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  • NEOS: "Echte Wirtschaftspolitik findet nicht statt"

    18.05.2021 Die NEOS sind unzufrieden mit der momentanen Wirtschaftspolitik. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte ein Antragspaket für das morgige Plenum an.

    FPÖ-Landerchefs bei Frage nach Spitzenkandidat zurückhaltend

    18.05.2021 Wenn es um die Funktion des Spitzenkandidaten bei einer allfälligen Neuwahl geht, zeigen sich die FPÖ-Länderchefs zurückhaltend. Nur Tirol zeigt offen die Sympathie für Herbert Kickl.

    Pressekonferenz: Arbeitsmarkt und Öffnungen

    18.05.2021 Live ab 11 Uhr: Arbeitsminister Kocher, Tourismusministerin Köstinger und Finanzminister Blümel thematisieren den Arbeitsmarkt und die Öffnungen.

    Israel-Fahnen: Erdogan "verflucht" Österreich

    18.05.2021 Die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel wurde von Türkeis Präsident Erdogan mit deftigen Worten verurteilt.

    Einreiseverordnung: Quarantäne fällt für zahlreiche Länder

    18.05.2021 Ab Mittwoch entfällt bei der Einreise nach Österreich die Corona-Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung (3-G-Regel) ersetzt.

    Italien will schon erste Impfung für Grünen Pass anerkennen

    18.05.2021 Gute Nachrichten für Italien-Reisende: Anders als etwa Deutschland will das südliche Nachbarland schon die Erstimpfung als Grünen Pass anerkennen.

    FPÖ: Kickl wäre bereit als Spitzenkandidat anzutreten

    18.05.2021 Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl bereit sein, als Spitzenkandidat anzutreten. Doch auch Parteiobmann Hofer will als Listenerster antreten.

    Blümel Akten: Von "geheim" zu "eingeschränkt" herabgestuft

    17.05.2021 Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.

    Eklat um türkisen Livestream im ORF

    17.05.2021 Im ORF herrscht drei Monate vor der Wahl einer neuen Geschäftsführung Aufregung um die Live-Übertragung des Bundestags der Jungen Volkspartei (JVP) via ORF-TVthek. 

    ÖVP-Engelberg: Mauthausen-Gedenken "parteipolitisch missbraucht"

    17.05.2021 Am Sonntag fand die Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen statt - ohne Beteiligung von ÖVP-Regierungsmitgliedern. Dazu äußerte sich am Montag ÖVP-Abgeordneter Engelberg.

    NR-Sondersitzung: Schlagabtausch zwischen Kurz und Opposition

    17.05.2021 Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Opposition hat sich gleich zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung des Nationalrats fortgesetzt.

    Kurz und Blümel im Zentrum von Sondersitzung des Nationalrats

    17.05.2021 Live ab 13 Uhr: Dem Nationalrat steht am heutigen Montag eine Sondersitzung nicht ohne Brisanz bevor. Denn es werden zwei für die ÖVP unangenehme Materien von der Opposition aufgebracht.

    Brisante Plenarwoche steht bevor

    17.05.2021 Die kommende Plenarwoche dürfte brisant verlaufen. Das liegt unter anderem an den jüngsten Vorkommnissen rund um Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz.

    Schallenberg kontert Kritik an isrealischer Fahne in Wien

    16.05.2021 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) lässt türkische Kritik an der Entscheidung, im aktuellen Nahost-Konflikt die israelische Fahne auf Regierungsgebäuden zu hissen, nicht gelten.

    Bei Anklage: Rendi-Wagner legt Doskozil Rücktritt nahe

    17.05.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielte im Fall einer Anklage wegen Falschaussage nicht nur den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für angebracht, sondern auch den ihres burgenländischen Parteifreundes Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

    Debatte über Konsequenzen der Ermittlungen gegen Kurz

    17.05.2021 Die Ermittlungen der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben die Politik auch am Wochenende beschäftigt. Diskutiert wurde vor allem, wann Konsequenzen angebracht wären.

    Reform der Kurzarbeit soll bis Ende Mai stehen

    16.05.2021 Bis Ende Mai soll die Reform der Kurzarbeit stehen - zumindest wenn es nach Arbeitsminister Kocher geht. Aktuell verhandelt er noch mit den Sozialpartnern.

    Kocher gegen Spekulationen rund um Kurz-Verfahren

    17.05.2021 Arbeitsminister Kocher will keine Spekulationen rund um das Kurz-Verfahren abgeben. Auch eine Neuwahl hält er für unwahrscheinlich. Leichte Kritik äußert er an der Opposition.

    Einreise in Italien ab sofort ohne Quarantäne

    17.05.2021 Für Italien-Urlauber aus Österreich und anderen europäischen Ländern entfällt ab dem heutigen Sonntag die bisher notwendige Corona-Quarantäne nach der Ankunft.

    Ärzte und Pflegekräfte bekommen 500 Euro Corona-Bonus

    16.05.2021 Die Regierung bringt den bereits im Vorjahr angekündigten Corona-Bonus für Ärzte und Pflegende auf Schiene.

    Ermittlungen gegen Kurz: Grüne enthalten sich Kritik

    16.05.2021 Die Grünen üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung.

    Israelischer Raketenangriff auf internationales Medienbüro in Gaza

    16.05.2021 Die Gewalt-Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern findet kein Ende.

    Grüne weiter zurückhaltend zu Ermittlungen gegen Kurz

    15.05.2021 Die Grüne üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung.

    Kickl in Brief an Van der Bellen: "Warum schweigen Sie?"

    15.05.2021 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Brief geschrieben, in dem er ihn an dessen Treuegelöbnis erinnert.

    Wegen Israel-Fahne: Irans Außenminister sagte Besuch in Wien ab

    15.05.2021 Der iranische Außenminister Javad Zarif hat den für heute geplanten Besuch bei Außenminister Alexander Schallenberg abgesagt. Grund dafür sei, dass das Bundeskanzleramt die israelische Fahne gehisst hatte.

    Kritischer Kickl-Brief an Van der Bellen

    15.05.2021 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Brief geschrieben, in dem er ihn an dessen Treuegelöbnis erinnert.

    Corona-Demo in OÖ aufgelöst - Hitler-Rede vorgespielt

    14.05.2021 Die Polizei hat Freitag um 14 Uhr in Mauthausen eine angemeldete Kundgebung von Corona-Gegnern aufgelöst, da der Organisator eine Rede des Reichskanzlers Adolf Hitler vorgespielt hat.

    Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf

    15.05.2021 Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

    Kurz-Falschaussage wohl schwierig nachzuweisen

    14.05.2021 Sebastian Kurz fürchtet wohl keine Verurteilung, auch wenn er vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt hätte. Denn Kurz müsste zumindest "bedingter Vorsatz" nachgewiesen werden.

    Klima-Streit: WKÖ-Beiträge sollen laut Grünen boykottiert werden

    14.05.2021 Der Klimaschutz-Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer spitzt sich zu. Nun rufen die Grünen sogar dazu auf, die WKÖ-Beiträge zu boykottieren. Die ÖVP-Fraktion ist entsetzt.

    Israelische Flagge auf Bundeskanzleramt in Wien

    15.05.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg hissten heute die israelische Flagge. Die Fahnen auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien sollen Solidarität mit Israel symbolisieren.

    Ex-Vize-Kanzler Mitterlehner: Kurz soll "Amt ruhen lassen"

    14.05.2021 Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner rät seinem Nachfolger und Kanzler Sebastian Kurz, sein Amt ruhend zu stellen. Es fehle an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen, eine Rücktrittsforderung sei es allerdings keine.

    Werner Gruber neuer Forschungskoordinator des Burgenlandes

    14.05.2021 Der Physiker Werner Gruber ist der neue Forschungsbeauftragte des Burgenlandes. Gruber sei sehr motiviert, sprühe vor Ideen und werde Highlights setzen, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei der Vorstellung des neuen Koordinators am Freitag in Eisenstadt fest.

    Kurz und Köstinger zu Deutschen: "Urlaub in Österreich steht nichts im Weg"

    14.05.2021 Gestern lockerte auch Deutschland die Einreisebestimmungen für Österreich. Bundeskanzler Kurz und Tourismusministerin Köstinger sehen dahinter einen "wichtigen Meilenstein für unseren Tourismus".

    Anti-Isreal-Demo in Wien: Kritik von Raab und Nehammer

    14.05.2021 Scharfe Kritik an einer Demonstration gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem in Wien übten am Donnerstag die Minister Susanne Raab und Karl Nehammer.

    ÖVP-Landeschefs stehen hinter Kanzler Kurz

    13.05.2021 Die bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben einerseits Unterstützungsbekundungen und andererseits scharfe Oppositionskritik zur Folge.

    Ermittlungen nach U-Ausschuss: Kurz wehrt sich gegen Angriffe

    13.05.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwochabend in der "ZiB2" und gegenüber "heute.at" gegen die Vorwürfe der Opposition gewehrt und bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt zu haben.

    U-Ausschuss: Blümel will Akten neu sichten und herabstufen lassen

    13.05.2021 Finanzminister Gernot Blümel will die an den U-Ausschuss übermittelten Akten noch einmal prüfen lassen und wo es möglich ist die Geheimhaltung herabstufen.

    Die Akte Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst"

    14.05.2021 VOL.AT liegt die 58-Seiten-starke Beweisführung der WKStA vor, die Bundeskanzler Sebastian Kurz schwer belasten. Vor allem eine Einflussnahme auf die ÖBAG-Bestellung von Kanzler-Vertrautem Thomas Schmid wiegt schwer.

    Nach Anschlag in Wien: Anti-Terror-Paket vom Ministerrat beschlossen

    12.05.2021 Das nach dem Terror-Anschlag in Wien vereinbarte Anti-Terror-Paket ist heute vom Ministerrat beschlossen worden und geht damit in die parlamentarische Behandlung über.

    Gleiche Bezahlung von Miliz-Soldaten auf den Weg gebracht

    12.05.2021 Das Heeresgebührengesetz soll geändert werden, um Ungleichheiten bei der Bezahlung der Milizsoldaten zu beseitigen. Laut Tanner wurde der Gesetzesentwurf einstimmig von der Bundesregierung beschlossen.

    Österreich: Hisbollah-Symbole nun verboten

    12.05.2021 Am Mittwoch hat der Ministerrat die Symbole der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah verboten.

    Anzeige: Das wird Kanzler Kurz vorgeworfen

    13.05.2021 Die WKStA sieht eine Falschaussage im U-Ausschuss von Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Staatsholding ÖBAG. Die Chatprotokolle zwischen Kurz und ÖBAG-Chef Schmid scheinen ihn zu belasten.

    Kanzleramt liefert Akten an U-Ausschuss nach VfGH-Spruch

    13.05.2021 Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern.

    Kurz über kleinen Grenzverkehr erfreut

    12.05.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den kleinen Grenzverkehr ab Mittwoch wieder zuzulassen, als "positives Signal" bezeichnet.

    Frauenmorde: Regierung sagt für Gewaltschutz knapp 25 Millionen Euro zu

    12.05.2021 Nach der Häufung der Frauenmorde in Österreich hat die Regierung nun am Mittwoch verkündet, dass als Sofortmaßnahme zusätzliche 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz aufgebracht werden.

    LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    12.05.2021 Am heutigen Mittwoch findet nach dem Ministerrat ein Pressefoyer statt. Wir berichten live ab 12 Uhr von der Pressekonferenz.

    SPÖ will "Kraftpaket Familie" mit Vier-Tage-Woche für Eltern

    12.05.2021 Familien sollen laut SPÖ mehr in der Corona-Krise unterstützt werden. Parteichefin Rendi-Wagner sprach sich für die Aufstockung der Familienbeihilfe sowie eine staatlich geförderte Vier-Tage-Woche für Eltern aus.

    Opposition zeigte Kurz an: Ermittlungsverfahren läuft

    12.05.2021 Die Opposition zeigte Bundeskanzler Kurz wegen einer angeblichen Falschaussage im U-Ausschuss an. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli läuft.

    Schüler dürfen mit Stickerpass in die Gastronomie

    12.05.2021 Am kommenden Montag beginnt an Österreichs Schulen nach dem Schicht- bzw. Fernunterricht der vergangenen Monate wieder der Vollbetrieb.

    Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage

    12.05.2021 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet und führt die beiden als Beschuldigte.