FPÖ plant noch heuer U-Ausschuss zu Causa Pilnacek

Die FPÖ plant, das Vorgehen des vom ÖVP geführten Innenministeriums in Bezug auf die Causa Pilnacek sowie die Coronamaßnahmen getrennt zu behandeln. Zudem wird weiterhin angestrebt, noch in diesem Jahr mit den Befragungen zu beginnen.

FPÖ U-Ausschuss zu Causa Pilnacek dürfte zuerst kommen

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte daher an, nun zwei vollwertige Untersuchungsausschüsse via Minderheitsrecht einzusetzen. Diese müssen allerdings nacheinander stattfinden. Mit Widerstand rechnet die FPÖ nicht mehr, war der mangelnde Zusammenhang doch der einzige Kritikpunkt. Offen ist allerdings die Frage, welcher U-Ausschuss zuerst stattfindet. Darüber will die Fraktion dem Vernehmen nach noch vor dem Wochenende entscheiden.

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Freiheitlichen zuerst den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek einsetzen wollen. In diesem Fall gibt es - zumindest in Teilen - inhaltliche Unterstützung durch die Grünen, die den Fall ebenso als aufklärungsbedürftig erachten. So gut wie keine Allianzen gibt es hingegen bei den Coronamaßnahmen. Zu dieser Zeit waren die Grünen bekanntlich Teil der Regierung.

Start für U-Ausschuss Ende November angepeilt

Das Prozedere zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses bleibt dasselbe: Die nächste Nationalratssitzung ist für 24. September 2025 in Aussicht genommen. Dann kann auch ein neues Verlangen eingebracht werden. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten. Nach der Einbringung wird das Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats behandelt.

Geht das Verlangen ohne Widerspruch durch, kann der U-Ausschuss im Nationalrat eingesetzt werden. Das könnte bei der Nationalratssitzung im Oktober der Fall sein, möglich ist auch, dass die FPÖ eine Sondersitzung beantragt. Beginnen sollen die Befragungen dann - geht es nach der FPÖ - noch in diesem Jahr, möglicherweise Ende November.

(APA/Red)