Schwerpunkte für Regierungsklausur stehen fest

Bei der Regierungsklausur sind die Bereiche Wirtschaftsaufschwung, Inflationsbekämpfung und Entbürokratisierung "die drei konkreten Säulen, um die wir uns kümmern werden. Konkrete Maßnahmen kann ich logischerweise noch nicht sagen, das wird dann Teil der Klausur werden", so Staatssekretär Pröll.

Regierungsklausur arbeitet an Aufschwung für Österreich

"Natürlich werden wir immer darauf achten, dass eine konkrete Gegenfinanzierung da ist. Aber klar ist einfach, dass wir jetzt alles tun, um Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen. Da laufen gerade Detailverhandlungen, darum kann ich noch nicht mehr dazu sagen." Konkretere Maßnahmen werde es wahrscheinlich schon beim "Genehmigungsturbo" geben, um Verfahren künftig zu beschleunigen, sagte Pröll. Er könne aber den Verhandlungen nicht vorgreifen. "Das Motto ist, wir arbeiten am Aufschwung für Österreich."

Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen sich am 2. und 3. September im Kanzleramt, um dort die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die politischen Schwerpunkte festzulegen. Teilnehmen sollen an der Klausur auch externe Expertinnen und Experten. Den Abschluss der Regierungsklausur bilden der Ministerrat und das anschließende Pressefoyer am Mittwoch mit den Regierungsspitzen.

Badelt mit Ratschlägen für Regierung vor Regierungsklausur

Vorschläge im Vorfeld der Klausur hat der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, für die Bundesregierung parat. Badelt rät der Dreierkoalition, eine Pensionserhöhung unter der Inflation und das Aufschnüren der im vergangenen Jahr beschlossenen Gehaltserhöhung für Beamte anzudenken, wie er gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" erklärte: "Alles, was hier gemacht wird, reduziert auch die Basis für die Folgejahre. Man kann ein Budget schwer sanieren, wenn man die zwei größten Ausgabenblöcke nicht angreift", so die Argumentation des Fiskalratschefs. Gerade die Beamtenlöhne hätten eine Signalwirkung für die Herbstlohnrunde. Er halte dieses Argument "realpolitisch sogar für sehr wichtig", so Badelt: "Denn natürlich schauen die Verhandler aufeinander."

Pensionen und Beamte für Stocker kein Thema bei Regierungsklausur

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte am Freitag gegenüber dem ORF das Ziel von mindestens einem Prozent Wirtschaftswachstum und höchstens zwei Prozent Inflation im kommenden Jahr. Eine Verknüpfung dieses Themenbereichs mit den Pensionen und Gehältern im öffentlichen Bereich bei der Klausur schloss er jedoch aus. Pochen will der Bundeskanzler hingegen auf eine EU-weite Regelung gegen unterschiedliche Lebensmittelpreise in der EU, sprich gegen den "Österreich-Aufschlag".

(APA/Red)