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  • Gutscheinregel für Sport- und Kulturevents im Nationalrat verlängert

    25.03.2021 Am Donnerstag wurde im Nationalrat die Gutscheinregel für Sport- und Kulturevents verlängert. Außerdem verabschiedeten sich Drozda und Hammerschmid aus der Politik.

    Kogler: Eintrittstests als Schlüssel für Comeback von Sport und Kultur

    25.03.2021 Eintrittstests werden - wenn es wieder zu Lockerung der Corona-Maßnahmen kommen kann - der Schlüssel "für fast alles", auch in Sport und Kultur.

    Opposition will Blümels Rücktritt wegen Impfstoff-Ankäufen

    25.03.2021 Die Debatte über die Impfstofflieferungen ist um eine Facette reicher: Aus Akten des Gesundheitsministeriums für den "Kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen geht hervor, dass das Finanzministerium einen Kostendeckel wollte.

    Live: Nationalrat behandelt Anwendung des "Grünen Passes"

    25.03.2021 Am heutigen Donnerstag trifft wieder der Nationalrat zusammen. Unter anderem wird es eine Fragestunde an Vizekanzler Kogler geben und die Anwendungen des "Grünen Passes" wird behandelt. Wir berichten live ab 11 Uhr.

    Live: Opposition zum "Skandal um Impfstoffbeschaffung"

    25.03.2021 Am heutigen Donnerstag lädt die Opposition zu einer Pressekonferenz. Dabei soll es um die Impfstoffbeschaffung gehen. Hier orten SPÖ, FPÖ und die NEOS einen Skandal. Wir berichten live ab 10.00 Uhr.

    Bericht zu Schlepperei und Menschenhandel

    25.03.2021 Lagebericht über Bekämpfung der Schlepperkriminalität, des Menschenhandels und des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels.

    Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Donnerstag

    25.03.2021 Der Nationalrat arbeitet bis Freitag 80 Tagesordnungspunkte plus eine "Aktuelle" und zwei "Fragestunden" ab. Dazu könnten noch bis zu drei "Dringliche Anfragen" kommen. VOL.AT berichtet im Livestream.

    "Osterruhe" in Ostösterreich für Opposition ein Fehler

    25.03.2021 Auf wenig Gegenliebe sind die nach dem "Ost-Gipfel" präsentierten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bei FPÖ und NEOS gestoßen. Kritik kam auch vom niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl.

    Coronavirus-Familienpaket im Nationalrat beschlossen

    25.03.2021 Am Mittwochabend hat der Nationalrat eine weitere Förderung für Familien zur Linderung der Coronavirus-Pandemie-Folgen beschlossen. Von allen Fraktion kam dazu eine Zustimmung, auch wenn der Opposition das ein oder andere nicht passt. Das Paket wird etwa eine 200-Euro-Einmalzahlung für Familien, die Sozialhilfe beziehen, enthalten.

    Nationalrat beschloss nationale Antisemitismus-Strategie

    24.03.2021 Am Mittwoch wurde im Nationalrat eine nationale Antisemitismus-Strategie beschlossen. Nur die FPÖ war dagegen.

    LIVE: Nehammer zu Schlepperei und Menschenhandel 2020

    25.03.2021 Innenminister Karl Nehammer und Brigadier Gerald Tatzgern stellen heute den Bericht zu Schlepperei und Menschenhandel 2020 vor. Man darf einen Anstieg der Fälle erwarten.

    Im Osten Österreichs kommen neue Corona-Verschärfungen

    24.03.2021 Im Osten Österreichs wird es aufgrund der übermäßigen Belastung der Spitäler mit Corona-Intensivpatienten zu neuen Maßnahmen kommen.

    Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Mittwoch

    24.03.2021 Der Nationalrat arbeitet von Mittwoch bis Freitag 80 Tagesordnungspunkte plus eine "Aktuelle" und zwei "Fragestunden" ab. Dazu könnten noch bis zu drei "Dringliche Anfragen" kommen. VOL.AT berichtet im Livestream.

    Mindestleistung in Unis bald Pflicht

    24.03.2021 Der Nationalrat beschließt heute die Uni-Novelle, die eine Mindestleistung von 16 ECTS in den ersten vier Semestern vorsieht. Zudem ist eine dringliche Anfrage geplant.

    Ausgangsbeschränkungen verlängert, Hundeschulen dürfen öffnen

    23.03.2021 Die derzeit geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind am Dienstagabend im Hauptausschuss des Nationalrates formal bis 3. April verlängert worden.

    Impfstoff-Verteilung: Deutschland erteilt Österreich Absage

    24.03.2021 Deutschland ist gegen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union.

    Leichtfried kritisiert: Kurz habe Österreich zur Lachnummer gemacht

    24.03.2021 Am Dienstag übte SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Kritik an Bundeskanzler Kurz. Dieser habe Österreich in der EU zur Lachnummer gemacht.

    Härtere Strafen für Raser: Novelle in Begutachtung

    23.03.2021 Die Novelle für ein härteres Vorgehen gegen Raser wurde am Dienstag in Begutachtung geschickt. Inkrafttreten sollen die Verschärfungen ab 1. Juli.

    Trotz Corona-Erkrankung von Haimbuchner: FPÖ bleibt Linie treu

    23.03.2021 Herbert Kickl wünscht seinem Parteikollegen Manfred Haimbuchner, der sich mit einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation befindet, eine baldige Genesung. An der Linie der FPÖ würde sich deswegen aber nichts ändern.

    Nationalrat: NEOS wollen Infos zur Impfbeschaffung

    23.03.2021 Die NEOS planen bereits am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats eine "Dringliche Anfrage" zum Thema Impfbeschaffung. Kanzler Kurz habe damit Österreich EU-weit ins Eck gestellt.

    Maßnahmen gegen hohe Infektionszahlen: Anschober lädt zum "Ostgipfel"

    23.03.2021 Am heutigen Dienstag lädt Gesundheitsminister zum "Ostgipfel". Dabei soll es um Maßnahmen für Wien, Niederösterreich und Burgenland gehen.

    Ergebnisloser Corona-Gipfel Blamage für Anschober

    23.03.2021 Die NEOS kritisieren die Tatenlosigkeit der Regierung nach dem Corona-Gipfel. Besonders der Gesundheitsminister habe sich blamiert, da er sich nicht gegen die "Landesfürsten" durchsetzen konnte.

    Live: Aktuelles zum Arbeitsmarkt in Österreich

    23.03.2021 Heute ist um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Finanzminister Blümel, Umweltministerin Gewessler, Arbeitsminister Kocher und Wirtschaftsministerin Schramböck angesetzt.

    Wenig konkrete Ergebnisse bei Corona-Gipfel

    23.03.2021 Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Weder kommt es vorerst zu Lockerungen noch zu Verschärfungen.

    Opposition mit Bund/Länder-Gipfel unzufrieden

    23.03.2021 Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis".

    Kontakt mit Covid-positiver Mitarbeiterin: Schramböck in Quarantäne

    22.03.2021 Weil sie Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kabinettsmitarbeiterin hatte, begab sich Margarete Schramböck vorsorglich in Heimquarantäne.

    Wiener FPÖ stimmte gegen Reduktion der Mandatare

    22.03.2021 Der Wiener Gemeinderat und Landtag wird demnächst wieder in voller Besetzung tagen, da die FPÖ gegen die aus Sicherheitsgründen angedachte Reduktion der Anzahl der Mandatare gestimmt hat.

    "Grüner Pass": Österreichs Unterstützung erfreut EU-Kommission

    22.03.2021 Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die "starke Unterstützung Österreichs für den Vorschlag eines Digitalen Grünen Zertifikats" begrüßt.

    Corona-Gipfel: Konferenz mit Experten und Opposition

    22.03.2021 Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht zu erwarten, dafür ein Ausbau der Tests und vielleicht auch der Maskenpflicht. Dies zeigte sich schon vor der Regierungsentscheidung in der Videokonferenz mit Experten und der Opposition.

    Putin will sich gegen Corona impfen lassen

    22.03.2021 Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach langem Zögern nun doch gegen das Coronavirus impfen lassen.

    Politiker fuhr betrunken von Corona-Demo nach Hause

    22.03.2021 Der fraktionslose niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber ist am Samstag alkoholisiert mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen. Ihm wurde die Lenkerberechtigung entzogen.

    Akzeptanz und Vertrauen in Corona-Maßnahmen sinken

    22.03.2021 Die Akzeptanz und das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise sinken.

    Pfefferspray und elf Festnahmen bei Anti-Corona-Demo in Wien

    22.03.2021 Die Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung haben ihren Zwei-Wochen-Rhythmus eingehalten und sind am Samstag in Wien wieder auf die Straße gegangen.

    Nationalrat diese Woche wieder sehr Corona-lastig

    22.03.2021 Gleich drei Tage nimmt sich der Nationalrat diese Woche Zeit, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Viele Punkte werden dabei das Thema Corona behandeln.

    Corona-Demos: Nehammer sagte "Hate-Crime" den Kampf an

    22.03.2021 Innenminister Karl Nehammer dankte am Sonntag den Polizisten für ihren Einsatz bei der gestrigen Corona-Demonstration in Wien und hielt dabei auch fest, weiterhin verstärkt gegen "Hate-Crime" vorgehen zu wollen.

    Vorerst keine weitere Auskunft zu Haimbuchners Gesundheitszustand

    21.03.2021 Nachdem der FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner aufgrund seiner Corona-Infektion intensivmedizinische Betreuung benötigt, sind weitere Details über seinen gesundheitlichen Zustand vorerst nicht zu erwarten.

    Anschober will Notbremse durch regionale Maßnahmen ziehen

    21.03.2021 In Regionen mit besonders starker Intensiv-Auslastung sollen effektive Gegenmaßnahmen gesetzt werden, so Gesundheitsminister Anschober einen Tag vor den Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

    Diskussion um Sparpakete direkt nach Pandemie nicht sinnvoll

    21.03.2021 Nach Meinung des Arbeitsministers Martin Kocher macht es keinen Sinn, gleich nach der Corona-Krise über Steuererhöhungen oder Sparpakete zu diskutieren.

    Anschober will "Notbremse" für stark betroffene Regionen

    22.03.2021 In der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeichnet sich in Österreich ein regionales Vorgehen ab. Bei dem für Montag geplanten Corona-Gipfel im Kanzleramt sind freilich keine allzu großen Lockerungen zu erwarten.

    Weitere Verlängerung der Corona-Kurzarbeit denkbar

    28.03.2021 Für Martin Kocher ist eine Verlängerung der Kurzarbeit grundsätzlich denkbar. "Eine Corona-Kurzarbeit bis maximal März 2022 wäre für ganz spezifische Bereiche vorstellbar", so der Arbeitsminister.

    SPÖ: "Menschen sterben, weil Regierung beim Impfen Sparweltmeister spielt"

    21.03.2021 SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Verzögerungen im Impfplan und wirft der Regierung vor, mit dem Kauf großer Mengen von AstraZeneca an der falschen Stelle den Sparstift angesetzt zu haben.

    Kritik der Opposition an Corona-Management

    21.03.2021 Am Tag vor den Beratungen zur Corona-Situation ruft die Opposition angesichts hoher Infektionszahlen die Regierung eindringlich zum Handeln auf.

    Kurz glaubt weiter an Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer

    21.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist von einer Rückkehr zur Normalität im Sommer überzeugt.

    Wallner bei Parteitag als Vorarlbergs ÖVP-Chef bestätigt

    21.03.2021 Landeshauptmann Markus Wallner ist am Samstag beim 42. ordentlichen Parteitag der ÖVP Vorarlberg als Landesparteiobmann bestätigt worden.

    Oberster Sanitätsrat hat sich neu konstituiert

    19.03.2021 Nach über einjähriger Pause hat Österreich wieder einen funktionsfähigen Obersten Sanitätsrat (OSR). Dieser wurde am Freitag vorgestellt.

    Schulen: "Nasenbohrertest" jetzt drei Mal wöchentlich

    19.03.2021 In dieser Woche hat es an Schulen bei 1,6 Mio. Corona-Schnelltests 1.325 positive Resultate gegeben.

    NEOS: Regierung hat Kontrolle über Krisenmanagement verloren

    19.03.2021 Die NEOS übt scharfe Kritik am Corona-Management der Regierung. Diese habe entgültig die Kontrolle verloren.

    FPÖ-Bilanz von 2018 veröffentlicht: "Sonderbericht" zu Strache-Spesen fehlt

    19.03.2021 Der Rechnungshof veröffentlichte am Freitag die FPÖ-Bilanz aus dem Jahr 2018 - jedoch ohne Spesen von Ex-Parteichef Strache. Die wollte die Partei nicht veröffentlichen. Doch auch im "abgespeckten" Bericht treten Auffälligkeiten auf.

    Haimbuchner nach Coronaerkrankung auf Intensivstation

    19.03.2021 Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteichef Manfred Haimbuchner wird wegen seiner Coronaerkrankung intensivmedizinisch behandelt. Am Donnerstag hatte sich der 42-Jährige auf Anraten seines Arztes ins Linzer Kepler Uniklinikum begeben. Am Abend wurde er auf die Intensivstation verlegt, teilte die FPÖ OÖ in einer Aussendung am Freitag mit. Er werde derzeit künstlich beamtet.

    Anschober präsentiert neuen Sanitätsrat

    19.03.2021 Heute fand die konstituierende Sitzung des neuen, von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eingesetzten Obersten Sanitätsrats statt.

    Corona-Familienpaket passierte Ausschuss

    19.03.2021 Das Familienpaket passierte am Donnerstag den Nationalrat. Darin enthalten sind Einmalzahlungen von 200 Euro pro Kind aus einkommensschwachen Familien und 50 Mio. Euro im Familienhärtefonds.

    Corona-Sonderregeln für Deutschförderklassen gefordert

    18.03.2021 Die SPÖ kritisiert, dass es bei der Matura aufgrund der Corona-Pandemie gewisse Erleichterungen gibt, diese bei Deutschförderklassen jedoch fehlen.

    Kurz in Berlin: Grenzen noch vor "Grünem Pass" wieder offen

    18.03.2021 Beim Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich so schnell wie möglich abbauen zu wollen.

    Kurz bespricht mit deutschem Innenminister Grenzkontrollen

    18.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag zu Beginn seines Besuches in Berlin mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammengetroffen.

    Noch einige Fragen zum geplanten Glücksspielpaket offen

    18.03.2021 Finanzminister Gernot Blümel hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss.

    FPÖ-Haimbuchner mit Corona im Spital: Ansteckung auf Party?

    18.03.2021 Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner ließ sich ins Linzer Universitätsklinikum einliefern. Bei dem FPÖ-Politiker wurde in der letzten Woche eine Covid-Infektion ausgemacht.