Nach Streit um Deutschkurse: Wien prüft rechtliche Schritte

Sozialstadtrat Hacker erklärte gegenüber dem "Kurier" (Dienstagsausgabe), dass sein Ressort derzeit rechtliche Schritte prüfe, da der Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) seiner Verpflichtung, genügend Deutschkurse anzubieten, nicht nachkomme.

Sozialstadtrat Hacker kritisiert Österreichischen Integrationsfond scharf

"Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt", kritisierte der SPÖ-Politiker erneut. Der ÖIF hatte die Kritik Hackers bereits vergangene Woche zurückgewiesen. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei dem Integrationsfonds vom Stadtrat noch kein einziger konkreter Fall genannt worden, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Deutschkursplatz erhalten hat, erklärte der Integrationsfonds. "Das ist doch alles lächerlich. Es gibt einen ständigen Austausch", konterte Hacker. Die Verwaltung sei furchtbar langsam, weshalb es oft Wochen dauere, bis Wien von Verzögerungen erfahre.

ÖIF weist Kritik aus Wien erneut zurück

Der ÖIF wies die Kritik am Dienstag abermals entschieden zurück. Jede anspruchsberechtigte Person bekomme innerhalb kurzer Zeit einen passenden Deutschkursplatz angeboten, hieß es in einer Stellungnahme. Hacker habe trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderungen dem ÖIF bis heute keinen einzigen konkreten Fall genannt, in dem eine anspruchsberechtigte Person vom ÖIF keinen Deutschkurs erhalten hätte. "Unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten für Kursabbrecher/innen, wie von Stadtrat Hacker gefordert, sind aus der Sicht des ÖIF weder vertretbar noch zielführend." Informationen zu Kursabbrüchen würden tagesaktuell automatisiert an die Stadt Wien übermittelt, so der Integrationsfonds.

Es sei "dreist", wie Hacker versuche, sein Versagen auch noch zur eigenen Profilierung zu nutzen, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti indes in einer Aussendung. "Das Integrationsproblem liegt definitiv nicht an einem Mangel an Deutschkursplätzen", meinte Marchetti und macht stattdessen einmal mehr die höheren Sozialleistungen in Wien und mangelnde Sanktionen für Integrationsunwillige verantwortlich. Wien sei "ein Mekka für Integrationsverweigerer". Auch der Obmann der Wiener ÖVP, Markus Figl, ortete ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver".

Noch weiter ging die FPÖ. Landesparteichef Dominik Nepp bezeichnete Hacker als "Totalversager" und forderte die ÖVP auf, endlich den blauen Misstrauensantrag gegen Hacker zu unterstützen. Anstatt endlich die eigenen Versäumnisse einzugestehen, fordere der Stadtrat "noch mehr Steuermillionen für Kurse, die in Wahrheit von Integrationsverweigerung, hohen Abbruchraten und Gewaltvorfällen geprägt" seien, meinte Nepp und verlangte dessen Abtritt.

(APA/Red)