230 Social-Media-Kanäle: Wie die Regierung auf TikTok & Co. kommuniziert

Der Stein ins Rollen kam durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz, der für seine Anfragenserien bekannt ist. Die Regierung lieferte Zahlen – aber eben nur teilweise. Während die reinen Schaltungskosten beziffert wurden, verweigern nahezu alle Ministerien eine Antwort auf die Frage nach dem internen Personalaufwand. Auch zu den privaten Accounts der Regierungsmitglieder bleibt man großteils schweigsam – mit wenigen Ausnahmen: So gaben etwa Markus Marterbauer und Korinna Schumann (beide SPÖ) an, dass ihre persönlichen Kanäle ebenfalls vom Ministerium betreut werden.

Die Regierung betreibt aktuell 230 Social-Media-Kanäle – eine Zahl, die aufhorchen lässt. Verteilt auf Plattformen wie Facebook, X (vormals Twitter), Instagram, YouTube und sogar TikTok ergibt sich ein digitales Netz, das sämtliche Ministerien und deren Aktivitäten umfasst. Die Kosten für diese Online-Präsenz beliefen sich im zweiten Quartal 2025 auf knapp 240.000 Euro – allerdings nur für bezahlte Inhalte. Personalkosten bleiben außen vor.

Karner und Hanke: Spitzenreiter mit Altlasten

Die höchsten Account-Zahlen finden sich bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 57 Kanälen, dicht gefolgt von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) mit 47. Bei Karner spielen vor allem die Sicherheitskommunikation und das Projekt "Gemeinsam sicher" eine Rolle. Fast jede Landespolizeidirektion betreibt eigene Accounts, dazu kommen bundesweite Seiten – darunter auch ein TikTok-Kanal der Polizei, was angesichts der Debatte über den chinesischen Betreiber und Datenschutzbedenken durchaus kritisch gesehen werden kann.

Hanke wiederum erbt zahlreiche Kanäle von seiner grünen Vorgängerin Leonore Gewessler. So finden sich etwa Facebook-Seiten des Patentamts, von "Österreich radelt", "Bewusst kaufen" oder auch zur "Langen Nacht der Museen" unter seiner Ressortverwaltung. Kein Wunder also, dass das Verkehrsministerium mit 120.000 Euro die Hälfte der Gesamtausgaben verursacht.

TikTok & Transparenz: Ein Spagat

Auffällig ist, dass selbst TikTok – eine Plattform, die nicht gerade für höchste Datensicherheit bekannt ist – von Regierungsstellen genutzt wird. Dass dabei ausgerechnet das Innenministerium vertreten ist, sorgt für Stirnrunzeln. Die Kommunikation soll zwar junge Zielgruppen erreichen, doch bleibt die Frage: Wie transparent ist ein Auftritt, wenn man wesentliche Kosten verschweigt und gleichzeitig auf Plattformen mit zweifelhaftem Ruf setzt?

Ein teures Netz mit Lücken

Die Bundesregierung investiert massiv in ihre digitale Präsenz – und zeigt damit, dass politische Kommunikation längst nicht mehr nur in Presseaussendungen stattfindet. Was allerdings fehlt, ist die volle Transparenz: Ohne Angaben zu Personalkosten und mit unklaren Strukturen rund um persönliche Kanäle bleibt ein schaler Beigeschmack. Öffentlichkeitsarbeit ja – aber bitte nachvollziehbar und vollständig.

(VOL.AT)