NEOS bremsen: Pensionen sollen unter Inflation steigen

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser plädiert dafür, die Pensionen im kommenden Jahr um weniger als die zu erwartende Inflationsrate von 2,7 Prozent anzuheben. Eine Erhöhung um 2,2 Prozent statt der vollen Inflationsabgeltung würde dem Staatshaushalt laut Gasser Einsparungen in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bringen.

Pensionsanpassung soll sozial gestaffelt erfolgen

"Die budgetäre Lage bleibt angespannt", sagte Gasser am Donnerstag in der ORF-Sendung "Vorarlberg heute". In den vergangenen Jahren seien die Pensionen regelmäßig über der Inflation angepasst worden. Eine sozial treffsichere und gestaffelte Vorgangsweise sei deshalb angebracht.

Besonders bei niedrigen Pensionen, etwa im Bereich der Ausgleichszulage, sei eine vollständige Inflationsabgeltung notwendig, betonte Gasser. Diese Ausgleichszulage sei "ein Instrument zur Armutsbekämpfung im Alter". Gleichzeitig sieht er keinen Bedarf für eine Anpassung bei sehr hohen Pensionen: "Luxuspensionistinnen und -pensionisten, die weit über dem an Pension bekommen, was im normalen gesetzlichen System möglich ist", benötigten keine zusätzliche Erhöhung.

Widerstand von Seniorenvertretern

Vertreter des Seniorenrats zeigen sich wenig begeistert von den Sparplänen. Birgit Gerstorfer (SPÖ-Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund) fordern eine Erhöhung im Ausmaß der Inflation: "Aus Respekt gegenüber der älteren Generation" sei eine Anpassung um 2,7 Prozent zu erwarten.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will vorerst die endgültigen Inflationszahlen abwarten. Anschließend sollen Gespräche mit den Seniorenvertretern folgen. Auch im Rahmen der Regierungsklausur Anfang September wird das Thema Pensionen eine Rolle spielen.

Auch Opposition kritisiert NEOS-Vorschlag scharf

Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne kritisieren den Vorschlag der NEOS, die Pensionen 2026 mit 2,2 Prozent statt 2,7 Prozent zu erhöhen. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem "beispiellosen Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren". Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sagte, eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate sei "nicht akzeptabel".

Der gesetzliche Pensionsanpassungsfaktor sei gerade in Zeiten steigender Inflation und bereits erfolgter Kürzungen bei den Pensionistinnen und Pensionisten einzuhalten, so Koza in einem Pressestatement. Eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate würde "nur noch zu weiteren sozialen Härten führen." Besonders Bezieherinnen und Bezieher niedriger und unterer mittlerer Pensionen würden stark unter Druck stehen, etwa durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung des Klimabonus. Diese Einkommensverluste müssten durch den Inflationsausgleich abgefedert werden.

SPÖ Burgenland erteilt NEOS-Vorschlag "klare Absage"

Die Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Kevin Friedl und Friedrich Radlspäck, erteilen dem Vorschlag der NEOS eine "klare Absage": "Pensionistinnen und Pensionisten sind keine Sozialleistung - sie haben jahrzehntelang in unser System eingezahlt, dieses Land aufgebaut und mit ihrer Arbeit unser heutiges Leben ermöglicht. Sie haben das Recht darauf, auch im Ruhestand mit Würde zu leben." Wie bereits zuvor Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sprechen sich zudem auch Friedl und Radlspäck gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus.

Kritik auch von ÖGB

Auch ÖGB-Seniorenchefin Monika Kemperle kritisiert den Vorschlag der NEOS, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen: "Das bedeutet nichts anderes als hunderttausende Pensionist:innen direkt in die Altersarmut zu schicken. Unsere klare Forderung lautet daher: Volle Abgeltung der Inflation für alle Pensionist:innen - alles andere ist brandgefährlich." Die Pensionistinnen und Pensionisten hätten die höchsten Teuerungen der letzten Jahrzehnte bereits zu spüren bekommen, wie gestiegene Lebensmittelpreise, Mieten, Energiekosten, so Kemperle.

Industriellenvereinigung für geringere Pensionsanpassung

Rückendeckung erhält der Vorschlag der NEOS von der Industriellenvereinigung (IV). Das Pensionssystem in Österreich sei eines der teuersten in Europa, eine Pensionsanpassung unter der Inflation wäre daher geboten, so die IV in einer Presseaussendung. Darüber hinaus spricht sie sich für strukturelle Reformen aus. Dazu würden "selbstverständlich auch die Diskussion über das gesetzliche Antrittsalter und die Einschränkung von Frühpensionen" gehören.

NEOS reagieren auf Kritik der Oppositionsparteien

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos reagiert per Pressestatement auf die Kritik der Oppositionsparteien mit Gegenkritik: "Hätten FPÖ und Grüne in ihrer Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise und mehr Spielraum". Vor allem die Grünen hätten durch "ihre Gießkannenpolitik und undifferenzierte Gehaltserhöhungen" zur "finanziellen Misere" beigetragen. Hoyos lädt beide Parteien ein, "mit konstruktiven Vorschlägen an der Sanierung des Staatshaushaltes mitzuwirken."

(APA/Red)