Stocker und Meinl-Reisinger wollen Mercosur-Abkommen prüfen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) äußerten sich vorsichtig optimistisch zum Mercosur-Abkommen. Stocker und Meinl-Reisinger hoben hervor, dass ihnen der aktuelle Vorschlag nicht bekannt sei, und betonten den bestehenden Parlamentsbeschluss gegen Mercosur. Der Kanzler erklärte, er wäre erfreut, wenn eine Zustimmung im Parlament erreicht werden könnte.

Mercosur-Abkommen: Meinl-Reisinger und Stocker für Freihandel

Das österreichische Parlament hat sich im Jahr 2021 gegen Mercosur ausgesprochen. An diesen Beschluss habe sich die Regierung zu halten, betonten sowohl Stocker und Meinl-Reisinger als auch Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler am Rande der Regierungsklausur am Mittwoch. Sie würde es aber begrüßen, wenn ein Parlamentsbeschluss für das Abkommen möglich wäre, so die NEOS-Vorsitzende. Ihre Partei sei "immer sehr klar pro Freihandel" gewesen und habe sich am Parlamentsbeschluss auch nicht beteiligt. Die Bedenken müsse man allerdings ernst nehmen.

Grundsätzlich sprach sich auch ÖVP-Chef Stocker "in Zeiten wie diesen" für Freihandel aus. Er betonte allerdings, dass es nicht nur in Österreich Bedenken im Bereich Landwirtschaft und Umwelt gibt. Auch Länder wie Frankreich, Italien und Polen hatten sich in der Vergangenheit kritisch geäußert. Wenn der finale Vorschlag komme, werde man ihn prüfen und sehen, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt, sagte Stocker. Dem Vernehmen nach sei im Vorschlag "viel berücksichtigt" worden.

"Das bietet eine wunderbare Chance, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa in Wien bei einer weiteren Pressekonferenz mit Kanzler Stocker. Das gelte besonders für Österreich und seinen deutlichen Handelsüberschuss mit Mercosur. Das Abkommen sei wichtig für neue Produkte und Dienstleistungen. "Wir brauchen dieses neue Mercosur-Abkommen. Ich denke, das sind auch gute Nachrichten für Österreich, weil es wird auch Ihre Experte in diesen sehr wichtigen Markt antreiben."

Totschnig: Ablehnende Haltung zu Mercosur-Abkommen unverändert

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Mittwoch bekräftigt, dass seine Haltung zum EU-Mercosur-Abkommen unverändert ablehnend ist. "Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 bindet die Regierung weiterhin, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Ich stehe nach wie vor unverändert hinter diesem ablehnenden Beschluss", so Totschnig in einer Klarstellung. Die EU-Kommission hatte davor grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gegeben.

Am Nachmittag hatte eine gemeinsame Presseaussendung mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nahegelegt, dass innerhalb der Regierung ein vorsichtig optimistischer Ton in Richtung Mercosur zu hören sei. In dem gemeinsamen Statement hatten die beiden Minister "besonders vor dem Hintergrund sich aktuell massiv verändernder internationaler Handelsbeziehungen" die große Bedeutung des internationalen Handels und fairer Handelsabkommen für Österreich betont. "Auch unsere Landwirtschaft profitiert von der Exportwirtschaft. Als exportorientiertes Land sind offene Märkte und klare Regeln essenziell für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Wettbewerbsfähigkeit", hieß es.

Die berechtigten Sorgen der bäuerlichen Familienbetriebe seien gerade im Kontext des Mercosur-Abkommens sehr ernst zu nehmen, daher seien "ein engmaschiges Monitoring und ein Krisenfonds für mögliche negative Auswirkungen zentral". Man werde den Vorschlag der EU-Kommission gemeinsam mit Expertinnen und Experten sorgfältig prüfen und bewerten. Totschnig will das nicht so verstanden wissen, dass er seine ablehnende Haltung zu Mercosur geändert habe.

Babler will Kriterien von Mercosur-Abkommen prüfen

Nicht für oder gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollte sich SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Es gehe um die Bedingungen und Kriterien, unter denen Freihandel stattfindet, sagte er - etwa Arbeitnehmerschutz, ökologische Fragen, Luftstandards und die Zukunft der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich. Man müsse warten, bis der Vorschlag da ist.

"Das bietet eine wunderbare Chance, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa in Wien bei einer weiteren Pressekonferenz mit Kanzler Stocker. Das gelte besonders für Österreich und seinen deutlichen Handelsüberschuss mit Mercosur. Das Abkommen sei wichtig für neue Produkte und Dienstleistungen. "Wir brauchen dieses neue Mercosur-Abkommen. Ich denke, das sind auch gute Nachrichten für Österreich, weil es wird auch Ihre Experte in diesen sehr wichtigen Markt antreiben."

Die EU-Kommission hat am Mittwoch das finale Abstimmungsverfahren eingeleitet, dazu sollen den Mitgliedstaaten die Rechtstexte für die Vereinbarungen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorgelegt werden. In Österreich hatten sich in der Vergangenheit im Parlament einzig die NEOS offen für das Abkommen gezeigt, in der ÖVP war der Bauernflügel ablehnend, der Wirtschaftsflügel wohlwollend. Die SPÖ zeigte sich kritisch, die FPÖ und die Grünen sind dagegen.

Grüne bei Mercosur-Abkommen weiter kritisch

An der Position der Grünen hat sich indes nichts geändert. Es gehe nicht um die Frage, ob man Handel treibe, sondern "wie und auf wessen Kosten", sagte Bundessprecherin Leonore Gewessler bei einem Pressestatement. Der ablehnende Beschluss des Nationalrats sei "völlig angemessen". Würde man der klein strukturierten Landwirtschaft in Österreich mit dem Abkommen den "Ast absägen, auf dem sie sitzt", sei "nichts gewonnen, aber viel verloren".

Betont kritisch äußerten sich einmal mehr auch Landwirtschaftskammer (LKÖ) und ÖVP-Bauernbund. Das Abkommen laufe "unseren Bestrebungen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familienlandwirtschaft, für die Versorgungssicherheit und für Klima- und Umweltschutz komplett entgegen", betonte LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Bauernbundpräsident Georg Strasser hält den Pakt für "unfair und unausgewogen", am Parlamentsbeschluss dürfe daher nicht gerüttelt werden.

Für Sebastian Theissing-Matei von der Umweltschutzorganisation Greenpeace wiederum ändert sich aktuell nichts "an der grundlegenden Problematik", nämlich dem "Geldregen für große Konzerne - auf Kosten der Natur". Auch Global 2000 sieht "einen klaren Widerspruch zu Klima- und Umweltschutzzielen". Die globalisierungskritische Attac fürchtet, dass mit "undemokratischen Verfahrenstricks" nationale Parlamente umgangen werden könnten.

Tirols Landesvize Geisler klar gegen Mercosur-Abkommen

Scharf zu Felde gegen das Mercosur-Abkommen zog am Mittwoch denn auch Tirols ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler in seiner Funktion als Obmann des Bauernbundes. "Importierte Billigware aus Südamerika, die unter deutlich niedrigeren Standards produziert wird, verzerrt den Markt und gefährdet die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe", erklärte Geisler in einer Aussendung unter anderem.

Industrie für Mercosur-Abkommen

Fürsprecher findet das Abkommen bekanntermaßen in den Reihen der Industrie. Auch angesichts der aktuellen Rezession in Österreich seien Handelsabkommen ein wichtiger Konjunkturimpuls für die heimische Wirtschaft, es liege jetzt an den Mitgliedstaaten, "das Fenster für Wachstum, Arbeitsplätze und Export zu öffnen", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.

(APA/Red)