Kommunalwahl: Hofer tritt 2027 in Pinkafeld nicht mehr an
31.08.2025 2027 tritt der burgenländische FPÖ-Klubchef Nobert Hofer nicht mehr bei der Gemeinderatswahl in seiner Heimatstadt Pinkafeld (Bezirk Oberwart) an, bestätigte er am Samstag auf APA-Anfrage einen "Kurier"-Bericht.
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Cyberangriff: FPÖ ortet "Vertuschung"
31.08.2025 Die FPÖ und ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann stoßen sich am Umgang des Innenministeriums (BMI) mit dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur.
Nach Amoklauf: Schulsicherheitskonzepte werden weiterentwickelt
31.08.2025 Sicherheitsschulungen für Lehrkräfte sind ein Punkt, die Verstärkung der bürgernahen Polizeiarbeit ein weiterer.
Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf Energieanlagen
3.09.2025 Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Nacht auf Sonntag in der Ukraine erneut Energieanlagen beschädigt worden.
Auch der Staat macht’s teurer
31.08.2025 Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Österreich höher als in vielen anderen Ländern.
Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen
3.09.2025 US-Präsident Donald Trump will per Präsidialverfügung ein weitgehendes Verbot der Briefwahl und eine Ausweispflicht für alle Wähler durchsetzen.
Tanner will mehr Befugnisse für Militärnachrichtendienste
1.09.2025 Das Verteidigungsministerium hat eine Neufassung des Militärbefugnisgesetzes in die Koordinierung der Koalition geschickt.
Staatssekretärin wettert gegen Einweg-E-Zigaretten: Verbot geplant!
31.08.2025 Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig spricht bei Vorarlberg LIVE über ihren Arbeitsalltag, ihre Schwerpunkte im Gesundheitswesen und Konsumentenschutz sowie aktuelle politische Herausforderungen.
Ukrainischer Ex-Parlamentschef in Lwiw getötet
30.08.2025 Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij ist im Westen des Landes in der Stadt Lwiw (Lemberg) nach Behördenangaben getötet worden.
Weniger Schüler mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen
30.08.2025 Der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit nicht-deutscher Umgangssprache ist zuletzt erstmals seit Langem nicht mehr gestiegen, zeigt ein kurz vor Schulbeginn veröffentlichtes Factsheet des Integrationsfonds (ÖIF).
Meinl-Reisinger weist Medwedew-Aussagen entschieden zurück
30.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewiesen.
"Du Trottel" – Österreichs Beschimpfungen im Straßenverkehr
31.08.2025 Studie zeigt: Beleidigungen nehmen zu – Konflikte vor allem zwischen Auto- und Radfahrern.
Landeshauptmann Markus Wallner möchte 15a-Vereinbarungen abschaffen
30.08.2025 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht sich für eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern insbesondere bei Bildung und Gesundheit stark und möchte den Großteil der 15a-Vereinbarungen abschaffen.
US-Berufungsgericht: Die meisten Trump-Zölle sind rechtswidrig
30.08.2025 Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.
USA liefern Raketen im Wert von 825 Millionen Dollar – bezahlt wird aus Europa
31.08.2025 Kiew soll mehr als 3.000 Präzisionsraketen erhalten – Trump zeigt sich unzufrieden.
Kommentar: 14 Gehälter Dummheit
29.08.2025 Erstens: Wir diskutieren Inflation wie das Wetter. Man sagt “Teuerung”, nickt betroffen, und verwechselt Prozent mit Prozentpunkten. Wenn die Rate von 3 auf 4 steigt, ist das ein Prozentpunkt. Dass es relativ 33 Prozent mehr sind, ist eine andere Geschichte. Wer das nicht trennt, soll nicht über Mietbremsen philosophieren. Zweitens: Lebensmittelpreise. Der Kassenbon ist keine
Neuer Schlachthof wird endlich gebaut
30.08.2025 Vor wenigen Tagen haben die Arbeiten in Rankweil begonnen. Mitte 2026 soll der Schlachthof die Arbeit aufnehmen.
Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt
29.08.2025 Putin-Vertrauter spricht von möglicher militärischer Zielsetzung – Wien wird "militaristischer Kurs" vorgeworfen
Parlament gibt künftig mehr Einblick
29.08.2025 Das Parlament wird im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes künftig mehr Informationen veröffentlichen.
Informationsfreiheitsgesetz für Pröll "Paradigmenwechsel"
29.08.2025 Das bevorstehende Informationsfreiheitsgesetz stellt für Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll einen "Paradigmenwechsel" dar. Ein Informationsfreiheitsbeauftragter ist aktuell nicht vorgesehen.FPÖ will U-Ausschuss zu Causa Pilnacek
29.08.2025 Die FPÖ will den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek von einem U-Ausschuss prüfen lassen. Die Blauen halten die Untersuchung für erforderlich, da die internen Kontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionieren würden.
Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes
29.08.2025 Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst.
U-Ausschuss: FPÖ setzt zuerst auf Causa Pilnacek
29.08.2025 Freiheitliche kündigen Untersuchungsantrag an – Corona-U-Ausschuss soll folgen
So soll die Besitzstörungs-Abzockerei gegenüber Autofahrern erschwert werden
29.08.2025 Geht es nach dem Justizministerium, sollen Abmahnungen bald nicht mehr an die 400 Euro kosten können.
Flüchtlingskrise 2015 - Ein Flüchtling und sein neues Leben
29.08.2025 2015 wurde Anas Modamani mit einem Selfie weltbekannt. Heute blickt er auf ein neues Leben – und eine klare Botschaft.
Warnung vor Deepfake-Anrufen von falschem Innenminister
30.08.2025 Kriminelle fordern Lösegeld über manipulierte Videoanrufe – Bundeskriminalamt ermittelt.
Verhandlungen über Stabilitätspakt gehen weiter
29.08.2025 Nächster Anlauf von Bund, Länder und Gemeinden zu einem neuen Stabilitätspakt
Ex-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher startet als Nationalbank-Chef
29.08.2025 Martin Kocher, Ökonom und ehemaliger IHS-Leiter, wird nun Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Seine Karriere umfasst Positionen als Regierungspolitiker auf einem ÖVP-Ticket. Der Wechsel in seine neue Rolle erfolgte ohne lange Übergangsphase. Die Inflationsthematik, die ihn bereits als Wirtschaftsminister beschäftigte, bleibt weiterhin ein zentrales Thema.
Schwerpunkte für Regierungsklausur stehen fest
29.08.2025 Bei der Regierungsklausur in der kommenden Woche werden nach Angaben des ÖVP-Staatssekretärs Alexander Pröll drei Themenbereiche im Zentrum stehen.
Kommentar: Paralleljustiz?
29.08.2025 Selten erzielt ein Gericht in einer Vertragsstreitigkeit so große öffentliche Aufmerksamkeit wie das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit seinem „Scharia-Urteil“. Was ist passiert? Zwei Syrer hatten vereinbart, dass ihre Streitigkeit, wer wem Geld schuldet, vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden sollte. Das Schiedsgericht sollte auf Grundlage des Vertragsrechts der islamischen Scharia entscheiden. Der unterlegene Teil, der
USA beendeten Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt
29.08.2025 Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar (685,17 Euro) abgeschafft.
Dänemark entschuldigte sich für Geburtenkontrolle-Skandal in Grönland
29.08.2025 Mehr als 4.500 Grönländerinnen wurde in den 1960er-Jahren eine Spirale eingesetzt – oft ohne Wissen oder Zustimmung. Nun bat die dänische Premierministerin um Verzeihung.
Kindergärten bekommen 2026/27 neue bundesweite Bildungsziele
29.08.2025 Erstmals seit über 15 Jahren wird der bundesweite Bildungsrahmenplan für Kindergärten überarbeitet. Geplant ist ein verstärkter Fokus auf Deutsch, Werte und Elternarbeit – unter Einbindung von Fachpersonal.
Ex-Minister Kocher tritt Amt als Gouverneur der Nationalbank an
29.08.2025 Die Nationalbank (OeNB) schlägt am kommenden Montag ein neues Kapitel auf: Martin Kocher, Ex-IHS-Chef und bis vor kurzem ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister, tritt sein Amt als Gouverneur und damit oberster Notenbanker des Landes an.
Neue Bildungsziele für Kindergärten ab dem Jahr 2026/27
28.08.2025 Der Bildungsrahmenplan für Kindergärten wird erstmals seit 2009 überarbeitet. Geplant sind neue Schwerpunkte, etwa auf Deutschförderung, Werte und Elternarbeit.
Sommerschule in Hohenems: Hier wird Deutsch fürs neue Schuljahr geübt
5.09.2025 In der Sommerschule der MS Herrenried in Hohenems bereiten sich Kinder mit Deutschproblemen auf das neue Schuljahr vor.
Gaza-Krieg: Meinl-Reisinger bleibt bei Regierungslinie
28.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält an der rot-weiß-roten Regierungslinie zum Gaza-Krieg fest.
Tittler fordert Erleichterungen für Kleinvermieter
29.08.2025 Landesrat schaltet sich in Mietrechtsdiskussion ein. Kleinvermieter sollen mehr Rechte erhalten.
Führerschein-Causa jetzt im Landtag: "Also versuchen eben wir, Licht ins Dunkel zu bringen"
29.08.2025 Grüne laden zum Kontrollausschuss. Auskunftspersonen sollen helfen, Führerschein-Causa aufzuklären.
Mehr als 15.000 Hotels klagen Booking.com
28.08.2025 Hotrec will noch 2025 Klage einreichen – EuGH hatte Bestpreisklauseln für wettbewerbswidrig erklärt
Gewessler kritisiert Regierung scharf: "Weltmeister im Ankündigen"
28.08.2025 Grünen-Chefin attackiert Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos – und spricht von "Ankündigungsweltmeistern”
"Überall brennt's": Regierung für Gewessler nur Weltmeister im Ankündigen
28.08.2025 Die Grünen lassen kein gutes Haar an der bisherigen Arbeit der Regierung. Von Teuerung, über Waffenrecht bis Klimaschutz: Die Liste offener Aufgaben sei lang, doch bis jetzt war man nur "Ankündigungsweltmeister".
Rewe-Chef kontert "wissensbefreiter" Preis-Kritik der Politik
29.08.2025 In der Debatte um hohe Lebensmittelpreise verweist Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti auf geringe Gewinnspannen im Handel. Die Politik würde teils sehr "wissensbefreit" argumentieren.
Ex-Signa-Berater Berninghaus fordert 115 Mio. Euro von Benko
28.08.2025 Dieter Berninghaus erhebt schwere Vorwürfe gegen den inhaftierten Signa-Gründer – darunter auch Spionagevorwürfe
Ausnahme bei Netzgebühren für PV-Anlagen kommt
28.08.2025 Die Regierung plant Ausnahmen für kleinere PV-Anlagen bei den Netzeinspeisegebühren. Der Entwurf soll bis Herbst im Parlament vorliegen.
Neue Grenze soll Abzocke mit Besitzstörungsklagen eindämmen
28.08.2025 Mit Androhungen hoher Besitzstörungsklagen wurde zuletzt lukrativ gegen Autofahrer vorgegangen. Justizministerin Sporrer plant nun eine gesetzliche Bremse, indem die Bemessungsgrundlage für solche Klagen sinken soll.
Schüsse in Minneapolis – FBI prüft Terrorakt
5.09.2025 Bei einer katholischen Schule in Minneapolis sind zwei Kinder erschossen und 17 weitere Personen verletzt worden. Die Bundespolizei FBI untersucht den Vorfall nun als möglichen Terrorakt sowie als Hassverbrechen gegen Katholiken.
Lohn, Miete, Inflation: Heftiger Schlagabtausch in der ZiB2
29.08.2025 Am Mittwochabend trafen in der "ZiB2" ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth und Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge aufeinander – das Thema: die anhaltende Teuerung. Dabei rückte auch die von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angekündigte Mietpreisbremse in den Fokus, die künftig auch für den privaten Wohnungsmarkt gelten soll.
US-Kreise sollen Grönland gezielt unterwandern
27.08.2025 Dänemark reagiert diplomatisch auf Berichte über verdeckte Einflussversuche in Grönland durch Trump-nahe US-Akteure. Ziel sei es, das Verhältnis zwischen der autonomen Insel und Kopenhagen zu destabilisieren.
Autobranche fordert Kurswechsel bei EU-Klimazielen
27.08.2025 Mit einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen sich Europas größte Auto- und Zulieferkonzerne gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035.Industriellenvereinigung über Abwanderung von Fachkräften besorgt
27.08.2025 Daten zur Abwanderung von Arbeitskräften zeichnen laut der Industriellenvereinigung (IV) "ein besorgniserregendes Bild".
Kommentar: Die Asyldiskussion als Blaupause für Corona bis Gazakrieg
27.08.2025 Ein Kühllaster als Grab. Grauenvoll; und weit mehr als eine Einzelkatastrophe. Der 27. August 2015 änderte den Blick Europas auf den Flüchtlingsstrom grundlegend. Er brachte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel dazu, Optimismus als politischen Handlungsleitfaden zu etablieren. “Wir schaffen das!” Deutschland und Österreich ließen die verzweifelten Menschen gewähren, allein am 1. September erreichten 3650 Menschen
Mietpreisdeckel schon ab Anfang 2026: Babler erhitzt die Gemüter
23.09.2025 Der geplante Mietpreisdeckel im frei finanzierten Wohnbau ab 2026, wie von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigt und von ÖVP-Kanzler Christian Stocker bestätigt, sorgt weiterhin für politische Spannungen und unterschiedliche Positionen innerhalb und außerhalb der Koalitionsparteien.
Fluchtjahr 2015: "Herausfordernde Zeit mit großen Aufgaben"
28.08.2025 Vor zehn Jahren überschlugen sich die Ereignisse in Österreich. Der frühere Asyllandesrat Erich Schwärzler erinnert sich an die Aufnahme der Menschen in Vorarlberg.
Eine Mietpreisbremse als Versicherung
27.08.2025 Nur wenn die Inflation unerwartet erneut davon galoppiert, greift die geplante Bremse der privaten Mieten.
Wiener Grüne kritisieren Bildungspolitik in Wien
27.08.2025 Vier Tage vor Schulbeginn kritisierten die Wiener Grünen die Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung. In den letzten fünf Jahren habe sich die Bildungssituation unter der NEOS-Politik verschlechtert. Probleme sehen die Grünen in der fehlenden sozialen Durchmischung der Schüler und im Mangel an Personal.
Bundesheer-Investitionen sollen Wertschöpfung bringen
27.08.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) präsentierte am Mittwoch aktuelle Zahlen zur Beschaffungspolitik des Bundesheeres – und betonte dabei sowohl den wirtschaftlichen Nutzen für heimische Betriebe als auch das Ziel maximaler Transparenz.
Kanzler Stocker fordert EU-Maßnahmen gegen Lebensmittelpreise
28.08.2025 Kanzler Stocker (ÖVP) will 2026 mindestens ein Prozent Wachstum und die Inflation unter zwei Prozent drücken – und droht der EU wegen hoher Lebensmittelpreise mit einem Beitragsrabatt.
FPÖ plant noch heuer U-Ausschuss zu Causa Pilnacek
27.08.2025 Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den von der FPÖ geplanten U-Ausschuss als nicht verfassungskonform abgelehnt hat, entscheiden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen, wie es weitergehen soll.
Rückführung von Migranten: Sollte man auch direkt mit den Taliban verhandeln?
27.08.2025 EU-Kommissar Magnus Brunner hält Gespräche mit den Taliban über Rückführungen von Migranten für möglich.