagiert und kritisiert das Vorgehen der ÖVP als "unwürdiges Dirty Campaigning".

    Live ab 14 Uhr: Richtungsweisende Entscheidung der Klimaaktivisten

    19.02.2024 Die "Letzte Generation Österreich" lädt ab 14 Uhr zu einer Pressekonferenz, die auf VOL.AT im Livestream übertragen wird.

    Peter Westenthaler stößt zum ORF-Stiftungsrat

    19.02.2024 Peter Westenthaler nimmt den Platz von Niki Haas im ORF-Stiftungsrat ein.

    Regierung stockt Mittel für Kinderschutz um 1,2 Millionen auf

    19.02.2024 Das Budget für den Kinderschutz wird von der Regierung erhöht, wie das Bundeskanzleramt in einer Aussendung am Montag mitteilte.

    Nawalny: Weiter kein Zugang zu Leiche des russischen Regimekritikers

    19.02.2024 Nach dem Tod des russischen Regimegegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen.

    225 neue Panzer aus Wien für Bundesheer

    25.02.2024 Das österreichische Bundesheer erwirbt 225 zusätzliche Einheiten des Radpanzers "Pandur Evolution".

    Neue Radpanzer "Pandur" für Österreich

    19.02.2024 Die Vertragsunterzeichnung mit Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner wird ab 9.30 Uhr im Livestream auf VOL.AT übertragen.