So will Kanzler Stocker die Teuerung bekämpfen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im "oe24.tv"-Sommergespräch betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den Lebensmittelpreisen sieht er die EU gefordert. Tut diese nichts gegen den "Österreich-Aufschlag", will Stocker einen Beitragsrabatt.

Nicht ausgeschlossen wurde vom Kanzler, dass der Beamten-Abschluss niedriger ausfällt als im Vorjahr vereinbart. Stocker verwies darauf, dass ein von der Vorgänger-Regierung vereinbarter Gehaltsabschluss in Gesetzesform vorliege, der einen Abschluss von 0,3 Prozent über der Inflation vorsieht: "Von dem geht man nur dann ab, wenn man eine gemeinsame Lösung findet." Ob diese auf Sozialpartner-Ebene, also mit der Beamtenvertretung, geschafft werde, könne er nicht sagen. Er orte jedoch "eine gewisse Bereitschaft über diese Dinge zu reden".

Stocker fordert Handeln der EU wegen hoher Lebensmittelpreise

Nicht endgültig festlegen wollte sich Stocker, was in fernerer Zukunft eine Anhebung des Pensionsantrittsalters angeht. Man habe eine Vereinbarung für die Legislaturperiode, wonach man das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranführen wolle. Würde das nicht gelingen, sei danach "eine der Möglichkeiten die angesprochene".

Vornehmlich will sich Stocker der Bekämpfung der Teuerung widmen. Einerseits strebt er niedrigere Energiepreise an, andererseits will er bei den Lebensmitteln ansetzen: "Ich bin nicht mehr bereit, den Österreich-Aufschlag zu akzeptieren", ärgerte er sich darüber, dass Konzerne in kleineren Ländern höhere Preise verlangten. Dies sei "wettbewerbswidrig". Greift die EU nicht ein - der Kanzler will ein Verbot entsprechender Praktiken - will Stocker einen Rabatt bei den Beiträgen an die EU.

Die Ankündigungen von SPÖ-Chef Andreas Babler in Sachen Mietpreis-Bremse unterstützte der ÖVP-Obmann. Diese stünden genauso im Regierungsprogramm.

FPÖ kritisiert Stockers Inflations- und Wachstumspläne

Die Ankündigung von Kanzler Stocker, im kommenden Jahr die Inflation mit zwei Prozent begrenzen zu wollen und ein Prozent Wachstum zu erzielen, stößt auf gehörige Skepsis bei der FPÖ. Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sah in einer Aussendung nur Ankündigungen und PR-Phrasen. Der Wirtschaftsstandort müsse zum Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen gestärkt werden - und dafür brauche es gezielte Entlastungen sowie Investitionsbegünstigungen.

Die österreichischen Betriebe und die Bevölkerung litten unter einer Inflationsrate weit über dem EU-Schnitt und allein im zweiten Quartal 2025 seien die Unternehmensinsolvenzen um weitere fast zehn Prozent gestiegen, zeichnete Kolm ein düsteres Bild: "In Wirklichkeit ist Österreich wirtschaftliches Schlusslicht im EU-Wachstumsvergleich."

(APA/Red)