Frieden in der Ukraine: Österreich bot sich als Verhandlungsort an

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Dienstag zu einem Online-Gipfeltreffen zum Thema Ukraine-Krieg zusammengekommen. Es handelte sich um eine Nachbesprechung des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom Montag. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schlug Wien als möglichen Ort von Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor.

Stocker schlug Wien als Verhandlungsort vor

"Unsere Hauptstadt verfügt über eine lange Tradition als Ort des Dialogs und bietet mit den hier ansässigen internationalen Organisationen - allen voran der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeite in Europa, Anm.) - ausgezeichnete Rahmenbedingungen", hieß es in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes (BKA) am Dienstag. Auf Nachfrage der APA bezüglich eines gegen Putin vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hieß es aus dem BKA weiter: "Die allfällige Frage einer Teilnahme an möglichen Friedensverhandlungen von Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH besteht, muss im Vorfeld in Konsultationen mit dem Gerichtshof geklärt werden. Sollten die Verhandlungen in Wien stattfinden, werden wir aufgrund unserer Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien (...) mit dem IStGH in Kontakt treten, um Präsident Putin eine Teilnahme zu ermöglichen."

Im Fokus des virtuellen Gipfels standen nach Angaben des Bundeskanzleramtes vor allem die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien, die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sowie die geplanten bi- und trilateralen Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland.

(APA/Red)