Grünes "Nein" zum geplanten E-Wirtschaftsgesetz

Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, fordert "rasch" einen neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die aktuelle Version bremse die Energiewende ein und "bestrafe" Klimaschützer, so die Kritik der Grünen-Chefin am Donnerstag. "So wie der Entwurf jetzt am Tisch liegt, ist er nicht zustimmungsfähig" - das Gesetz benötigt im Nationalrat jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also neben der Regierung auch die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen.

Gewessler fordert "rasch" neuen Entwurf für E-Wirtschaftsgesetz

Insbesondere die geplanten Netzgebühren für eingespeisten Strom, die auch Betreiber von PV-Anlagen auf Hausdächern zur Kasse bitten könnten, stehen im Mittelpunkt der Kritik. "Ich muss annehmen, dass Wolfgang Hattmannsdorfer (Energieminister, ÖVP; Anm.) und Elisabeth Zehetner (Energie-Staatssekretärin, ÖVP; Anm.) noch nicht realisiert haben, dass sie mit dem aktuellen Entwurf auf dem Holzweg sind." In Anbetracht von mehr als 500 Stellungnahmen während der kürzlich geendeten Begutachtungszeit sei Hattmannsdorfer nun gefordert, einen "neuen, praxistauglichen und sinnvollen" Entwurf vorzulegen, so Gewessler nach einer Besprechung mit Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern.

Fonds als Alternativvorschlag

Netzausbau sei zwar das Gebot der Stunde, er solle aber so organisiert und finanziert werden, dass "die bezahlen, die es sich leisten können". Der Alternativvorschlag der Grünen ist ein Netzinfrastruktur-Fonds. Potenzial für die Finanzierung gebe es bei den Gewinnen der Landesenergieversorger, rechnete die Grünen-Klubobfrau vor.

(APA/Red)