Informationsfreiheitsgesetz für Pröll "Paradigmenwechsel"

Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sieht in dem am 1. September in Kraft tretenden Informationsfreiheitsgesetz einen "Paradigmenwechsel": "Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt." Während früher "alles vom Amtsgeheimnis umfasst" gewesen sei, sei künftig "nichts umfasst, und es gibt gewisse Ausnahmen, wo das Amtsgeheimnis weiterhin gilt", sagte Pröll in Alpbach im Gespräch mit der APA.

Kein Informationsfreiheitsbeauftragter

An die Einführung eines Informationsfreiheitsbeauftragten, dessen Fehlen von NGOs bemängelt worden war, sei derzeit nicht gedacht, "weil es wieder ein Aufbauen an Bürokratie ist", sagte Pröll. "Ein Negativbeispiel ist die Datenschutzgrundverordnung, die aus meiner Sicht extrem viel Bürokratie geschaffen hat - natürlich bei allen berechtigten Interessen, und Datenschutz ist wichtig. Aber ich glaube, man muss einfach aufpassen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet."

Befragt zu Kritik an der Länge der Antwortfristen hielt der Staatssekretär fest, es sei ihm lieber, "man hat eine längere Frist, und die Information, die übermittelt wird, ist auch genau geprüft und richtig. Darum glaube ich, das ist jetzt nicht zu kurz oder zu lange."

Informationsregister mit Potenzial

Viel Potenzial sieht Pröll im Informationsregister, auf dem Daten, die von der proaktiven Informationspflicht umfasst sind, öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. "Data.gv.at kann das zentrale Innovationsvehikel werden, wo man mit Daten kreative digitale Lösungen produzieren und entwickeln kann."

Schon jetzt fänden sich dort knapp 800 Anwendungen auf Basis anonymisierter Daten - so beispielsweise ein Spritpreisrechner. "Mein Ziel ist, dass in einem Jahr mindestens die doppelte Anzahl an kreativen Anwendungen vorhanden und entwickelt sind."

(APA/Red)