Pressekonferenz zur Beschaffung im Verteidigungsministerium
27.08.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Rüstungsdirektor Harald Vodosek informieren am Mittwoch ab 10 Uhr über aktuelle Beschaffungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen.
11 Kommentare
Zehn Jahre nach 2015: Brunner fordert mehr "Migrationsdiplomatie"
27.08.2025 Im ZIB2-Interview zog EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz über die europäische Flüchtlingspolitik – zehn Jahre nach der Migrationswelle 2015.
Integration wird für Flüchtlinge künftig zum Pflichtprogramm
27.08.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm verteidigt die Neuregelung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Das geplante Kopftuchverbot an Schulen für Unter-14-Jährige begründet sie mit dem Kindeswohl.
Integrationspolitik neu: Plakolm kündigt verpflichtendes Programm an
27.08.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kündigt eine Neuausrichtung der Integrationspolitik an. Künftig sollen Beihilfen stärker an Teilnahme und Arbeitsbereitschaft gekoppelt sein – auch für Vertriebene aus der Ukraine.
So will Kanzler Stocker die Teuerung bekämpfen
27.08.2025 Bundeskanzler Christian Stocker plant gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich und fordert die EU auf, gegen hohe Lebensmittelpreise vorzugehen.
Selenskyj: Gespräch mit Putin auch in Golfstaaten denkbar
27.08.2025 Ein Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den Golfstaaten stattfinden.
Nobelpreisträgertagung in Lindau eröffnet: Brunner betont Europas Rolle
26.08.2025 Mit einem Festakt startete am Bodensee das 8. Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach über Reformbedarf und Migrationspolitik.
Babler unter Beschuss – Grüne vermissen Substanz
26.08.2025 Nach dem ORF-Sommergespräch von SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler kritisch über dessen Aussagen geäußert.
Trump droht Österreich wegen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen
26.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat Ländern mit Digitalsteuern mit neuen Importzöllen gedroht. Auch Österreich könnte von den angekündigten Maßnahmen betroffen sein.
Wildwuchs bei Politikerbezügen
26.08.2025 Auch FPÖ-Chef Kickl tut sich schwer, in den eigenen Reihen für Geschlossenheit zu sorgen.
Weniger weibliche Abgeordnete: "Viele Themen ohne Geschlechterdimension"
27.08.2025 Im Landtag und im Nationalrat ist der Anteil der Frauen gesunken. Eine Expertin und ein Experte schildern, wie sich das auswirkt.
Regierung kürzt Förderungen: Wo jetzt eingespart wird
26.08.2025 Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei Klima- und Energieförderungen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Klimaministerium bei einem Schweizer Institut in Auftrag gegeben hat.
Söder an Habeck: "Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg"
26.08.2025 Bei seiner Rückzugsankündigung hatte der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen CSU-Chef Markus Söder ausgeteilt - nun wehrt sich dieser mit einem Gegenangriff.
Juden und Homosexuelle beschimpft: FPÖ NÖ schmeißt Gemeinderat raus
26.08.2025 Ein Gemeinderat aus dem Bezirk Neunkirchen ist am Dienstag infolge medialer Berichterstattung über seine Internetpostings aus der FPÖ Niederösterreich ausgeschlossen worden.
Trump: "Sie nennen mich den Präsidenten von Europa"
27.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mit einer ungewöhnlichen Aussage für Aufsehen gesorgt: Er sei in Europa als "Präsident Europas" bekannt – eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt.
Regierung will Wirtschaft mit neuem Paket ankurbeln
26.08.2025 Die Bundesregierung bereitet ein Konjunkturpaket vor, das im Rahmen einer zweitägigen Regierungsklausur Anfang September konkretisiert werden soll.
Ein Name für die Ewigkeit: Wie soll das Endlager im Zürcher Unterland heißen?
26.08.2025 In der Schweiz lebt die Basisdemokratie. Selbst der Name für das Atomendlager soll Volk selbst vorschlagen und wählen.
Vollzeitarbeit, Finanzausgleich, "Reformpartnerschaft": Das sagt Mattle
26.08.2025 Tirols Landeschef Anton Mattle hat sich in der Teilzeitarbeit-Debatte geäußert - aber auch in puncto Finanzausgleich und "Reformpartnerschaft".
NÖ: Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Vizebürgermeister
26.08.2025 Im Bezirk Melk wird gegen einen mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Vizebürgermeister ermittelt.
Regierung veröffentlicht Liste mit Förderungen
26.08.2025 Die Bundesregierung hat die Förderungen für 725 Organisationen offengelegt. Damit beantwortet die Bundesregierung eine Sammelanfrage der FPÖ, die vor allem durch die selektive Auswahl der ausgewählten Organisationen auffällt.
Tote und Schäden durch Taifun "Kajiki" in Vietnam
26.08.2025 Der Taifun "Kajiki" hat im Zentrum und Norden Vietnams mindestens drei Menschen das Leben gekostet und zehn weitere verletzt.
SPÖ-Chef Babler kündigt im ORF-Sommergespräch Fortsetzung der Mietpreisbremse an
26.08.2025 SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-Sommergespräch die Fortführung der Mietpreisbremse zugesichert.
Babler will Mietpreisbremse auf alle Verträge ausweiten
27.08.2025 Nach den Richtwert- und Kategoriemieten soll die Mietpreisbremse künftig auch für den freien Markt gelten. Wohnminister Andreas Babler spricht von einem "historischen Schritt".
Nach Streit um Deutschkurse: Wien prüft rechtliche Schritte
26.08.2025 Wiens Sozialstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), äußert erneut Kritik an der Abwicklung von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium.
Scharfe internationale Kritik nach Angriff auf Gaza-Spital
25.08.2025 Nach dem tödlichen Angriff auf ein Spital im Gazastreifen haben auch enge Verbündete wie US-Präsident Donald Trump scharfe internationale Kritik an Israel geübt.
Deutscher Ex-Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag
25.08.2025 Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt den Deutschen Bundestag.
SPÖ NÖ wünscht sich Schulstartgeld zurück
25.08.2025 In Niederösterreich will die dortige SPÖ ein Comeback des Schulstartgelds sehen.
Aufregung um Entwurf für Klimaschutzgesetz
26.08.2025 Das Klimaschutzgesetz bleibt ein umstrittenes Thema: Der "Standard" berichtete über einen Gesetzesentwurf von Minister Norbert Totschnig, der kaum konkrete Vorgaben für Sektoren enthält. Das Ministerium erklärte, dass noch kein abgestimmter Vorschlag der Koalition vorliege.
Trotz hohem Verkehrsaufkommen: Wie Busse schneller vorankommen sollen
25.08.2025 Studie identifiziert 30 Problembereiche, wo es häufig zu Verspätungen kommt und zeigt Verbesserungspotenzial auf.
Finanzdruck wächst – Beamten- und Pensionsplus auf dem Prüfstand
25.08.2025 Die Koalitionsparteien starten in die Herbstverhandlungen – am Tisch liegen mögliche Kürzungen bei Pensionen und Beamtengehältern. Der finanzielle Spielraum ist knapp, die politische Debatte heikel.
Kommentar: Ende der Trittbrettfahrt
25.08.2025 Wir erleben täglich neue Wendungen bei Donald Trump. Aber in einem war er bisher berechenbar. Europa habe sich zu lange bei der Landesverteidigung auf die USA verlassen und die eigenen Ausgaben sträflich vernachlässigt. Stimmt. Nicht einmal die Annexion der Krim durch Russland hat Europa wachgerüttelt. Das haben erst der Überfall auf weitere Teile der Ukraine
Kommentar: Ein Moment des Wir-Gefühls
25.08.2025 Schon jetzt sind viele Wirtschaftstreibende enthusiasmiert, wenn sie an den Frühling 2026 in Wien denken: Das wird das Geschäft des Jahrzehnts! Vergangene Woche hat der ORF verkündet, dass der 70. Song Contest in der Bundeshauptstadt stattfinden wird. Die Großveranstaltung wird dabei nicht nur viel kosten, sondern kann nach Berechnungen noch weitaus mehr einbringen. Laut einer
Was dürfen die Länder – und was nicht? Debatte über die Föderalismusreform
25.08.2025 Die Bundesregierung möchte zusammen mit den Landesregierungen den Föderalismus reformieren. Experten sind sich uneins, zu welchem Gunsten sich die Macht verschieben soll.
Informationsfreiheitsgesetz löst ab September Amtsgeheimnis ab
23.08.2025 Nach intensiven Diskussionen und schwierigen Verhandlungen wird am 1. September das neue Informationsfreiheitsgesetz wirksam und ersetzt das Amtsgeheimnis, das nach einem Jahrhundert in der Verfassung aufgehoben wird.
Pflegegeld: Erstmals über 502.000 Bezieher:innen in Österreich
24.08.2025 Mit Juli 2025 erhalten 502.304 Menschen in Österreich Pflegegeld – ein neuer Höchstwert. Der demografische Wandel zeigt sich deutlich in der Entwicklung.
Widerstand gegen Hitzeschutzverordnung hält sich in Grenzen
23.08.2025 Die Begutachtungsphase der Hitzeschutzverordnung des Sozialministeriums ist zu Ende gegangen. Von insgesamt 23 eingelangten Stellungnahmen seien fünf kritischer Natur gewesen, ließ die Behörde wissen.
Neue Verkehrs-Keule: Lärmblitzer geht jetzt in Österreich an den Start
24.08.2025 Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle kam am Donnerstagabend in der Stadt Salzburg erstmals ein "Lärmblitzer" zum Einsatz. Das neuartige Gerät soll künftig helfen, überlaute Fahrzeuge automatisiert zu erfassen.
Pensionsdebatte 2026: SPÖ stellt sich klar gegen Kürzungsvorschläge
23.08.2025 In der laufenden Debatte um die Pensionen 2026 spricht sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter klar für eine volle Wertsicherung aus. Kürzungen erteilt er eine deutliche Absage.
Mehr Netto ab 2026: Lohnsteuertabelle soll angepasst werden
24.08.2025 Ab 2026 sollen die Lohnsteuertarife inflationsbedingt angepasst werden. Laut Prognosen steigen die Tarifgrenzen um 1,75 Prozent – was für viele Steuerzahler:innen mehr Netto bedeutet.
Teuerung belastet Haushalte massiv: 10.000 Euro Mehrkosten für Familien
23.08.2025 Eine neue Berechnung der Arbeiterkammer zeigt: Die Inflation seit Beginn der Teuerungskrise 2022 kostet vierköpfige Familien in Österreich im Schnitt knapp 10.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Auch Alleinerzieher:innen sind stark betroffen.
USA überprüfen Millionen Visa – Trump-Regierung verschärft Kurs
23.08.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft die Kontrolle legaler Aufenthaltsvisa deutlich. Betroffen sind Millionen Tourist:innen, Studierende und Arbeitskräfte – ihnen droht bei Verstößen der sofortige Entzug ihres Visums.
Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist tot
22.08.2025 Der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist verstorben.
FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton
22.08.2025 FBI-Agenten haben am Freitag das Haus von John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, durchsucht.
Mehr Netto vom Brutto ab 2026: Das soll sich ändern!
22.08.2025 Ab 2026 wird die Lohnsteuertabelle angepasst. Die Tarifgrenzen steigen um 1,75 Prozent, das bedeutet für viele Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto. Wer profitiert, zeigt der Überblick zur geplanten Änderung.
Wahlkampfspende an AfD aus Vorarlberg war illegale Strohmann-Aktion
23.08.2025 Die scheinbar über einen Vorarlberger Ex-Politiker finanzierten AfD-Plakate im vorgezogenen Bundestagswahlkampf diesen Winter waren Strohmannspenden.
NEOS-Politiker soll 13-Jährige missbraucht haben: Rücktritt
22.08.2025 Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen einen ehemaligen NEOS-Funktionär aus der Steiermark wegen des Verdachts eines Sexualdelikts. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, hieß es am Freitag.
Gleich 10 Projekte: Wiederkehr hat im neuen Schuljahr viel vor
22.08.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte vor dem Schulstart in Ostösterreich zehn Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit: vom Ausbau der Deutschförderung bis zur digitalen Bildung.
Tödlicher Polizeieinsatz in Völklingen: Mutmaßlicher Täter ist erst 18
22.08.2025 Bei einem Einsatz nach einem Tankstellenraub in Völklingen wurde ein 34-jähriger Polizist erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-Jähriger, entriss dem Beamten die Dienstwaffe und schoss mehrfach.
Traditionsbruch im Vatikan: Leo XIV bezieht WG im Palast
22.08.2025 Papst Leo XIV plant, die offizielle Wohnung im Apostolischen Palast gemeinsam mit vier Gefährten zu beziehen. Damit bricht er mit einer langjährigen Tradition – und setzt ein Zeichen für Gemeinschaft im Vatikan.
Pressekonferenz anlässlich des Schulstarts: "Neues im neuen Schuljahr"
22.08.2025 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die PK anlässlich des Schulstarts: "Neues im neuen Schuljahr" mit u.a. Bildungsminister Wiederkehr (NEOS).
Pensionen 2026: NEOS fordern Erhöhung unterhalb der Inflation
22.08.2025 Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser schlägt eine sozial gestaffelte Anpassung der Pensionen vor – mit Einsparpotenzial für das Budget.
Ukraine-Gipfel: Putin könnte in Wien Immunität erhalten
22.08.2025 Ein Friedensgipfel zur Ukraine könnte laut Präsident Selenskyj in Wien stattfinden – trotz Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das Außenministerium hält eine Immunität für möglich.
NEOS bremsen: Pensionen sollen unter Inflation steigen
22.08.2025 Die NEOS sprechen sich für eine Pensionsanpassung 2026 unterhalb der Teuerungsrate aus – aus Gründen der Budgetdisziplin und sozialen Treffsicherheit.
Steuergeld für Polizeieinsatz? Debatte um Kosten für Selenskyj-Besuch
22.08.2025 Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ beliefen sich allein die Polizeikosten beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien auf mehr als 360.000 Euro. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Luxus am Wörthersee statt Zelle? Grasser-Ausgang empört Justizkritiker
21.08.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde wenige Wochen nach Haftantritt bei genehmigten Ausgängen gesichtet – nun stellt die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Prammer parlamentarische Fragen.
Teuerung setzt Älteren stärker zu
21.08.2025 Pensionsanpassung: Vorarlberger Seniorenvertreter bestehen auf 2,7 Prozent plus.
Offener Brief an Babler & Schumann: Lebensmittelketten kontern
22.08.2025 Vier große Lebensmittelhändler reagieren auf eine Klage der Sozialministerin – und warnen die Regierung in einem offenen Brief vor politischen Eingriffen.
Protest gegen Schließung von Notarztstützpunkten in NÖ
21.08.2025 Die Landesregierung plant, die Zahl der Notarztstützpunkte in Niederösterreich bis 2027 von 32 auf 21 zu reduzieren. In mehreren Gemeinden regt sich nun Widerstand dagegen.
Einheitliche Regeln für Security: Gesetz in Arbeit
21.08.2025 Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried will die private Sicherheitsbranche in Österreich einheitlich regulieren. Im Herbst soll ein Gesetzesentwurf in die Koordinierung gehen.
Grünes "Nein" zum geplanten E-Wirtschaftsgesetz
21.08.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Sie sieht die Energiewende gebremst und fordert Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu Nachbesserungen auf.