Juden und Homosexuelle beschimpft: FPÖ NÖ schmeißt Gemeinderat raus

Weiters werde der Lokalpolitiker "all seiner Funktionen enthoben", hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen. In Facebook-Beiträgen hatte der Gemeinderatsabgeordnete u. a. Juden und Homosexuelle beschimpft, wie der "Kurier" berichtete.

Parteiausschluss für FPÖ-Gemeinderat in NÖ nach Internetpostings

"Die FPÖ NÖ war bisher lediglich über ein einziges Posting eines Funktionärs informiert. Durch den am Dienstag erschienenen 'Kurier'-Artikel wurde die FPÖ NÖ jedoch auf weitere Entgleisungen und Postings des besagten Gemeinderats aufmerksam", hieß es seitens der Freiheitlichen. Nach "diesem neuen Kenntnisstand" sowie "unter Berücksichtigung des gesamten Ausmaßes der Vorfälle" habe die Landespartei "umgehend gehandelt".

Laut "Kurier" hatte der Grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer zuvor aufgrund der Postings eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht. Zu prüfen sei demnach ein etwaiger Verstoß gegen den Verhetzungsparagrafen oder das Verbotsgesetz. Kritik an den Äußerungen des FPÖ-Gemeinderatsabgeordneten und an den Freiheitlichen gab es am Dienstag per Aussendung auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

(APA/Red)